Schreiben der BRAK an die Politik: Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren während der Corona-Pandemie

Die BRAK hat am 17.11.2020 ein Schreiben an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder gerichtet und gefordert, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie gewährleisten werden muss.

Hintergrund ist der Umstand, dass die verweigern Finanzgerichte zum Teil die Akteneinsicht vor Ort nach Kenntnis der BRAK unter Verweis auf die Pandemie verweigern. Die BRAK regt daher an, elektronische Akteneinsicht auch bei Papieraktenführung zu gewähren. Zum anderen regt sie eine Erweiterung von § 78 Abs. 3 FGO dahingehend an, dass eine Versendung der Akten in die Kanzleiräume ermöglicht wird, wie dies auch in anderen Verfahrensordungen der Fall ist.

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