Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: Bund sichert Unterstützung zu, nun sind Länder gefragt

7.2.2019 | Die BRAK setzt sich intensiv dafür ein, dass die anwaltlich Vergütung noch in dieser Legislaturperiode angepasst wird.

Nun sicherte die Bundesregierung ausdrücklich zu, diese Forderung der Anwaltschaft zu unterstützen – dies bestätigte der BMJV-Staatssekretär Christian Lange in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Ebenso haben die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition ihre Unterstützung zugesagt.

Um die dringend notwendige Vergütungsanpassung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, kommt es nun entscheidend auf die Zustimmung der Länder an. Denn diese sind über die Ausgaben von PKH und VKH unmittelbar von der Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung betroffen.

Deshalb haben sich die Präsidenten von BRAK und DAV in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesjustizminister/Innen gewandt, um sie für die Notwendigkeit des Anliegens zu sensibilisieren.

 

Weiterführende Informationen


Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig (Gemeinsame Presseerklärung von BRAK und DAV v. 16.04.2018)


Auf dem Wunschzettel (Dr. Ulrich Wessels, BRAK-Mitt. 6/2018, S. 277)

 
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