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BRAK-Position gegen Wiederaufnahme nach Freispruch in der LTO

08.09.2021 | Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrats-Rechtsausschuss Anfang September berichtete die LTO über das vom Bundestag bereits beschlossene und höchst umstrittene Vorhaben, die Wiederaufnahme von bereits mit Freispruch beendeten Strafverfahren wegen Mordes oder bestimmter völkerstrafrechtlicher Delikte zu ermöglichen. Danach soll eine Wiederaufnahme auch möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des bereits Freigesprochenen erwarten lassen. Die LTO blickt auf die anstehende Beratung im Bundesrat bzw. zunächst in dessen Rechtsausschuss und reflektiert die aus ihrer Sicht ungewöhnlich scharfe Kritik der BRAK. Kritisiert hatte die BRAK vor allem das Verfahren: Die Verbände seien auch bei diesem wichtigen Vorhaben, das zu einem radikalen Paradigmenwechsel im Strafrecht führen würde, erneut nicht eingebunden worden. Es gab weder eine Verbändeanhörung noch wurde der BRAK der Entwurf überhaupt zugeleitet. Aufgrund der Kürze der Zeit war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben nicht seriös möglich.

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gedruckt am 10.26.2021

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