BSG gibt Assessor Recht: Arbeitslosengeld auch für den Monat des 2. Staatsexamens

19.05.2021 | Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis haben auch dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem Tag, an dem sie ihr 2. Staatsexamen bestanden haben, wenn sie noch für den gesamten Monat Unterhaltsbeihilfe beziehen.

Gute Nachrichten für junge Juristen: Ein Rechtsreferendar aus Niedersachsen hat auch für den Monat, in dem er sein Zweites Staatsexamen absolviert hat, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) Ende vergangener Woche (BSG, Urt. v. 12.05.2021, B 11 AL 6/20 R – Urteil noch nicht veröffentlicht) und wies damit die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurück.

Die Behörde war der Auffassung, für den Zeitraum 8. bis 30. September 2015 kein Arbeitslosengeld an den Referendar zahlen zu müssen. Dieser hatte am 7. September die Zweite juristische Staatsprüfung bestanden, erhielt aber die monatliche Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe, die Niedersachsen seinen Rechtsreferendaren zahlt, die dort in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen. Die BfA stellte sich deshalb auf den Standpunkt, der Anspruch des jungen Juristen auf Arbeitslosengeld ruhe nach § 157 I Sozialgesetzbuch (SGB) III, also „während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat“.

Das BSG sieht das anders. Zwar sei die Unterhaltsbeihilfe Arbeitsentgelt im Sinne der Norm. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ruhenstatbestand des § 157 I SGB III nur Zeiträume erfasse, in denen noch ein Arbeitsverhältnis bestand.

Zeiträume nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hingegen seien spezieller und damit vorrangig in §§ 157 II, 158 I, II SGB geregelt. Die dort normierten Gründe für ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs seien aber nicht einschlägig, weil das Beschäftigungsverhältnis des Referendars nicht durch Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung endete, sondern kraft Gesetzes.

 
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