Parteien antworten auf die Wahlprüfsteine der BRAK

09.09.2021 | Am 10.08.2021 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode  sowie Wahlprüfsteine für die kommende Bundestagswahl veröffentlicht, die bereits am 05.08.2021 an die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen übermittelt wurden.

Die Wahlprüfsteine enthielten die folgenden Fragen:

  1. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsverhältnisses. Diese darf nicht durch Offenbarungspflichten, insbesondere gegenüber den Steuer- und Datenschutzbehörden ausgehöhlt werden. Die Anwaltschaft lehnt solche Mitwirkungspflichten ab. Wie ist Ihre Position?
  2. Das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien und das Verbot der Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft darf nicht angetastet werden. Öffnungen jedweder Art tangieren die anwaltliche Unabhängigkeit und belasten das Mandatsverhältnis. Welche Meinung vertreten Sie hierzu?
  3. Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist erforderlich. Die Anwaltschaft muss von Beginn an ausdrücklich und sachgerecht im Pakt berücksichtigt werden. Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?
  4. Der Digitalisierungsprozess muss auch in der Justiz vorangetrieben werden. Er darf aber nicht den Zugang zum Recht durch einen verkürzten Rechtsschutz beschränken. Die Justiz muss in der Fläche präsent bleiben. Wie stehen Sie zum Digitalisierungsprozess mit Blick auf den Zugang zum Recht?
  5. Die beschlossenen Änderungen sind nur ein Teilschritt - es bedarf noch struktureller RVG-Anpassungen. Wir setzen uns für eine regelmäßige und angemessene Erhöhung der Anwaltsvergütung durch eine Indexierung vergl. mit der Kopplung der Diäten der MdBs an die Entw. des Nominallohnindexes ein. Wie sehen Sie das?
  6. Die bewährten Versorgungswerke der Rechtsanwälte dürfen nicht angetastet werden. Neu zugelassene Anwälte müssen weiter in ihre Versorgungswerke eintreten können. Wie stehen Sie hierzu?

Zum Stand 09.09.2021 haben die Parteien (in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet) auf die Fragen wie folgt geantwortet:

Weiterführende Links:


(Artikel ergänzt am 10.09.2021)

 
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