EGMR zum Zugang zum Anwalt im Ermittlungsverfahren

Am 9. November 2018 hat der EGMR in der Rechtssache Beuze/Belgien (Nr. 71409/10) entschieden, dass die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt im Ermittlungsverfahren gegen Artikel 6 Abs. 1 und 3c der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren) verstößt.

Im zugrundeliegenden Fall wurde Herr Beuze im Ermittlungsverfahren im Polizeigewahrsam mehrfach von der Polizei und dem Ermittlungsrichter verhört, ohne dass hierbei ein Anwalt zugegen war und ohne ausreichend über sein Recht zu Schweigen aufgeklärt worden zu sein. Während dieser Verhöre hat Herr Beuze detaillierte Angaben gemacht, die das Gericht unter anderem als Beweismittel in seinem Urteil verwertet hat, ohne dabei die Erlangung dieser Beweise zu bewerten. Beuze wendete sich gegen die so erlangten Beweise und forderte, diese im Hinblick auf Artikel 6 EMRK nicht zu verwerten. Dies wurde vom Gericht abgelehnt, mit dem Argument, dass auch der EGMR immer nur das Verfahren als Ganzes betrachte. Da Herr Beuze sich nicht selbst belastet habe und nicht angegeben habe, unter Druck gesetzt worden zu sein, zudem hinterher Zugang zu einem Anwalt hatte und das Hauptbeweismittel materieller Art sei und nicht seine Aussagen, erklärte das Gericht, dass das Verfahren als Ganzes als fair zu bewerten sei. Der EGMR kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Kombination aller Faktoren, das Verfahren als Ganzes als unfair anzusehen ist, so dass ein Verstoß gegen Artikel 6 EMRK vorliegt.

 
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