Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen - Berichtsentwurf des JURI

Der im EP für den Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständige Berichterstatter MdEP Geoffroy Didier (EVP, FR) des federführenden Rechtsausschusses des EP (JURI) hat am 12. Oktober 2018 seinen Berichtsentwurf veröffentlicht. Dieser wird bereits in der Sitzung des JURI am 22. Oktober 2018 vorgestellt. Gefordert werden sehr viel engere Voraussetzungen für qualifizierte Einrichtungen in Art. 4 und Art. 7, darunter auch die Streichung der Möglichkeit von ad hoc benannten qualifizierten Einrichtungen, sowie Anpassungen des bisher vorgesehenen Systems zu einem opt in- Verfahren (zumindest in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens, vorbehaltlich anderer strengerer mitgliedstaatlicher Regelungen) sowie eine Stärkung der Feststellungsklage gegenüber Abhilfemaßnahmen in Art. 5 und 6. Enthalten sind weiterhin Anträge zur Regelung von Entschädigungen, die insbesondere einen Strafschadensersatz ausschließen, zum grundsätzlichen Verbot der Finanzierung von Verbandsklagen durch Dritte sowie zur Einschränkung der Wirkung rechtskräftiger Entscheidungen und der Offenlegungspflicht von Beweismitteln.

Auch die BRAK hat gegenüber dem System der Zuständigkeit ohne Mandat von Verbrauchern sowie der Rechtskrafterstreckung erhebliche Bedenken geäußert und eine Beschränkung von Abhilfemaßnahmen auf Feststellungen befürwortet. Die Offenlegung von Beweismitteln darf nicht zu einem Ausforschungsbeweis führen.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer