Stellungnahme der BRAK zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften begrüßt die BRAK den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags für die Fälle zu streichen, in denen Verbraucher die Waren in einem größeren Maß nutzten, als zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise notwendig gewesen wäre. Diese Regelung führt zu einer Kostentragung durch die Verbraucher und einer unverhältnismäßigen Belastung der Unternehmen, was dem Ziel der Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen widerspricht. Zu kritisieren ist die geplante Streichung der Verpflichtung von Unternehmern, dem Verbraucher eine Rückzahlung zu leisten, noch bevor er die betreffende Ware tatsächlich zurückerhalten hat. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Unternehmer die zurückgesandte Ware erst prüfen können soll, bevor er zur Rückzahlung verpflichtet ist. Dies führt jedoch zu einer unverhältnismäßigen Risikoverlagerung auf den Verbraucher, für die jegliche Begründung fehlt.

Schließlich sollte nach Ansicht der BRAK ein Unternehmer bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen weiterhin verpflichtet sein, eine Telefaxnummer als Kommunikationsmittel anzugeben, solange EU-weit nicht geregelt ist, dass über E-Mail-Verkehr rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden können.

 
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