Verbandsklagen - Veranstaltung der BRAK „Einer für Alle – Alle für Einen“ in Brüssel

Am 5. November 2018 fand in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Verbandsklagen statt, zu der die BRAK gemeinsam mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel eingeladen hatte. Der Richtlinienentwurf vom 11. April 2018 soll dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher dienen und illegale Geschäftspraktiken effizient unterbinden und sanktionieren.

Neben dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach und dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer RAuN Dr. Ulrich Wessels diskutierten die stellvertretende Generaldirektorin der GD Justiz Alexandra Jour-Schröder, MdEP Axel Voss, Ursula Pachl (Europäische Verbraucherorganisation BEUC) und Lydia Schulze Althoff (Syndikusrechtsanwältin, Bayer AG) das Für und Wider des Kommissionsvorschlages.

Der Vorschlag sieht über die Feststellung von Rechtsverstößen hinaus auch Abhilfemaßnahmen, z.B. in Form von Schadenersatz, vor. Bei Letzteren soll es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, ob sie eine sogenannte Opt-In-Lösung fordern, bei der jeweils ein Mandat von Verbrauchern notwendig ist. Jour-Schröder hob hervor, dass die Kommission bewusst keine Festlegung auf ein Opt-In- oder ein Opt-Out-Modell getroffen habe, mehrere Mitgliedstaaten hätten zudem bereits eine sog. Opt-Out-Lösung umgesetzt. Wessels forderte eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell für alle Mitgliedstaaten und favorisierte wie auch Voss und Biesenbach eine Opt-In-Lösung. Voss, Biesenbach und Schulze Althoff waren sich einig, dass auch die Anforderungen an die Qualifizierung der klagebefugten Einrichtungen verschärft werden müssten, um finanzielle Interessen Dritter auszuschließen. Wessels plädierte dafür, dass neben den klagebefugten sog. qualifizierten Einrichtungen auch der Anwaltschaft eine aktivere Rolle zugestanden werden müsse.

Einigkeit bestand, dass die Verbandsklage ein sehr wichtiges Thema für Verbraucher, Unternehmen, Anwaltschaft und Justiz ist. Es wird daher nicht leicht werden, alle Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ob das europäische Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, bleibt abzuwarten. 

 
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