Verordnung zu Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angenommen

Am 6. November 2018 hat der Rat der EU die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angenommen. Ziel der Verordnung ist es, Erträge aus Straftaten in der gesamten EU sicherstellen und einziehen zu können. Der angenommene Text sieht nur wenige und sehr streng regulierte Ausnahmen der gegenseitigen Anerkennung solcher Entscheidungen vor, wie beispielsweise Grundrechtsverstöße. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme gegen den Verordnungsvorschlag ausgesprochen, da er die bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen rechtlichen Regelungen der Vermögensabschöpfung marginalisiert und zu gravierenden Wertungswidersprüchen und Friktionen innerhalb der zur Anerkennung entsprechender Maßnahmen verpflichteten Mitgliedsstaaten führen wird. Außerdem erfordert die gewählte Rechtsform der Verordnung eine deutlich größere Präzision, namentlich im Bereich der Ablehnungsgründe. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Fristen für einen effektiven Rechtsschutz der (Dritt-)Betroffenen zu kurz sind und Verfahrensrechte der (Dritt-)Betroffenen Mindestregelungen bedürfen. Die neuen Regeln gelten 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer