Verordnungsvorschläge zur Überarbeitung der Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnungen - Berichtsentwürfe des JURI

Der im EP für den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Beweisaufnahmeverordnung zuständige Berichterstatter MdEP Emil Radev (EVP, BG) sowie der für den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Zustellungsverordnung zuständige Berichterstatter MdEP Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) des federführenden Rechtsausschusses des EP (JURI) haben am 1. bzw. 3. Oktober 2018 ihre Berichtsentwürfe veröffentlicht.

MdEP Emil Radev begrüßt den Vorschlag der Beweisaufnahmeverordnung, fordert jedoch, dass die Verordnung technologieneutral formuliert werden sollte. Auch betont er die Wichtigkeit der Wahrung des Berufsgeheimnisses und des Privilegs der Angehörigen von Rechtsberufen. Die beteiligten Personen müssen über alle Bedingungen der Teilnahme an einer Videokonferenz oder anderen Mitteln der Telekommunikation sowie über das Verfahren, das bei der Vorlage von Beweisen zu befolgen ist, ordnungsgemäß unterrichtet werden. Zudem weist er auf die Wichtigkeit des Schutzes personenbezogener Daten hin.

Bezüglich der Zustellungsverordnung fordert der Berichterstatter MdEP Sergio Gaetano Cofferati, dass der elektronische Austausch von Schriftstücken durch die Einrichtung eines dezentralen IT-Systems auf e-CODEX basieren sollte, dessen Funktionsweise durch delegierte Rechtsakte festgelegt wird. Gewährleistet werden soll ferner ein hohes Maß an Sicherheit und Zugänglichkeit sowie Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Bei der elektronischen Zustellung von Schriftstücken sollte sichergestellt werden, dass die Empfänger diese Art der Zustellung ausdrücklich akzeptieren. Er hält es nicht für zwingend, dass in dem Gerichtsstaat ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wird. Auch sollten den Antragstellern in den Mitgliedstaaten keine zu hohen Kosten auferlegt werden, so dass einheitliche Obergrenzen festzulegen seien.

Auch die BRAK hat in ihrer Stellungnahme gefordert, dass einheitlich geltende Anforderungen an die technische Interoperabilität erarbeitet werden müssen und die Verpflichtung eines Zustellungsbevollmächtigten im Einzelfall unbillig ist.

 
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