Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Bundeskabinett hat am 4. Juli 2012 den Gesetzentwurf für eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Mit den geplanten Neuregelungen soll künftig unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden.

Auch nach dem neuen Entwurf soll, wie schon nach jetziger Rechtslage, mit der Geburt des uneheli-chen Kindes zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Lehnt die Mutter das ge-meinsame Sorgerecht ab, kann sich der Vater an das Jugendamt wenden, um doch noch eine Eini-gung mit der Mutter herbeizuführen. Wenn dies erfolglos bleibt oder aber von vornherein keine Aus-sicht auf Erfolg besteht, kann der Vater beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Die Frist zur Stellungnahme für die Mutter auf den Antrag des Vaters endet frühestens 6 Wochen nach der Geburt des Kindes. Äußert sie sich nicht innerhalb der aufgegebenen Frist oder nennt keine Gründe, die dem Kindswohl widersprechen oder sind auch sonst solche Gründe nicht ersichtlich, wird dem Vater das beantragte Mitsorgerecht zugesprochen. Eine Anhörung des Jugendamtes und eine persönliche An-hörung der Eltern sollen in diesen Fällen entbehrlich sein und so das Verfahren beschleunigen und vereinfachen.

Anders als bisher soll lediglich eine negative Kindeswohlprüfung stattfinden. Die gemeinsame Sorge ist danach nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Dieser Prüfungsmaßstab beruht auf dem neuen Leitbild der gemeinsamen elterlichen Sorge, wonach die Eltern möglichst ein-vernehmlich die Verantwortung für das Kind übernehmen sollen. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf ferner vor, dass im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grundsätzlich auf Ein-vernehmen hingewirkt werden soll. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu schaffen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen betroffen sind, d. h. wenn geklärt werden muss, ob das Mitsorgerecht des Vaters dem Kind schadet.

Die BRAK sieht in ihrer Stellungnahme zum Referntenentwurf das vorgeschlagene Antragsmodell als tragbaren Kompromiss und begrüßt die gesetzliche Vermutung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl grundsätzlich nicht wider-spricht. Kritisiert wird indes der geplante Verzicht auf die mündliche Anhörung beider Elternteile und des Jugendamtes im beschleunigten Verfahren. Darüber hinaus wurde angeregt, die Stellungnahmefrist der Mutter von 6 Wochen auf 8 Wochen anzuheben.

 
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