Aktuelle Stellungnahmen

  • zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

     
  • zu den Verfassungsbeschwerden der L.-S. GmbH - 1 BvR 2422/17 und der G. GmbH - 1 BvR 2237/14 wegen Nachzahlungszinsen im Steuerrecht

     
  • Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzu-wendende Recht, COM(2018)96 endgültig v. 12. März 2018, 2018/0044(COD)

     
  • im Rahmen der länderoffenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

     
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