Aktuelle Stellungnahmen

  • zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus-schuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementie-rung (COM(2016) 820 final)

     
  • zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

     
  • zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)

     
  • zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final)

     
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