Aktuelle Stellungnahmen

  • zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2014 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

     
  • zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

     
  • Zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Ver-ordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Ver-ordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

     
  • Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

     
  • Zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)

     
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