Ein großes Ziel von Digitalisierung und elektronischer Kommunikation ist die Einsparung von Kosten. Gerade in der Phase der Umstellung von Papier auf „digital“ klappt das freilich noch nicht immer. Eines ist aber sicher: Kanzleien, die vermehrt über das beA kommunizieren, spüren eine deutliche Kostenreduzierung bei Porto, Verpackungsmaterial und Papier. Was bleibt, sind die „Unkosten“ bei der Erstellung bzw. Formatierung der elektronischen Dokumente für den Versand per beA. Da stellt sich zu Recht die Frage, ob diese Unkosten als abrechenbare Aufwendungen im RVG abgebildet sind.

Nach Nr. 7000 Nr. 2 VV-RVG kann zwar eine Pauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf veranschlagt werden (und zwar je Datei 1,50 Euro). Diese Pauschale ist gedeckelt auf 5 Euro für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente. Allerdings gilt dies mit der Einschränkung, dass die Dateien anstelle der in Nr. 1 d) geregelten Kopien und Ausdrucke gefertigt wurden, also zusätzlich mit dem Einverständnis des Auftraggebers – auch zur Unterrichtung Dritter. Für elektronische Schriftsätze, die an das Gericht oder den Gegner gesandt werden, ist der Tatbestand in den meisten Fällen von vornherein nicht erfüllt. Denn diese Dokumente sind ohnehin zur sachgerechten Erfüllung des Mandats erforderlich (BGH Beschl. v. 5.12.2002, Az.: I ZB 25/02 allg. zur Abgeltung).

Denkbar wäre noch, eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV-RVG zu erheben. Hiernach kann eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten im Rahmen von Kopien und Ausdrucken erhoben werden. Da bei der elektronischen Kommunikation mit dem Gericht – beispielsweise nach § 130a ZPO – allerdings die in Nr. 7000 Ziff. 1 a) – d) VV-RVG enthaltenen zusätzlichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, gilt die Fertigung der elektronischen Dokumente nach Ansicht des BGH als bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten (Enders, JurBüro 2012, 561).

Nach dem 2. KostRMoG ist es ohnehin nicht mehr möglich, eine Fertigung bzw. Überlassung von elektronischen Dateien noch auf Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG zu stützen. Denn in allen Kostengesetzen wurde der Begriff „Ablichtung“ durch den Begriff „Kopie“ ersetzt, um Missverständnisse bei der Erstellung von elektronischen Dokumenten (Scans) zu vermeiden. Zuvor wurde der Begriff „Ablichtung“ verwendet, unter dem auch das Scannen von Dokumenten zu verstehen war. Nunmehr ist die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, zum Beispiel Papier, Karton oder Folie erforderlich (jüngst BayLSG Beschl. v. 9.8.2018, Az. L 12 SF 296/18 E; ferner BT-Drs. 17/11471 (neu), 156 re.Sp., 284). Alles in allem können somit im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, insbesondere der dazu erforderlichen Fertigung und Überlassung von elektronischen Dokumenten, zumindest derzeit keine Auslagen nach RVG geltend gemacht werden.

Immerhin ist der Ausdruck der digitalen Dokumente, die beispielsweise von den Gerichten empfangen wurden, zur Weiterleitung an den Mandanten über Nr. 7000 Ziff. 1c) VV RVG erstattungsfähig. Zu beachten ist dann allerdings, dass die Pauschale nur abgerechnet werden kann, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren, also ab der 101. Seite (OLG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2011, Az. 4 W 101/11, in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung).

 

Wissen Sie noch, wie man anderen Benutzern Rechte einräumt? Das haben wir Ihnen unter anderem im beA-Newsletter 16/2018 erläutert. Bestimmt haben Sie zwischenzeitlich schon festgestellt, dass es eine Vielzahl von Rechten gibt, die augenscheinlich alle einzeln einem anderen Benutzer zugewiesen werden können. Wir möchten Ihnen die Arbeit ein wenig erleichtern – mit einem kleinen Trick zur Beschleunigung.

Sie erinnern sich vielleicht noch, dass die Rechte im beA-System hierarchisch aufgebaut sind (vgl. auch beA-Newsletter 10/2017). Das bedeutet, Sie können mit der Vergabe nur eines einzelnen Rechts gleichzeitig mehrere nachgeordnete Rechte setzen.

Beispiel gefällig? Stellen Sie sich vor, Ihre Sozietätskollegin soll in Ihrem Postfach Nachrichten öffnen, erstellen und versenden dürfen. Dann orientieren Sie sich an der Rechtehierarchie und suchen Sie das weitestgehende Recht heraus. In unserem Beispiel vergeben Sie einfach nur das Recht „Nachricht versenden“ (1). Alle anderen Rechte (also Nachricht öffnen und Nachricht erstellen) sind dann bereits eingeschlossen.