in dieser Ausgabe des beA-Newsletters haben wir für Sie – neben einem wichtigen Hinweis zur Verwendung von Signaturkarten externer Anbieter – einen bunten Strauß an Themen: Was passiert eigentlich mit Ihrem beA, wenn Sie in Mutterschutz oder Elternzeit gehen? Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die elektronische Einlegung des Rechtsbehelfs hinweisen – und was passiert, wenn sie das nicht tut? Oder wenn das Gericht den Versand auf dem „sicheren Übermittlungsweg“ nicht anerkennt? Und wie prüfen Sie eigentlich, ob Sie wirklich alle Anlagen mit ans Gericht gesandt haben? Zu guter Letzt haben wir noch einen kleinen Trick für Sie, wie Sie Ihre elektronische Signatur „sichtbar“ machen können.

Eine interessante und vergnügliche Lektüre wünscht
 
Ihr Team des beA-Newsletters

Im Vorfeld und zur Vorbereitung der Umstellung wurden Anbieter von bislang unterstützen Signaturkarten angeschrieben, ob Einschränkungen bei der Nutzung der Signaturkarten des jeweiligen Anbieters hinsichtlich der neuen Verschlüsselungs- und Signaturalgorithmen bestehen würden. Verschiedene Hersteller haben mitgeteilt, dass die neuen Verschlüsselungsverfahren nicht bzw. nur teilweise unterstützt werden und eine entsprechende Ertüchtigung auch perspektivisch nicht geplant sei. Folglich werden nach Umstellung der Verschlüsselungsverfahren – geplant für den 20.11.2019 – Einschränkungen bei der Nutzung der Signaturkarten im Vergleich zum heutigen Zeitpunkt bestehen.

Die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller können nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden; nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z.B. mit einer beA-Karte Basis) können sie aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden:

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Umstellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung verwendet werden.

Das anwaltliche Berufsrecht kennt und berücksichtigt die Situation, dass jemand in begründeten Einzelfällen vorübergehend den Anwaltsberuf nicht ausübt. Dabei pausiert zwar nicht die Zulassung; allerdings ruhen einzelne anwaltliche Rechte und/oder Pflichten. So kann beispielsweise in Härtefällen nach § 29 I Alt. 2 BRAO eine vorübergehende Befreiung von der Kanzleipflicht erfolgen.
 

Als ein solcher „Härtefall“ werden auch Mutterschutz und Elternzeit anerkannt. Auf Antrag bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer erfolgt in diesen Fällen regelmäßig eine Befreiung von der Kanzleipflicht. Im Rahmen des Antrags ist dann ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen, an den – neben der Anwältin oder dem Anwalt – auch Zustellungen erfolgen können.
 

Obacht: Das beA ist auch während der Befreiung von der Kanzleipflicht weiterhin aktiv, es kann also weiterhin dort Post eingehen. Die Berufspflichten – insbesondere auch die zur Kenntnisnahme von eingehenden Nachrichten nach § 31a VI BRAO – sind nicht aufgehoben. Allerdings erhält der Zustellungsbevollmächtigte mit Eintragung durch die Rechtsanwaltskammer automatisch Zugriff auf das beA des/der Vertretenen (§ 31a III 2 BRAO). Ist der Zustellungsbevollmächtigte nicht selbst als Rechtsanwalt zugelassen, richtet die BRAK gem. § 25 I RAVPV  für die Dauer seiner Tätigkeit ein beA ein.

Will der oder die von der Kanzleipflicht Befreite den Abruf von Nachrichten weitestgehend delegieren, sollte er/sie entweder Kollegen (vgl. beA-Newsletter 3/2017) aus der eigenen Kanzlei oder zumindest dem Zustellungsbevollmächtigten weitergehende Rechte an seinem/ihrem beA einrichten. Denn der Zustellungsbevollmächtigte erhält standardmäßig bei der Einrichtung seines Postfachs nur das Recht zur Nachrichtenübersicht. Er kann also Nachrichten nicht öffnen, lesen und bearbeiten. Um das zu ermöglichen, müssen – letztlich genauso wie beim Jahresvertreter – noch zusätzliche Rechte vergeben und der Sicherheitstoken freigeschalten werden (wie das geht, haben wir im beA-Newsletter 29/2018 erläutert).

Wie in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der Kommunikation in elektronischer Form hinzuweisen ist, ist nicht ganz unumstritten; davon handelte jüngst der beA-Newsletter 25/2019. Dabei besteht mit der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 29.8.2018 – 1 C 6.18 Rn. 13) weitgehend Einigkeit darüber, dass nur über die Mindestbestandteile nach § 58 I VwGO belehrt werden muss – und das sind: richtiger Rechtsbehelf, Behörde oder Gericht einschließlich Sitz, einzuhaltende Frist. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist danach nicht erforderlich.

Fakultativ darf aber zusätzlich auch über die Form des Rechtsbehelfs belehrt werden. Umstritten ist dann allerdings, ob in diesen Fällen auch über die Möglichkeit der Einlegung in elektronischer Form zu belehren ist. Hintergrund dieser Diskussion ist: Eine Belehrung darf nicht irreführend sein, und man kann zumindest für merkwürdig halten, dass zwar einige, aber nicht alle Wege zur Einlegung des Rechtsbehelfs in der Belehrung erwähnt werden müssen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.9.2019 - 9 LB 59/17) schließt sich das OVG Lüneburg der Ansicht an, dass ein Hinweis auf die elektronische Form entbehrlich sei.

In dem vom OVG entschiedenen Fall war auch über die Form („schriftlich oder zur Niederschrift“) belehrt worden; die Möglichkeit der elektronischen Form wurde nicht erwähnt. Der in den USA ansässige Kläger hatte allerdings erhebliche Probleme, postalisch zu kommunizieren. Hingegen stellte das OVG darauf ab, ob die Belehrung objektiv zur Irreführung geeignet sei. Die Belehrung könne nicht „irritierend“ sein, wenn sie entsprechend dem Wortlaut des § 81 I VwGO erfolge, der durch Gesetzgeber nicht um eine eigenständige elektronische Form erweitert worden sei. Zudem stelle die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung keine eigenständige Form der Klageerhebung dar, sondern nur eine spezifische Form der Übermittlung – wie auch bei Telefax, Brief und Bote. Der Belehrte müsse sich selbst kundig machen, was unter „schriftlich“ zu verstehen sei. Würde darüber in der Belehrung aufgeklärt, würde diese „erheblich länger und verwirrender“.

Diese Auffassung sollte man kennen und im Hinterkopf haben – sie ist aber mit einer gewissen Vorsicht zu genießen: Die elektronische Form bildet nach § 130a ZPO, § 55a VwGO und den übrigen Parallelvorschriften eben nicht nur einen „anderen Übermittlungsweg“, sondern ersetzt – anders als etwa ein Fax – die Schriftform. Zudem darf bezweifelt werden, dass diese juristische Sichtweise als Maßstab für den objektiven Empfängerhorizont und damit letztlich für die Laiensphäre geeignet ist. Der Belehrte wird sich – auch nach eigener Recherche – im Zweifel nicht so gut in den Feinheiten des Verfahrensrechts auskennen wie die Richter des OVG, die selbst mehrere Randnummern benötigen, um die aktuelle Rechtslage darzulegen. Daher könnte sich ein – zumal im Ausland lebender – Betroffener durch die Anforderung „schriftlich oder zur Niederschrift“ vom Ergreifen eines Rechtsbehelfs abhalten lassen. (Und nur am Rande sei bemerkt, dass Hinweise auf althergebrachte und letztlich selbsterklärende Übermittlungswege schwerlich den elektronischen Rechtsverkehr fördern – dafür sollte vielmehr gerade auf die elektronischen Möglichkeiten hingewiesen werden.)