Rechtspolitik

Eckpunkte zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Zu dem im Bundesjustizministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes, der unter anderem auch zahlreiche Neuregelungen zur Anwaltsvergütung enthält, haben BRAK und DAV gemeinsame Eckpunkte erarbeitet. Diese Eckpunkte sollen die Basis einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Anwaltsorganisationen zu dem Gesetzesvorhaben bilden.

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Sorgerecht unverheirateter Eltern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar einen Antrag zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Paaren vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 vorzulegen. Bei unverheirateten Eltern war die gemeinsame Sorge bis zu dieser Entscheidung nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Solange die Mutter ihre Zustimmung verweigerte, hatte sie das alleinige Sorgerecht. Das BVerfG hatte seinerzeit gerügt, dass der nicht eheliche Vater keine Möglichkeit hat, die verweigerte Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorge gerichtlich überprüfen zu lassen.
Zur Lösung des Problems werden derzeit hauptsächlich zwei Modelle diskutiert: die sog. Antragslösung und die Widerspruchslösung. Bei der Antragslösung kommt die Sorge zunächst allein der Mutter zu und kann, wenn die Eltern sich nicht auf eine gemeinsame Sorge einigen, auf Antrag des Vaters vom Familiengericht auf beide Elternteile gemeinsam übertragen werden. Die Widerspruchslösung sieht die gemeinsame Sorge beider Elternteile vor, die auf Antrag der Mutter vom Familiengericht in die Alleinsorge der Mutter abgeändert werden kann.
Nach den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion soll der Gesetzentwurf so ausgestaltet werden, dass grundsätzlich die Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts gefördert wird. Entsprechende Erklärungen sollen deshalb vereinfacht werden. Besteht über das Sorgerecht keine Einigkeit, soll das Jugendamt nach Anhörung der Eltern zunächst durch Gespräche auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann diese nicht erreicht werden, soll das Jugendamt eine Stellungnahme erstellen und beim Familiengericht eine entsprechende Entscheidung beantragen.

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Stellungnahme der BRAK zur Novellierung des Patenterteilungsverfahrens

Die BRAK hat zu dem im Bundesjustizministerium erarbeiteten Referentenentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Stellung genommen. Die Neuregelung bezweckt die nutzerfreundliche Verbesserung der Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). So sollen das Erteilungsverfahren und weitere Verfahrensabschnitte an geänderte Rahmenbedingungen angepasst, die Verfahren für den einzelnen Anmelder und das DPMA effizienter und transparenter gestaltet sowie ferner aus Sicht der Praxis zweckmäßige Anpassungen an Regelungen und Abläufe des Europäisches Patentamt (EPA) vorgenommen werden.
Die BRAK begrüßt den Gesetzentwurf als erkennbar geeignet, den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen. Durch die Novellierung der §§ 35, 35a PatG-E würde eine mögliche Unsicherheit des Anmelders über den Anmeldetag im Falle von Zweifeln an der Qualität der Übersetzung vermieden. Ferner fördere die über das Internet jedermann frei stehende Akteneinsicht nach § 31 Abs. 3a PatG-E die Transparenz von Patentanmeldungen und erteilten Patenten und diene damit dem Rechtsverkehr und der Allgemeinheit. Positiv zu bewerten seien auch die geplanten Änderungen in § 43 PatG-E, der den Umfang der Recherche auf den "Stand der Technik" erstrecke. Die BRAK regt insoweit jedoch an, in der Praxis den Umfang der Recherche tatsächlich zu erweitern und hierin nicht nur eine „redaktionelle Anpassung“ der Vorschrift zu sehen. Denn so könnten zeit- und kostenaufwändige Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren vermieden werden.

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Rechtsprechung

KG zur irreführenden Werbung durch qualifizierende Zusätze

Die Bezeichnung als „Expertenkanzlei Scheidung“ ist nicht grundsätzlich unzulässig

Eine Anwältin hatte ihre Kanzlei auf ihrer Internetseite als „Experten-Kanzlei Scheidung“ bezeichnet. Hierin erblickte das LG Berlin eine irreführende Werbung. Eine derartige Angabe werde vom rechtsuchenden Bürger dahingehend verstanden, dass in der betreffenden Kanzlei ausschließlich Experten tätig seien. Von einem „Experten“ erwarte der Verbraucher, dass dieser sogar eine höhere Qualifikation besitzt als ein auf demselben Rechtsgebiet tätiger Fachanwalt. Dieser Auffassung folgte das KG nicht. Ein Verbraucher verstehe eine entsprechende Werbung zwar dahingehend, dass in der beworbenen Kanzlei Experten für „Scheidung“ tätig sind, was nahe läge, dass die zu dieser Kanzlei gehörende Anwältin eine Expertin im Bereich „Scheidung“ ist. Indes stimmte das KG nicht der Beurteilung der Vorinstanz zu, dass die von der Anwältin geweckten Erfahrungen nicht der dargelegten Qualifikation entsprächen. Im Verfahren hatte die Anwältin vorgetragen, seit Jahren nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig gewesen zu sein und bereits zu Beginn ihrer Berufstätigkeit ein bestehendes familienrechtliches Dezernat mit ca. 400 laufenden Akten allein übernommen zu haben. Seit Beginn ihrer Tätigkeit habe sie im Familienrecht über 600 Mandate, 300 Fälle allein im Scheidungsrecht, vertreten. Soweit diese Angaben von der Rechtsanwaltskammer mit Nichtwissen bestritten worden sind, reiche dies nicht aus, da die Kammer als Anspruchstellerin für das Vorliegen einer Irreführung und damit auch für die Abweichung der Wirklichkeit von der Werbeaussage beweispflichtig sei. Dem KG genügten die von der Anwältin vorgetragenen beruflichen Erfahrungen, um der mit der Werbung geweckten Erwartungshaltung der Rechtsuchenden zu genügen. Zudem stellte das KG klar, dass entgegen der Auffassung des LG Berlin ein Adressat der im Streit stehenden Werbung keine Qualifikation erwarte, „die im Hinblick auf die theoretischen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen mehr als die Anforderungen erfüllt, die an einen Fachanwalt des entsprechenden Gebiets zu stellen sind.“

KG, Urt. v. 27.1.2012 – 5 U 191/10

 

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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