Aus der BRAK

Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 GWG

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat aufgrund der Befugnis nach § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG i.d.F. vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2959) am 10.05.2012 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen:

Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

Diese Anordnung wird in den BRAK-Mitteilungen (Heft 4/2012) im August 2012 bekannt gemacht und wird gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Bekanntmachung wirksam.

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Rechtspolitik

Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die BRAK hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem die Einführung so genannter „Inkasso-Regelsätze“ vor, die auch für Rechtsanwälte gelten sollen, wenn sie Inkassodienstleistungen erbringen. Außerdem wird erneut ein § 43d BRAO vorgeschlagen, der bestimmte Informationspflichten gegenüber dem Forderungsgegner enthalten soll.

Die BRAK wendet sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen diese geplanten Neuregelungen. Rechtsanwälte würden in der Regel dann anstelle eines Inkassobüros mit Inkassodienstleistungen betraut, wenn besondere rechtliche Interessen betreut werden sollen. Das heißt, sie seien dann ebenfalls anwaltlich tätig, so dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Anwendung finde und die Zugrundelegung eines „Inkasso-Regelsatzes“ gerade nicht in Betracht komme, heißt es in der Stellungnahme der BRAK.

Gegen eine Einführung eines neuen § 43d BRAO hatte sich die BRAK bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung gewandt. Berufspflichten des Rechtsanwaltes, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und ihn bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, seien geeignet, das besondere gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen, so die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer damaligen und jetzigen Stellungnahme. Trieben Rechtsanwälte für unredliche Anbieter Forderungen im Wissen ein, dass diese tatsächlich nicht geschuldet sind, so liege im Übrigen bereits derzeit ein Berufsrechtsverstoß vor.

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Stellungnahme des Normenkontrollrates zur PartGmbB

Zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat der Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben. Aufgabe des Normenkontrollrates ist es unter anderem, bereits im Rahmen der Gesetzgebung den späteren Erfüllungsaufwand von geplanten Neuregelungen zu prüfen.

In Bezug auf die PartGmbB regt der Rat an, die zu erwartende Entwicklung der Versicherungsprämien in Gesprächen mit den Anwaltsorganisationen und dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft genauer zu eruieren. Es müsse ausgeschlossen werden, dass das von vielen herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaften geforderte Modell der PartGmbB aufgrund hoher Kosten von der Praxis nicht angenommen werde. Zudem fordert der Rat das Justizministerium auf, das Gesetz drei Jahre nach Inkrafttreten im Hinblick auf die damit entstehenden Kosten und die Verbreitung der PartGmbB in der Praxis zu evaluieren.

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Neuregelung zur Kronzeugenregelung

Das Bundeskabinett hat im Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang bestehen musste, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der geltende § 46b StGB erlaubt hingegen Strafmilderungen auch bei aufklärenden Aussagen zu völlig anderen Taten, die die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen.

Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zwar ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den § 46b StGB aufrechterhalten, gleichzeitig jedoch die Wiederaufnahme des Konnexitätserfordernisses begrüßt. Nur derjenige, der eine mit der eigenen Tat im Zusammenhang stehende Tat offenbart, werde glaubhaft machen können, dass er sich von dem kriminellen Umfeld, in dem (auch) seine Tat begangen wurde, lösen will. Durch das Erfordernis der Konnexität werde die Privilegierung des „Kronzeugen“ im Hinblick auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der materiellen Gerechtigkeit eher legitimiert. Außerdem werde der Zweck der Vorschrift, geschlossene Täterkreise aufzubrechen, eher erreicht.

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Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in weiten Teilen der Rechtsordnung gleichgestellt. In einigen Vorschriften, vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, erfolgt jedoch ohne nachvollziehbaren Grund eine unterschiedliche Behandlung. Bislang hat sich die Rechtspraxis überwiegend mit einer analogen Anwendung der für die Ehe geltenden Vorschriften beholfen. Der Entwurf soll diesen Zustand nunmehr beenden und eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, in der Zivilprozessordnung, im Zwangsversteigerungsgesetz, in der Insolvenzordnung, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Lebenspartnerschaftsgesetz, im Schuldrechtsanpassungsgesetz, im Strafgesetzbuch sowie in der Höfeordnung gleichstellen. Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung.

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Deutsches Anwaltsinstitut

Umstrukturierung von Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen Umwandlungssteuererlasses

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Umstrukturierung von Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen Umwandlungssteuererlasses“:

Für Umstrukturierungsmaßnahmen ist das zivil- und steuerrechtliche Umwandlungsrecht maßgebend. Der Gesetzgeber hat 2006 mit dem SEStEG das Umwandlungsrecht in vielen Bereichen auf neue Füße gestellt. Die Finanzverwaltung hat mit Erlass vom 11. November 2011 ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlicht. Das besondere Augenmerk des Seminars liegt auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Steuerrecht. Das umfangreiche Manuskript enthält praxiserprobte Formulierungsvorschläge und die bilanzielle Behandlung der Umwandlung.

14.07.2012, München, Le Meridien (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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