Rechtspolitik

Stellungnahme zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht

BRAK und DAV haben zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

DAV und BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die Ausgaben für Prozesskosten- und Beratungshilfe auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen, positiv gegenüber. Einsparpotentiale dürfen jedoch nicht zu Lasten des rechtsuchenden bedürftigen Bürgers gehen. Der Gesetzentwurf weist richtig darauf hin, dass der Zugang zum Recht für alle Bürger unabhängig von Vermögen und Einkommen nicht beeinträchtigt werden darf.

Vor diesem Hintergrund sehen BRAK und DAV insbesondere die Vorschläge zur Änderung der Vorschriften zur Beiordnung von Rechtsanwälten in Scheidungssachen, die Nichtberücksichtigung des Vorliegens der Prozesskosten- und Beratungshilfevoraussetzungen bei den Kriterien für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowie die vorgesehene Möglichkeit, eine pro-bono-Beratung statt Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, sehr kritisch.

Weiterführende Links:

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Bundesjustizministerium hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgelegt.
Der Diskussionsentwurf des BMJ enthält einige prozessuale Neuregelungen, durch die der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten gefördert werden soll: So soll ab dem 01.01.2017 zusätzlich zu der bisher allein möglichen Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur die Übermittlung unsignierter Dokumente über einen sicheren Übermittlungsweg zulässig sein. Hierunter fallen eine Übermittlung mittels De-Mail und elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die BRAK sieht diese Form der unsignierten Übermittlung bislang sehr kritisch. Außerdem soll ab dem 01.01.2020 ein Nutzungszwang des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte eingeführt werden. Eine Ausnahme gilt bei einer vorübergehenden Unmöglichkeit aus technischen Gründen, die glaubhaft zu machen ist. In Art. 7 sieht der Entwurf die Einführung eines elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwälte bei der Bundesrechtsanwaltskammer vor. Dies entspricht einer Forderung der BRAK. Anders als im Gesetzentwurf der Länder hat das BMJ jedoch in seinen Entwurf die – von der BRAK kritisierte – Postfachpflicht nicht aufgenommen.

Weiterführende Links:

 

Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in Strafsachen

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juni den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Das geplante Gesetz soll eine in Strafsachen bislang gesetzlich nicht vorgesehene elektronische Aktenführung ermöglichen und daneben die bestehenden Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr mit Staatsanwaltschaften und Strafgerichten einfacher und effizienter gestalten.
Die elektronische Aktenführung in Strafsachen soll – mit einer vorübergehenden „Opt-out-Möglichkeit“ - zum 1. Januar 2017 verbindlich und flächendeckend eingeführt werden. Dabei sollen alle eingehenden Papierdokumente bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden. Alle Dokumente sollen im Strafverfahren nach dem Stand der Technik mit hohem Beweiswert eingescannt und dem Verfahren in elektronischer Form zugrunde gelegt werden.

Weiterführende Links:

 

Aus der BRAK

BRAK, DAV und Strafverteidigervereinigungen fordern Freilassung der in Libyen festgenommenen Mitarbeiter des IStGH

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern BRAK, DAV und Strafverteidigervereinigungen die Freilassung der vor zwei Wochen in Libyen festgenommenen vier Mitarbeiter des beim IStGH ansässigen Pflichtverteidigerbüros. Die Festnahme erfolgte nach einem von den libyschen Behörden genehmigten Besuch bei dem inhaftierten Sohn von Gadaffi, dessen Auslieferung der IStGH wegen des Tatvorwurfes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrebt.
Die Anwaltsorganisationen verweisen auf die den Mitarbeitern des IStGH zustehende Immunität und auf das Recht eines Beschuldigten auf ungehinderten Zugang zu seinem Verteidiger und fordern die umgehende Freilassung.

Weiterführender Link:

 

Rechtsprechung

Zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Mit einem der Berufung stattgebenden Urteil hat das OLG Bamberg in dieser Woche einer Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. Mit der Entscheidung wurde ein Urteil des LG Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben.
Die Bamberger Richter haben die Revision zum BGH zugelassen. Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.

OLG Bamberg v. 20.06.2012 – 3 U 236/11

Weiterführender Link:

 

Deutsches Anwaltinstitut

9. Fachausbildung Mediation

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „9. Fachausbildung Mediation“:

Das DAI möchte mit der Fachausbildung Mediation einen neuen Weg in der anwaltlichen Fortbildung gehen: Durch das in Kürze in Kraft tretende Mediationsgesetz (MediationsG) wird zukünftig keine Rechtsanwältin und kein Rechtsanwalt ohne praktische Kenntnisse und Fertigkeiten in der Mediation auskommen. Unter diesem Blickwinkel ist die Fachausbildung sowohl auf den Parteianwalt als auch auf den angehenden Anwaltsmediator zugeschnitten. Diese interdisziplinäre Fachausbildung stellt ein neues Konzept anwaltlicher Mediationsausbildung dar, da die Möglichkeiten, Blickrichtungen und Gestaltungskompetenzen der Parteianwälte unmittelbar in die Ausbildung einbezogen werden.

Zum einen verbleibt es bei der klassischen Ausbildung zum Anwaltsmediator, zum anderen bietet die Fachausbildung jeder Anwältin und jedem Anwalt die Möglichkeit, die eigenen Kompetenzen im Bereich der Verhandlungs- und Kommunikationstechnik zu optimieren, um aktiv Mediationen im Mandanteninteresse begleiten zu können. So eröffnet der Besuch der Fachausbildung jedem Anwalt zugleich neue Tätigkeitsgebiete und die Vertiefung des praktischen Know-hows auf dem komplexen Gebiet des Konfliktmanagements und der Verhandlungsführung. Gleichzeitig erlangt jeder Anwalt die praktische Befähigung, zukünftig als Anwaltsmediator selbst außergerichtliche Mediationsverfahren durchzuführen.

Die Fachausbildung behandelt anwaltspezifische Belange aller relevanten Bereiche des Fachgebiets Mediation und des zukünftigen Mediationsgesetzes. Zugleich werden mit den Teilnehmern Anwendungsfelder, Haftungs-, Gebühren- und Marketingfragen aus Anwalts- und Mediatorensicht erörtert.

Mit der Absolvierung dieses Kurses erfüllen alle Teilnehmer die Voraussetzung, die Zusatzbezeichnung ‚Mediator’ gemäß § 7a BORA zu führen. Die erfolgreiche Teilnahme wird mit einem Zertifikat abgeschlossen, das den Nachweis über die entsprechenden Ausbildungsinhalte enthält.

Die Ausbildung und Wissensvermittlung wird nicht in einem klassischen Referatstil, sondern in einem hohen Maße interaktiv gestaltet. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Praxismodule: In Kleingruppen und Rollenspielen werden anhand von konkreten Fällen aus der anwaltlichen Praxis die einzelnen Phasen des Mediationsverfahrens und der notwendigen Kommunikations- und Verhandlungstechniken demonstriert und praktiziert. Durch die Präsenz von zwei Referenten im Rahmen der Praxismodule ist gewährleistet, dass jeder Teilnehmer bereits frühzeitig umfassende eigene Mediationserfahrungen sammeln kann.

Bei praktischen Übungen zwei Referenten vor Ort. Begrenzte Teilnehmerzahl.

06.09.2012 - 17.11.2012 (4 Teile), Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/ Main (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer