Rechtspolitik

Mediationsrecht hat Bundestag und Bundesrat passiert

Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zum Mediationsgesetz hat Ende Juni den Bundestag und den Bundesrat passiert. Der Kompromissvorschlag sieht – wie auch schon das ursprünglich vom Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz – die Einführung eines sogenannten Güterichtermodells vor. Künftig können danach Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht.

Auch die BRAK hatte sich für die Einführung des Güterichtermodells stark gemacht. Durch das Güterichtermodell werde „Rollenklarheit“ geschaffen, sagte der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung Michael Plassmann in einer früheren Pressemitteilung der BRAK. Er betonte gleichzeitig, dass gerade auch die deutschen Richter in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Etablierung konsensualer Verfahren wie der Mediation geleistet haben.

Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Der Bundestag hat am 28.06.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen.

Das nun beschlossene Gesetz erweitert den Anwendungsbereich gegenüber dem bisherigen Recht moderat auf Rechtsstreitigkeiten mit nur mittelbarem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein.

Die BRAK begrüßte in ihrer Stellungnahme die Ausdehnung des Anwendungsbereichs sowie das eingeführte Modell des erleichterten Vergleichs. Es wurde in dem Gesetz nun auch klarer geregelt, wann ein Vergleich wirksam wird, nämlich dann, wenn weniger als 30 Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, wirkt der Vergleich für und gegen alle Beteiligten, sofern diese nicht ihren Austritt erklärt haben.

Das neue KapMuG wird erneut befristet, diesmal auf acht Jahre. In dieser Zeit sollen die Erfahrungen mit dem neuen Musterverfahren ausgewertet werden, damit der Gesetzgeber abschließend entscheiden kann, ob das Musterverfahren dauerhaft in das Zivilverfahrensrecht aufgenommen werden soll.


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„Quick-freeze“-Verfahren des Bundesjustizministeriums

Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme positiv zu dem vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen so genannten „Quick-freeze“-Verfahren ausgesprochen. Erneut wendet sich die Kammer in der Stellungnahme gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Eine zu Strafverfolgungszwecken einzurichtende, gesetzlich verpflichtende langfristige Bevorratung von Daten über das Kommunikationsverhalten der Bürger und Unternehmen und insbesondere auch der Anwaltschaft ohne einen begründeten Anlass mit der Möglichkeit unkontrollierter Rasterung durch die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden beziehungsweise der Nachrichtendienste ist ein Fremdkörper in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dessen Einsatz auch nicht durch vermeintlich präventive oder repressive Informations- und Auswertungsbedürfnisse gerechtfertigt werden kann, heißt es in der Stellungnahme.

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Sorgerecht unverheirateter Eltern

Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Durch die Neuregelung soll für unverheiratete Väter der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden. Der Vater kann nunmehr die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Hintergrund des geplanten Gesetzes sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des EGMR. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.“ Auch das Straßburger Gericht sah in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen das in Art. 8 EMRK niedergelegte Recht auf Familie.

Die BRAK hatte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme erarbeitet, in der der Gesetzentwurf als tragbaren Kompromiss bezeichnet wird. Kritik äußert die Kammer allerdings am so genannten vereinfachten Verfahren.

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Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Die BRAK hat zu dem vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzesentwurf dient primär der Erweiterung des Rechtsschutzes von anerkannten Umweltverbänden in Anpassung an europäisches und internationales Recht. Der EuGH hatte vor einem Jahr entschieden, dass anerkannte Umweltverbände nicht nur die Verletzung subkjektiver Rechte Einzelner, sondern generell die Verletzung objektiver umweltrechtlicher Vorschriften rügen können („Trianel“-Verfahren). Zwar betrifft die Entscheidung nur Verstöße gegen europäisches Umweltrecht und nationales Recht, das europäische Vorgaben umsetzt, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf geht allerdings weiter und betrifft auch rein nationale Vorschriften zum Umweltrecht.

Die BRAK begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf, kritisiert jedoch einige Details der geplanten Neuregelung und stellt einige Regelungslücken fest. So wird beispielsweise nicht die Frage aufgegriffen, ob ein Fehler bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Katalog des § 4 Abs. 1 UmwRG aufgenommen werden müsste.

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Rechtsprechung

BAG: Rechtzeitiger Antrag auf Erweiterung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Vergleichsabschluss

Im Falle eines Mehrvergleichs ist ein Antrag auf Erweiterung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtzeitig, wenn er nach Protokollierung des Vergleichs und noch vor Beendigung der mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

Der Antragsteller erhob im zugrunde liegenden Fall Klage vor dem Arbeitsgericht, für die ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich, welcher nicht nur die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Ansprüche erfasste, sondern weiter gehende Regelungen traf. Nach Protokollierung dieses Vergleichs stellte der Prozessvertreter des Klägers den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des Vergleichs. Das LAG nahm an, dass der Prozesskostenhilfeantrag zurückzuweisen war, weil er erst nach Abschluss des Rechtsstreits gestellt wurde.

Das BAG entscheid nun, dass dies nicht der Fall sei. Entgegen der Auffassung des LAG sei der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht deshalb abzulehnen, weil der Kläger seinen Prozesskostenhilfeantrag verspätet angebracht habe. Die Antragstellung sei rechtzeitig erfolgt, da der Antrag zumindest noch vor der Beendigung der mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung sei das Verfahren - jedenfalls im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - nicht beendet. Nach Abschluss der Instanz sei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbstverständlich nicht mehr möglich. Abgeschlossen sei die Instanz hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich aber erst dann, wenn die mündliche Verhandlung, in der der Vergleich protokolliert wurde, geschlossen sei. Zwar ende die Rechtshängigkeit in der Hauptsache mit dem Abschluss des Vergleichs. Vor dem Vergleichsschluss stehe jedoch nicht endgültig fest, ob ein Vergleichsmehrwert anfalle, so dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür erst nach dem Vergleichsschluss erfolgen könne. Deshalb genüge es, auch den Antrag, Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert zu bewilligen, erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen.

BAG , Beschl. v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

 

Deutsches Anwaltinstitut

Prüfung von WEG-Jahresabrechnungen und ihre erfolgreiche Anfechtung

Das Seminar bietet einen Überblick der aktuellen Praxisthemen rund um die Jahresabrechnung, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Verwaltung einer Eigentümergemeinschaft, d.h. die Jahresabrechnung, effizient überprüfen zu können. Anhand einer Musterabrechnung werden häufig vorkommende Unregelmäßigkeiten aufgezeigt, um sowohl Wohnungseigentümer als auch Verwalter kompetent beraten zu können.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Besonderheiten des WEG-Verfahrensrechts. Teilnehmer lernen das Instrumentarium kennen, erfolgreich Anfechtungsklagen zu gestalten.

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, die im Wohnungseigentumsrecht beratend oder forensisch tätig sind, insbesondere an Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten.

15.09.2012, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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