Rechtspolitik

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen, das die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger zum Gegenstand hat. Das neue Leistungsschutzrecht soll den Verlagen Schutz vor systematischen Zugriffen auf deren verlegerische Leistung durch Anbieter von Suchmaschinen und durch Anbieter von Internetdiensten bieten, die ihre Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Es soll Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewähren, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

Weiterführender Link:

 

Formulare für Zwangsvollstreckung

Die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung wurde am 31.08.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 01.09.2012 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Weiterführender Link:

 

Internationale Geltendmachung von Unterhalt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts in den Bundestag eingebracht.
Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland soll gegenüber Drittstaaten künftig auf der Grundlage des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 erfolgen, wobei die Anwendung des Lugano Übereinkommens unberührt bleibt. Der Rat der Europäischen Union hat am 9./10.06.2011 beschlossen, das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 zu genehmigen. Der Rat wird die Genehmigungsurkunde allerdings erst dann hinterlegen, wenn alle Mitgliedstaaten ihre nationale Rechtsordnung angepasst haben.
Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 regelt das internationale Unterhaltsverfahrensrecht neu und erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, indem es ein System der effektiven Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden festlegt. Mit dem neuen Gesetz wird das Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde für dieses Übereinkommen bestimmt und der kostenfreie Bezug von Verfahrenskostenhilfe gewährleistet.
Innerhalb der Europäischen Union wird das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 allerdings durch die EG-Unterhaltsverordnung verdrängt. Bereits seit dem 18.06.2011 ist die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen durch das Wirksamwerden dieser EG-Verordnung wesentlich erleichtert worden. Sie ist sehr eng an das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 geknüpft. Eine unmittelbare Wirkung entfaltet das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 gegenüber den Drittstaaten.

Weiterführender Link:

 

Mietrechtsänderungsgesetz

Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) Stellung genommen. Die BRAK begrüßt darin die primären Ziele des Gesetzentwurfs, zur Umsetzung des Energiekonzeptes für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung die energetische Modernisierung von Wohnraum zu fördern und klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Umstellung der Energieversorgung auf die gewerbliche Wärmelieferung (contracting) bei bestehenden Mietverhältnissen zu schaffen. Auch eine Verbesserung der Rechtsstellung des Vermieters im Fall der Zahlungsunwilligkeit des Mieters und bei „Mietnomadentum“ sei grundsätzlich sinnvoll. Allerdings sollte die Umsetzung der Sicherung nach Rechtshängigkeit fällig werdender Zahlungsansprüche noch einmal überprüft werden.

Die für den Vermieter einfache und kostengünstige sogenannte „Berliner Räumung“ gesetzlich zu legitimieren, befürwortet die BRAK im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit. Auch die ergänzende Räumungsanordnung gegenüber Dritten stelle eine sinnvolle Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für den Vermieter dar. Ferner werde das gesetzgeberische Ziel, die Umgehung des Kündigungsschutzes der Mieter bei der Umwandlung in Wohneigentum nach dem „Münchener Modell“ zu verhindern, grundsätzlich begrüßt. Die hierzu vorgeschlagenen Vorschriften seien im Detail indessen diskussionsbedürftig.

Weiterführende Links:

 

Rechtsprechung

BGH: Keine unzulässige Irreführung durch Scheinsozietät

Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.

Dass die Kundgabe so genannter Außen- bzw. Scheinsozietäten, bei denen tatsächlich keine Sozietät besteht, zulässig ist, wird inzwischen im Schrifttum nicht mehr bestritten. Nun hat auch der BGH seine alte Rechtsprechung aus dem Jahre 1990 (BGHSt 37, 220) aufgegeben. Seinerzeit hatte der BGH noch entschieden, dass sich wettbewerbswidrig verhalte, wer nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Scheinsozietät vorliegt. Diese Sichtweise erachtet der BGH nun für überholt. Der gebräuchliche Begriff der „Sozietät“ habe seit einiger Zeit an Konturen verloren. Auch im Schrifttum werde (immer häufiger) die Ansicht vertreten, dass unter dem Begriff „Sozietät“ jegliche Form gemeinsamer anwaltlicher Berufsausübung verstanden werde.

BGH, Urt. v. 12.7.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11

Weiterführender Link:

 

Deutsches Anwaltinstitut

7. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht

Die 7. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht widmet sich zentralen Fragen des Bauvertrags- und Architektenrechts. Ziel der Jahresarbeitstagung ist es, aktuelle und grundlegende Fragen zu vertiefen und neue Entwicklungen zu erörtern. Namhafte Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stellen ausgewählte Fragestellungen praxisnah in Kurzvorträgen vor. Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  1. Vertragsgestaltung am Bau
  2. Nachweissystematik bezüglich Nachträgen und Störung des Bauablaufes
  3. Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum privaten Bau- und Architektenrecht
  4. Mängelansprüche vor der Abnahme nach BGB und VOB/B
  5. Aktuelle Verjährungsfragen
  6. Aktuelle Fragen aus dem Bauprozessrecht

Die Darstellung erfolgt anhand einer umfangreichen Arbeitsunterlage, die neueste Rechtsprechung und Literatur wird in einem Nachschlagewerk für die Praxis aufbereitet. Nicht zuletzt bietet die Tagung auch genügend Raum zur Pflege und Begründung kollegialer Kontakte.
19.10.2012 - 20.10.2012, Berlin, Maritim proArte Hotel (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer