Rechtspolitik

Kostenrechtsmodernisierung

Nachdem in den vergangenen Wochen der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine Stellungnahme und die Bundesregierung dazu eine Gegenäußerung abgegeben hatten, gibt es nun eine neue gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Gesetzgebungsvorhaben. Darin wird insbesondere erneut die Auffassung betont, dass die lineare Anhebung der Wertgebühren nicht ausreichend ist.
Die beabsichtigte Umstellung der Gebührensprünge habe in drei Wertstufen im unteren Gegenstandswertbereich zur Folge, dass die Anwaltschaft hier Gebühreneinbußen hinnehmen müsste, heißt es in der Stellungnahme. Davon betroffen seien insbesondere Bereiche, in denen die Wertgebühren ohnehin nicht ansatzweise zu einer kostendeckenden Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit führen.
Die beiden Anwaltsorganisationen fordern daher, insbesondere wegen der veränderten Tabellenstruktur, eine Anhebung um weitere 2 Prozentpunkte. Darüber hinaus soll die vorgesehene Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme entstehen und die weitere Einschränkung, dass die Gebühr nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entsteht, gestrichen werden.

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Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Auch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts haben BRAK und DAV erneut eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßen die beiden Organisationen insbesondere die Klarstellung im Regierungsentwurf, dass die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellt. Mit dieser Regelung begegnet der Regierungsentwurf der Kritik in der gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV, die darauf hingewiesen hatten, dass es für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar ist, dass künftig der bedürftige Rechtsuchende darauf verwiesen wird, entweder einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der unentgeltlich tätig zu werden bereit ist, oder der sich zum Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung bereit erklärt.
Aufrechterhalten wird dagegen die Kritik an der Möglichkeit, in einfach gelagerten Scheidungsfällen die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu versagen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes des Schwächeren, der sehr eingeschränkten Beratungshilfebewilligung in Familiensachen zur außergerichtlichen Klärung etwa der Folgesachen und der Waffengleichheit der Prozessparteien nicht hinnehmbar.
Ebenso abgelehnt wird die vorgesehe Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse. Die Neuregelung schaffe zumindest für den beigeordneten Rechtsanwalt eine unzumutbare und das Verfahren verunsichernde Unklarheit über den Bestand der Beiordnung, heißt es in der Stellungnahme.

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Regierungsentwurf zur Verbraucherinsolvenz

Am 29. November haben im Bundestag die Beratungen zu dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte begonnen. Mit dem geplanten Gesetz soll es Schuldnern ermöglicht werden, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Zugleich ist vorgesehen, das Restschuldbefreiungsverfahren umzugestalten, um so Schwachstellen im geltenden Recht zu beheben. Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen.
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf hatte die BRAK grundsätzlich die geplante Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens begrüßt. Sie befürchtet jedoch auch, dass durch die angestrebte Neuregelung das Recht des Verbraucherinsolvenzverfahrens insgesamt komplizierter wird. Sie schließt sich in ihrer Einschätzung dem Bundesrat an, der in seiner Stellungnahme angeregt hatte, entweder die Unterscheidung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren vollständig aufzugeben und den Ausschluss von Eigenverwaltung sowie die außergerichtliche Einigung in den Allgemeinvorschriften zu platzieren oder anstelle einer Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzen ein schlank gehaltenes, selbstständiges Verfahren zur gerichtlichen Herbeiführung einer Einigung auf der Basis eines Schuldenbereinigungsplans zu schaffen.
Abgelehnt wird von der BRAK allerdings die vorgesehene Einführung von Sonderregelungen für einzelne Gläubigergruppen, wie z. B. den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger.

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Patientenrechtegesetz

Am 29. November hat der Bundestag das von der Bundesregierung initiierte Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten verabschiedet. Die Patientenrechte sollen durch das neue Gesetz transparent, rechtssicher und ausgewogen gestaltet und in der Praxis vorhandene Vollzugsdefizite abgebaut werden. Hierzu wurde u. a. das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht kodifiziert, um so die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungsträgern und bei Behandlungsfehlern zu stärken. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Patientenbeteiligungs- und Informationsmöglichkeiten.
Die BRAK hatte sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf grundsätzlich positiv zur Kodifizierung von Patientenrechten ausgesprochen.

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Rechtsprechung

BGH: Keine Kennzeichnungspflicht von Zweigstellen auf Briefbögen

Rechtsanwälte sind weder gemäß § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für ihre anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte ihrer Niederlassung zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo sie ihre Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO eingerichtet haben. Ferner ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, auf dem Briefbogen für die Zweigstelle den Standort der (Haupt-)Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben.

Für die Praxis bedeutet dies eine nicht unerhebliche Vereinfachung, da nach dieser Entscheidung für die Zweigstelle ein unabhängiger Briefbogen verwendet werden kann, auf dem kein Hinweis auf die (Haupt-)Kanzlei enthalten sein muss. Auch bei Zusammenschlüssen mehrerer Rechtsanwälte genügt die Angabe einer Kanzleianschrift auch dann, wenn die (Außen-)Sozien daneben weitere, nicht gemeinsame Kanzleien unterhalten. Ausdrücklich klargestellt hat der BGH, dass § 10 Abs. 1 BORA nur die Nennung einer Kanzleianschrift verlangt, nicht hingegen die Angabe, wo der Rechtsanwalt seine Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO eingerichtet hat.

BGH, Urt. v. 16.5.2012 – I ZR 74/11

 

Deutsches Anwaltinstitut

29. Fachanwaltslehrgang Sozialrecht

Der Fachanwaltslehrgang behandelt anwaltspezifisch alle relevanten Bereiche des Fachgebiets Sozialrecht entsprechend den in § 4 i.V.m. § 11 der Fachanwaltsordnung festgelegten nachzuweisenden besonderen Kenntnissen. Der Besuch des Fachanwaltslehrgangs ermöglicht damit u.a. den Erwerb und Nachweis der besonderen Kenntnisse im Sinne der Fachanwaltsordnung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Sozialrecht.

Aber auch Juristen, die keine Fachanwaltschaft anstreben, erhalten im Rahmen dieses umfassenden Lehrgangs eine intensive, kompakte und praxisnahe Einführung in das gesamte Sozialrecht.

14.02.2013 - 08.06.2013 (6 Teile á 3 Tage), Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


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