Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde am 31.08.2013 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 06.09.2013 verkündet. Es kann damit wie geplant am 01.01.2014 in Kraft treten. Das neue Gesetz soll die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe effizienter gestalten und die missbräuchliche Inanspruchnahme verhindern. Die Regelungen zur Beratungshilfe setzen darüber hinaus eine Entscheidung des BVerfG zur Einbeziehung steuerrechtlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe um. Außerdem wird der Kreis der die Beratungshilfe erteilenden Personen über die Rechtsanwälte hinaus auf die Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie auf die Rentenberater erweitert.

Weiterführender Link:

• BGBl. I 2013, S. 3533 ff.

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Durch die Neuregelung soll die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten bleiben, anstatt wie bisher verbundene Teile einzeln zu liquidieren. Der Entwurf soll sicherstellen, dass sich Konzerninsolvenzen künftig effizienter bewältigen lassen, als dies bisher der Fall war. So soll unter anderem durch neue Verweisungs- und Gerichtsstandsregelungen ermöglicht werden, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können. Für die Fälle, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, sollen Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und den Gerichten geschaffen werden.

Die BRAK hatte zum Diskussionsentwurf im Februar eine Stellungnahme abgegeben. Darin warnt sie vor der Möglichkeit des sogenannten Forum-shopping. Um ein solches zu vermeiden, sollten, so schlägt es die BRAK vor, spezielle Insolvenzgerichte für Konzerninsolvenzen geschaffen werden.

Weiterführende Links:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung 
• Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 4/2013, Februar 2013)
• Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums

Die Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am Tage nach der Verkündung am 22.08.2013 in Kraft getreten.

Die Verordnung ist gegenüber dem Entwurf unverändert geblieben. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf zwar keine grundsätzlichen Bedenken an sich geäußert, aber noch einmal darauf hingewiesen, dass sie die durch das Gesetz vorgesehene Reduzierung der Erstattungsbeträge, wenn das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach und der Umfang unterdurchschnittlich ist, für grundsätzlich problematisch hält.

Weiterführende Links:

• BGBl I 2013, S. 3273
• Stellungnahme der BRAK zum Verordnungsentwurf (Stlln.-Nr. 15/2013, Juli 2013)

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ist am 12.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 13.07.2013 in Kraft getreten. Ein neuer § 1686a BGB regelt nunmehr das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Entscheidend für den Umgang ist, dass der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Es kommt nicht mehr darauf an, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Zudem räumt § 1686a BGB dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ein, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ist in den Verfahren nach § 1686a BGB die Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich, hat jede Person entsprechende Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden.

Weiterführender Link:

• BGBl. I 2013, S. 2176 f.

Zum 01.01.2013 waren in der Bundesrepublik insgesamt 741 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus anderen Staaten tätig. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der BRAK waren dabei 474 Kolleginnen und Kollegen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und 267 nach § 206 BRAO, der die Berufsausübung von Angehörigen eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation regelt, hier tätig. Insgesamt ist die Zahl ausländischer Rechtsanwälte gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.

Weiterführende Links:

• Niederlassungen nach EuRAG
• Niederlassungen nach § 206 BRAO

Das aktuelle Heft der BRAK-Mitteilungen, das Ende August erschienen ist, wird eingeleitet durch ein gemeinsames Editorial der Präsidenten von BRAK und Deutschem Anwaltsverein Filges und Ewer zum neuen Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Anschließend stellt Dagmar Beck-Bever die wichtigsten Änderungen durch das neue Gesetz vor. Joachim Teubel widmet sich den gleichzeitig verabschiedeten Neuregelungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht. Außerdem findet sich im Heft die STAR-Untersuchung zur Umsatz- und Einkommenssteuerentwicklung der Rechtsanwälte von 1993 bis 2010.

Im Rechtsprechungsteil ist eine BGH-Entscheidung zu den Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur mit einer Anmerkung von Volker Backs abgedruckt.

Derzeit führt die BRAK eine Online-Leserbefragung durch. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden und ein paar Fragen zu den BRAK-Mitteilungen und zum BRAKMagazin beantworten würden. Die Befragung dauert nur etwa 5 Minuten. Wir verlosen mehrere attraktive Buchpreise aus dem Sortiment des Verlages Otto Schmidt.

Weiterführende Links:

• Leserumfrage
• Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Die BRAK-Information RVG sind neu erschienen. Die Broschüre wurde anlässlich der Verabschiedung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes neu aufgelegt. Eingearbeitet sind bereits auch die Änderungen durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess sowie zur Änderung anderer Vorschriften, die am 01.01.2014 in Kraft treten werden. Neben dem Gesetzestext enthält das Heft zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren.

Aus dem Inhalt:

• Gesetzestext RVG
• Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG
• Gebührentabelle
• Gebühren in Strafsachen
• Gebühren in Bußgeldsachen
• Gerichtsgebührentabelle
• Kostenrisikotabelle
• Stichwortverzeichnis
  
  

Die Broschüre kann zum Preis von 2,90 Euro zzgl. Versand bei der BRAK unter [E-Mail-Adresse versteckt] angefordert werden. Sie wird ab Ende September lieferbar sein.

Die 8. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht widmet sich zentralen Fragen des Bauvertrags- und Architektenrechts.

Ziel der Jahresarbeitstagung ist es, aktuelle und grundlegende Fragen zu vertiefen und neue Entwicklungen zu erörtern. Namhafte Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stellen ausgewählte Fragestellungen praxisnah in Kurzvorträgen vor. Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

• Praktische Probleme der Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren
• Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum privaten Baurecht
• Probleme im Zusammenhang mit der Kündigung des Bauvertrages
• Die neue HOAI 2013
• Neue Entwicklungen zum Preisrecht der VOB/B
• Aktuelle Praxisfragen aus dem Bauprozess
  
  

Die Darstellung erfolgt anhand einer umfangreichen Arbeitsunterlage, die neueste Rechtsprechung und Literatur wird in einem Nachschlagewerk für die Praxis aufbereitet.

18.10.2013 - 19.10.2013, Berlin, Maritim proArte Hotel (anmelden)