Der Bundesrat hat beschlossen, zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das neue Gesetz sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen eine solche Änderung ausgesprochen.

Weiterführende Links:

• Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BR-Drucks. 638/13)
• Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (Stlln.-Nr. 5/2013, Februar 2013)

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 beschlossen, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Grund dafür ist, dass es der Bundesrat für erforderlich hält, exorbitante Managergehälter auf andere Weise zu verhindern, als durch die Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme von Vorstandsmitgliedern auf die Hauptversammlung. Damit kann dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr abgeschlossen werden, das VorstKoG fällt dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer.

Weiterführende Links:

• Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. 637/13)
• Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (zu Drucks. 637/13)
• Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drucks. 637/1/13)
• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrats (BR-Drucks. 637/13 [B])

Derzeit führt die BRAK eine Online-Leserbefragung durch. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden und ein paar Fragen zu den BRAK-Mitteilungen und zum BRAKMagazin beantworten würden. Die Befragung dauert nur etwa 5 Minuten. Wir verlosen mehrere attraktive Buchpreise aus dem Sortiment des Verlages Otto Schmidt.

Weiterführender Link:

• Leserumfrage

Die BRAK-Information RVG sind neu erschienen. Die Broschüre wurde anlässlich der Verabschiedung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes neu aufgelegt. Eingearbeitet sind bereits auch die Änderungen durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess sowie zur Änderung anderer Vorschriften, die am 01.01.2014 in Kraft treten werden. Neben dem Gesetzestext enthält das Heft zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren.

Aus dem Inhalt:

• Gesetzestext RVG
• Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG
• Gebührentabelle
• Gebühren in Strafsachen
• Gebühren in Bußgeldsachen
• Gerichtsgebührentabelle
• Kostenrisikotabelle
• Stichwortverzeichnis

Die Broschüre kann zum Preis von 2,90 Euro zzgl. Versand bei der BRAK unter [E-Mail-Adresse versteckt] angefordert werden.

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Praxisschwerpunkte Internationales Familienrecht“. Durch die zunehmende grenzüberschreitende Mobilität von Familien steigt die Zahl an familienrechtlichen Mandaten mit Auslandsbezug.

Ziel des Seminars ist es, Teilnehmern anhand ausgewählter Fallkonstellationen die praxisrelevanten Probleme bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen mit Auslandsbezug zu verdeutlichen. Dabei werden folgende Themenschwerpunkte behandelt:

• Reform des Kollisionsrechts in Ehesachen („Rom III“)
• Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
• Haager Unterhaltsprotokoll
• Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit in Auslandssachen
• Sorge- und Umgangsrecht bei grenzüberschreitenden Streitfällen
• Internationale Kindesentführung

Die Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten.

11.10.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)