Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelung sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen eine solche Änderung ausgesprochen.

Das Gesetz ist überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, die Änderungen hinsichtlich der Darlegungs- und Informationspflichten gelten allerdings erst ab 01.11.2014.

Weiterführende Links:

• BGBl I 2013, S. 3714 ff.
• Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (Stlln.-Nr. 5/2013, Februar 2013)

Die BRAK hat ein Merkblatt herausgegeben, in dem die grundlegenden Fragen zur PartGmbB beantwortet werden.

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall.

Das Merkblatt fasst die gesetzlichen Regelungen zusammen, die bei der Bildung einer PartGmbB zu beachten sind.

Weiterführende Links:

• Merkblatt zur PartGmbB
• Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BGBl. I 2013, 2386)

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen, die in der kommenden Woche ausgeliefert werden, aber bereits jetzt schon online gelesen werden können, enthalten u.a. folgende Beiträge:

Einen Aufsatz von Eva Melina Bauer zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, einen Beitrag von Rainer Wierz und Sebastian Overkamp zur rechtlichen Stellung des Abwicklers und seinen Gestaltungsmöglichkeiten im Mandat sowie Ausführungen von Martin W. Huff zur Auseinandersetzung um die Befreiung der Syndikusanwälte, die jetzt das Bundessozialgericht erreicht hat.

Im Rechtsprechungsteil findet sich unter anderem eine Entscheidung des BGH, in der dieser den Zusatz „auch zugelassen am OLG Frankfurt“ für zulässig erklärt. Frank Remmertz kritisiert das Urteil in seiner Anmerkung.

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Weiterführende Links:

• Leserumfrage
• Inhaltsverzeichnis Heft 5/2013

Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht.

Das Gericht der zweiten Instanz sah in dem wechselseitigen Austausch von Angebot und Annahmeerklärung (auch auf elektronischem Wege) das Formerfordernis der Textform als erfüllt. Trotz der Bitte des Klägers, die Vergütungsvereinbarung unterschrieben zurückzusenden, sei die Schriftform hier nicht erforderlich. Die Einhaltung der „gewillkürten Schriftform“ überspanne die Formerfordernisse des § 3a RVG. Zudem komme die Bezahlung der verlangten Vergütung in Verbindung mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Beklagten per E-Mail sowie der anschließenden Billigung des Tätigwerdens des Klägers einer Angebotsannahme gleich. Ferner sei für die Einhaltung des vorgenannten Formerfordernisses die Kenntlichmachung des Urhebers der Erklärung erforderlich. Die übermittelte Vergütungsvereinbarung sei diesbezüglich nicht zu beanstanden.

LG Görlitz, Urt. v. 01.03.2013 – 1 S 51/12

Bei einer krankheitsbedingten Leistungsminderung eines Arbeitnehmers stellen sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zahlreiche Fragen:

Das Seminar bietet einen kompakten und aktuellen Überblick über Rechtsprechung und Literatur und zeigt rechtssichere Lösungsmöglichkeiten zu den offenen Fragen bei Krankheit und Leistungsminderung eines Arbeitnehmers auf. Sowohl Arbeitgebern wie Arbeitnehmern sollen bewährte Konzepte aus der Praxis vorgestellt werden. Das Seminar wendet sich an Rechtsanwälte, aber auch an Personalleiter, Betriebsräte und alle Praktiker, die Unternehmen beraten, zur Seite stehen oder im Personalbereich tätig sind.

Die Teilnehmer erhalten eine aktuelle Arbeitsunterlage mit ausführlicher Darstellung der aktuellen Rechtsprechung, Literatur sowie wichtige Praxistipps.

19.10.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)