Rechtspolitik

Evaluierung des Gesetzes gegen überlange Verfahren

Die BRAK hat zur Evaluierung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.
Neben einzelnen Verbesserungsvorschlägen insbesondere im verfassungsgerichtlichen Verfahren und im Zivilverfahren weist die BRAK erneut darauf hin, dass die Verzögerungsrüge, wie sie durch das Gesetz über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt wurde, strukturell ungeeignet sei, auf kürzere Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Verzögerungsrüge entfalte ihre Wirkung erst nach Eintritt der überlangen Verfahrensdauer. Die Kammer schlägt daher erneut die Einführung einer sog. Untätigkeitsbeschwerde vor. Hierdurch könne ein Instrument geschaffen werden, durch das sowohl die Verfahrensbeschleunigung, als auch eine Entschädigung bei überlangen Verfahren ermöglicht würde.

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Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen.

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht. Er baut auf einem in der vergangenen Legislaturperiode von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (BT-Drucks. 17/10491) auf. Da dieser der Diskontinuität anheim gefallen ist, wurde unter Berücksichtigung des bisherigen Diskussionsstandes ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet.

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf bedauert die BRAK, dass die bereits zu dem Entwurf der vergangenen Legislaturperiode geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt wurden.

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Stärkung der Verteidigungsinteressen im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 329 StPO so zu ändern, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist. Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf. Er trage den Verteidigungsinteressen des Angeklagten und seiner Autonomie weitgehend Rechnung. Es liege in seiner Hand zu entscheiden, ob er bei „gewillkürter Abwesenheit“ seine Interessen durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger wahrnehmen lassen will oder stattdessen doch der Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge leistet.

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Konzerninsolvenzrecht

Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 02.04.2014 eine Anhörung zum Konzerninsolvenzrecht durchgeführt. Der Gesetzentwurf wurde von den geladenen Experten überwiegend begrüßt. Allerdings äußerten die Sachverständigen in ihren Erklärungen wie in ihren schriftlichen Stellungnahmen Kritik an Details, die verbesserungsbedürftig seien. Gefordert wurde vor allem eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht.

Die BRAK hatte zum Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Zielrichtung des Entwurfes ebenfalls begrüßt, schlägt allerdings unter anderem vor, den Gruppen-Gerichtsstand auf einige wenige spezialisierte Insolvenzgerichte zu beschränken.

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Anwaltschaft

Beschlüsse der Satzungsversammlung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass es gegen die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom Dezember 2014 keine Bedenken erhebt.
Die Beschlüsse werden in den im Juni erscheinenden Heft der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht. Die Regelungen zum neu eingeführten Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht treten damit zum 01.09.2014 in Kraft genauso wie die Neuregelung des § 23 BORA, nach der der Rechtsanwalt spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurechnen und ein von ihm errechnetes Guthaben auszuzahlen hat, sowie die Änderungen des § 15 Abs. 1 und 2 FAO.

Die Beschlüsse hinsichtlich der Änderung der Pflichtfortbildung für Fachanwälte in § 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 FAO werden gem. der Neufassung des § 16 Abs. 3 FAO erst am 01.01.2015 wirksam.

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Rechtsprechung

BSG: Kein Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das BSG beruft sich in seinen Urteilen vom 03.04.2014 auf frühere Entscheidungen von EuGH, BVerfG und BGH und stellt fest, dass derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig werde. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie).

Die Richter gewährten allerdings den Inhabern einer begünstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen, das über den Schutz durch die §§ 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte.

BSG, Urt. v. 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 3/14 R

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Deutsches Anwaltinstitut

6. Jahresarbeitstagung Erbrecht

16. bis 17. Mai 2014 in Hamburg

Im Rahmen der 6. Jahresarbeitstagung Erbrecht werden ausgewiesene Referenten neben der aktuellen Rechtsprechung zum Erbrecht beziehungsweise Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht die aktuellen Themen zur lebzeitigen Übertragung und zur internationalen Nachfolgeplanung praxisnah vorstellen und diskutieren. Für Diskussionen bietet die Tagung ebenso wie für den kollegialen Austausch genügend Raum. Den umfangreichen Tagungsband erhalten die Teilnehmer zusätzlich auch in elektronischer Form als DAIbook.

Das Programm:

  • Aktuelles Höchstrichterliches zu Bindungen und Lösungen von letztwilligen Verfügungen
  • Optimierung der Stufenklage im Pflichtteilsrecht
  • Aktuelles zur lebzeitigen Übertragung in der Nachfolgeplanung (Privatvermögen)
  • Aktuelles zur lebzeitigen Übertragung in der Nachfolgeplanung (Unternehmensvermögen)
  • Kunst und Urheberrechte im Nachlass
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht
  • Internationales Erbrecht nach EuErbVO

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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