Rechtspolitik

Außergerichtliche Streitbeilegung

Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ein Stellungnahme erarbeitet.

Das Anliegen des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle kostengünstig und schnell beilegen zu können, wird darin grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer erscheint es neben der Beschränkung des Anwendungsbereiches (§ 3 VSBG-E, „Zuständigkeit von Verbraucherstreitschlichtungsstellen“) jedoch erforderlich, dass der verantwortliche „Streitmittler“ (§ 5 VSBG-E) Qualitätsstandards erfüllt, die dazu beitragen, dass auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz beim Verbraucher und Unternehmer erfährt. Bisher reicht es hier, dass der Streitmittler „über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind“ verfügt.

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Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat Ende Januar dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, mit dem das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor angepasst werden soll. Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt.

Darüber hinaus wird zur Umsetzung der Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträgern erweitert. Der Strafrechtsausschuss der BRAK erarbeitet zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme.

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Rechtsprechung

BGH zum Führen der Bezeichnung Spezialist

Auch wenn im benannten Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft existiert, kann die Bezeichnung „Spezialist für ...“ geführt werden, wenn die Fähigkeiten des Rechtsanwaltes den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen entsprechen. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

Im vom BGH entschiedenen Fall bezeichnete der Rechtsanwalt sich als „Spezialist für Familienrecht“. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Verwendung dieser Bezeichnung für irreführend und hat den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat dagegen jetzt festgestellt, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch bei einer möglichen Verwechselung zwischen den Begriffen „Fachanwalt“ und „Spezialist“ nicht beeinträchtigt werden, wenn der Rechtsanwalt über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.

BGH, Urt. v. 24.07.2014 – I ZR 53/13

 

Deutsches Anwaltsinstitut

13. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung

20. bis 21. März 2015 in Hamburg

Die Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung widmet sich der Behandlung aktueller Brennpunkte der Beratungs- und Gestaltungspraxis im Gesellschaftsrecht. Anwaltskolleginnen und -kollegen sowie Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und dem Bundesjustizministerium stellen aktuelle Problembereiche in Vorträgen und anschließenden Diskussionen dar.

Die Themen der 13. Gesellschaftsrechtlichen Jahresarbeitstagung in der Übersicht:

  • Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Gesellschaftsrecht
  • Grenzen der Gestaltungsfreiheit für Gesellschaftsverträge bei Familiengesellschaften (GmbH und Personengesellschaften)
  • Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei der Aktiengesellschaft
  • Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht: stimmig oder unstimmig? Konfliktbereiche, insbesondere im Insolvenzplanverfahren
  • Europäische Entwicklungen
  • 20 Jahre Umwandlungsrecht 1995 – Zweifelsfragen in der Praxis
  • Aktuelle Schnittstellen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

Um Fachanwältinnen und Fachanwälten entgegenzukommen, die ihre ab 1. Januar 2015 erhöhte Fortbildungspflicht von 15 Zeitstunden (§ 15 FAO) an einem Termin absolvieren möchten, bietet das DAI am Vortag der Jahresarbeitstagung das Seminar „Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht – Schwerpunkt: GmbH“ (5 Zeitstunden) an. Beide Veranstaltungen finden im Hotel „Grand Elysée“ statt.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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