Rechtspolitik

Referentenentwurf – Änderung StGB, JGG und StPO

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung (Stand: 06.06.2016) veröffentlicht. Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen:

Im materiellen Strafrecht ist vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, zu ergänzen. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird von drei Monaten auf sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht soll es aufgrund des im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens und jugendkriminologischer Erwägungen bei einer Höchstdauer von maximal drei Monaten verbleiben. Im Strafverfahrensrecht wird die vorrangige Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben bei Ermittlungen wegen Straßenverkehrsdelikten auf die Staatsanwaltschaft übertragen.

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Rechtsrat auf Lesbos

Der CCBE hat gemeinsam mit dem DAV das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ initiiert. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereit sind, Flüchtlingen für mindestens zwei Wochen – bevorzugt länger – im Hotspot auf Lesbos Rechtsrat zu erteilen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sollten Erfahrung im Asylrecht und/oder im Recht des internationalen Schutzes mitbringen sowie ein gutes Verständnis der englischen Sprache haben. Kenntnisse der arabischen Sprache sind von Vorteil.

Weitere Informationen erhalten Sie von der Projektgruppe unter [E-Mail-Adresse versteckt]

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BRAK-Mitteilungen

Heft 3/2016

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen, die derzeit ausgeliefert werden und bereits jetzt schon online gelesen werden können, enthalten u.a. einen Beitrag von D. Beck-Bever mit dem Titel „Ein Blick zurück auf wichtige gebührenrechtliche Entscheidungen des Jahres 2015“, einen Aufsatz von M. Kilian/J. Glindemann zur „Verfassungswidrigkeit des § 59a BRAO: Sozietätsfähigkeit ohne Schranken?“ sowie einen Beitrag von H. Weil zu "Interprofessionellen Sozietäten jetzt auch in Frankreich". In der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ wurde die Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft abgedruckt.

Im Rechtsprechungsteil wurden u.a. die Entscheidung des BGH zur Weiterleitung von Stellungnahmen in einem berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren sowie eine weitere Entscheidung des BGH „Keine Kostenerstattung für die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rücknahme der Berufung“ mit Anmerkung von H. Hansens abgedruckt.

Im BRAKMagazin wurde ein Bericht von F. Keilani zur nationalen Konferenz der BRAK zum Thema „Rechnet sich der Rechtsstaat? Justizgewährung in Zeiten knapper Kassen“, ein Beitrag der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 sowie ein Bericht von der Sitzung der Satzungsversammlung veröffentlicht.

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Rechtsprechung

BGH zum Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers.

Gem. § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Frage, ob eine Nebenleistung vorliege, ist dabei nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang der Leistung mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Eine Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehöre jedoch nach Ansicht des BGH – jedenfalls im Bereich der Textilhaftpflichtversicherung – nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild.

BGH, Urt. v. 14.01.2016 -  I ZR 107/14

 

Deutsches Anwaltsinstitut

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Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Eva Melina Bauer, Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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