Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 13/2019 v. 3.7.2019

Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Bundestag und Bundesrat

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) befasste sich der Bundestag am 27.6.2019 in erster Lesung. Teil der Debatte war auch der Berufsbildungsbericht 2019; zudem wurden Anträge mehrerer Fraktionen beraten. Der Gesetzentwurf sowie die Anträge wurden an den Bildungsausschuss überwiesen.

Am Folgetag beriet der Bundesrat über das Gesetzesvorhaben. In seiner Stellungnahme bittet er u.a. darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einheitliche und eigenständige Abschlussbezeichnungen für die drei beruflichen Fortbildungsstufen zu entwickeln, die einerseits deren Wertigkeit verdeutlichen und andererseits Verwechslungen mit akademischen Abschlüssen ausschließen. Zudem befasst er sich kritisch mit einer Reihe von Detailfragen zur Teilzeitausbildung, Mehrfachausbildung sowie zur Prüfungsaufsicht.

Der Bildungsausschuss des Bundestages soll nach derzeitiger Planung den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25.9.2019 beraten; dabei wird voraussichtlich auch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen werden.

Die BRAK bereitet derzeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor. Bereits zuvor hatte sich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an das federführende Bundesministerium für Bildung und Forschung gewandt; BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul kommentierte das Vorhaben im BRAK-Magazin.

 

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