Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 3/2019 v. 14.02.2019

Gesetzesvorhaben zur Modernisierung der beruflichen Bildung

Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Angriff genommene Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Angesichts rückläufiger Zahlen neuer Ausbildungsverhältnisse zur/zum Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten begrüßt die BRAK vom Ministerium vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem der Ausbildungsberuf wieder attraktiver gestaltet werden soll.

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich in einem Schreiben an das Ministerium ausführlich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Darin begrüßt er insbesondere mit der Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung verbundene positive Signal, gibt aber zu bedenken, dass die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern bereits jetzt über der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindestvergütung liegen. Zugleich kritisiert Wessels, dass mit vorgesehenen organisatorischen Änderungen ein deutlicher zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Rechtsanwaltskammern verbunden sein wird.

Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich Ende Februar mit dem Entwurf befassen.

 

Weiterführender Link:

Präsidentenschreiben v. 29.1.2019

 
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