Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 4/2019 v. 27.02.2019

Verbraucherstreitbeilegung: BRAK-Stellungnahme zu geplanten Änderungen

Gut drei Jahre nachdem die wesentlichen Teile des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft traten hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung von Vorschriften des VSBG vorgelegt.

Den Hintergrund des Vorhabens bilden die gestiegene Zahl von Schlichtungsfällen und die Einführung der Musterfeststellungsklage, die eine weitere Zunahme von Verbraucherschlichtungsverfahren erwarten lässt. Zudem sollen aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrungen manche Regelungen nachgebessert werden und eine Auffangregelung für die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl geschaffen werden, deren Förderung nach dem VSBG Ende 2019 ausläuft.

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßt die BRAK die geplanten Änderungen, insbesondere, soweit Normen einfacher formuliert werden; auch die geplante Einführung einer Universalschlichtungsstelle des Bundes (statt wie bislang der Länder) befürwortet die BRAK. Zu Details des Entwurfs äußert sie indes auch Kritik. Sie sieht insbesondere keinen Anlass, die Aufgaben des Bundesamtes für Justiz als deutsche Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung um eine rechtsberatende Tätigkeit für Verbraucher bei der Beilegung von nationalen Beschwerden zu erweitern.

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