Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 5/2019 v. 14.3.2019

Positionspapier der BRAK zur 10. GWB-Novelle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet, das Anfang März dem Ministerium übergeben wurde.

In dem Positionspapier gibt der BRAK-Ausschuss Kartellrecht detaillierte Anregungen u.a. zur Ausgestaltung einstweiliger Anordnungen der Kartellbehörden, zu den Aufgreifschwellen des Bundeskartellamts im Rahmen der Fusionskontrolle und zum Offenlegungsanspruch im Rahmen des Kartellschadensersatzes und dort insbesondere auch zur Kostentragung.

Festlegungen der Bundesregierung zu den genauen Inhalten der 10. GWB-Novelle sollen voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres in einem Gesetzentwurf erfolgen.

 

Weiterführender Link:

Positionspapier der BRAK

 
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