Newsletter "Nachrichten aus Berlin"

Ausgabe 19/2020 v. 5.11.2020

Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. Sie treten damit dem Antrag dreier Bundesländer im Finanzausschuss entgegen, die Gebührenreform – die nach dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz Anfang 2021 in Kraft treten soll – auf das Jahr 2023 zu verschieben. Sie mahnen, den zwischen Anwaltschaft und Ländern auf der Ebene der Justiz erreichten Konsens aufrechtzuerhalten. Es ist aus Sicht von BRAK und DAV unerlässlich, das Gesetzgebungsverfahren nun sehr zügig abzuschließen, damit die Gebührenanpassung zum 1.1.2021 in Kraft treten kann und auch die Anwaltschaft nach nunmehr sieben Jahren an den wirtschaftlichen Entwicklungen beteiligt wird. Denn nur eine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung gewährleistet dauerhaft den Zugang zum Recht, gerade auch in der Fläche.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 6.11.2020 mit dem Gesetzentwurf befassen. Am 16.11.2020 soll ein erweitertes Berichterstattergespräch im Bundestags-Rechtsausschuss stattfinden.

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