Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 3/2020 v. 12.2.2020

Antrag der Grünen: Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen

Der Antrag der Grünen, der sich nicht nur mit dem Thema Legal Tech, sondern auch mit der dringend erforderlichen Anpassung der Anwaltsgebühren befasst, ist ein deutliches Signal dafür, dass die Themen, die die Anwaltschaft bewegen, nun auch beim Gesetzgeber angekommen sind. Jedenfalls wird er mit dem fraglichen Antrag zum Handeln aufgefordert, damit u.a. langfristig ein fairer Wettbewerb zwischen Anwaltschaft und nichtanwaltlichen Dienstleistern gewährleistet wird.

Daneben soll die Regierung, so die Forderung, einen Vorschlag für eine Reform des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorlegen und die Zulassung weiterer Rechtsformen prüfen. Ferner sollen die Voraussetzungen für eine angemessene Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geschaffen werden, vorzugsweise durch die Festschreibung einer linearen Anpassung, hilfsweise durch die verbindliche Regelung einer regelmäßigen Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in Anlehnung an die Tariflohnentwicklung.

Die BRAK wird die weitere Entwicklung begleiten.

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