Strafrecht

Bekämpfung organisierter Kriminalität in Europa – Berichtsentwurf im LIBE-Ausschuss

Am 25. Oktober 2011 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Bericht über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union verabschiedet. Hierin fordert der Ausschuss die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufzunehmen. Insbesondere soll die Kommission bis Ende 2013 einen Richtlinienvorschlag vorlegen, der eine Definition der organisierten Kriminalität enthält. Zudem sollen alle Arten von Beteiligungen an kriminellen Vereinigungen sowie jedwede Form der Unterstützung krimineller Organisationen als Straftaten angesehen werden. Der Ausschuss fordert gemeinsame Vorschriften, die den Verfall und die Einziehung ohne Verurteilung sowie die Beweislast bezüglich der Herkunft des Vermögens verurteilter Personen regeln. Zur Vermeidung von Umgehungen vermögensrechtlicher Schutzmaßnahmen sollte auch das Verhalten von Strohmännern europaweit als Straftat behandelt werden. Die Kommission soll zudem bis Ende 2013 eine Studie über die Ermittlungspraktiken in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einleiten, deren Schwerpunkte insbesondere auf den Einsatz von Mitteln wie z.B. Telefon- und akustische Wohnraumüberwachung, Durchsuchungen, verlängerte U-Haft sowie verdeckte Ermittlungen gesetzt werden soll. Mit den Ergebnissen dieser Studie soll dann bis Ende 2014 eine Richtlinie über gemeinsame Ermittlungstechniken vorgelegt werden. Der Ausschuss fordert die Kommission zudem auf, baldmöglichst eine Folgenabschätzung zur Arbeitsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUROPOL) zu veröffentlichen.

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Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im EP

Das EP hat am 27. Oktober 2011 mit großer Mehrheit neue Regeln zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und gegen Kinderpornografie im Internet angenommen. Die Richtlinie sieht vor, dass europaweit einheitliche Mindeststrafen in die Strafgesetzbücher der Mitgliedstaaten für sexuellen Missbrauch von Kindern und sexuelle Ausbeutung sowie Kinderpornografie aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten werden zur Löschung von kinderpornografischen Webseiten verpflichtet. Wenn dies nicht möglich ist, können sie den Zugang innerhalb des Staatsgebiets sperren. Das „Grooming“ - Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zweck des sexuellen Missbrauchs -, das Herunterladen sowie das Anschauen von Kinderpornografie und das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams werden unter Strafe gestellt. Auch die Kinderprostitution wird von dem Vorschlag abgedeckt. Außerdem sieht der Vorschlag einen verstärkten Opferschutz vor. Der Richtlinienvorschlag muss nun noch vom Rat formell verabschiedet werden.

Weiterführende Links:

  • Entschließung des EP zu dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates und konsolidierter Text (Oktober 2011)
  • BRAK- Stellungnahme 9/2011 (Januar 2011)
  • Siehe dazu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2011, 6/2010
 

Freizügigkeit

Berufsqualifikationsrichtlinie - Berichtsannahme im IMCO-Ausschuss

Am 17. Oktober 2011 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Bericht der MdEP Emma McClarkin (UK) zur Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen angenommen. Dem Bericht gingen eine öffentliche Konsultation der Kommission Anfang 2011 sowie ein Grünbuch der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen von Juli 2011 voraus. Der Ausschuss befürwortet die Überprüfung der Notwendigkeit einzelner freier Berufe durch die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des freien Dienstleistungsverkehrs. Er betont jedoch gleichzeitig, dass eine Rechtfertigung für den Erhalt einzelner freier Berufe wie beispielsweise den Rechtsberufen bestehen könnte. Weiterhin bedürfe es einer genaueren Definition der Bergriffe der „vorübergehenden“ und „gelegentlichen“ Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Der Ausschuss spricht sich auch für die Einführung eines Europäischen Berufsausweises aus. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme zur Konsultation den Erhalt des derzeitigen Systems der Rechtsberatung und –vertretung, wie es in der Niederlassungs- und Dienstleistungsrichtlinie für Anwälte vorgesehen ist. Diese sollten weiterhin mit wenigen Einschränkungen Personen vorbehalten sein, die ein juristisches Studium absolviert und eine anwaltliche Berufsausbildung erhalten haben sowie einer besonderen Berufsaufsicht unterliegen. Der Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung von Personen, die nicht einer solchen Aufsicht unterliegen, würde eine Gefahr für die Rechtspflege darstellen.

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Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie im EP

Das EP hat am 25. Oktober 2011 eine Entschließung zu dem Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Nach Auffassung des EP hat sich dieses Verfahren als probates Mittel erwiesen, um den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen im Bereich der Politikentwicklung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es sollte daher auch in anderen Politikbereichen als flexibles Instrument eingesetzt werden. Bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie stellt das EP in seiner Entschließung fest, dass die noch bestehenden ordnungspolitischen Hindernisse - wie unter anderem in den vorbehaltenen Tätigkeiten - angegangen werden müssten.

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Dienstleistungsrichtlinie - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Deutschland, Österreich und Griechenland eingeleitet. Verfahrensgegenstand ist die unvollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Seit Ablauf der Umsetzungsfrist sind 22 Monate vergangen. Die Kommission hat für Deutschland ein Zwangsgeld von 141.362,55 € pro Tag beantragt. Die Höhe des Zwangsgeldes wurde abhängig von der jeweiligen Situation des Mitgliedstaats und damit der Schwere der Vertragsverletzung festgelegt. Das Zwangsgeld ist ab dem Tag des Urteilsspruches bis zur vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu zahlen.

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Zivilrecht

Außergerichtliche Streitbeilegung (ADR) – Entschließung des EP

Das EP hat am 25. Oktober 2011 den von MdEP Diana Wallis (UK) verfassten Bericht über alternative Streitbeilegungsmechanismen (ADR) angenommen. Alternative Streitbeilegung soll sowohl für den Bereich B2C, als auch für B2B zugänglich sein. In der Entschließung spricht sich das EP gegen die massenweise Einführung eines obligatorischen ADR-Mechanismus aus, schlägt jedoch vor, dass ein obligatorisches System, nach dem Parteien auf die Möglichkeit von ADR hingewiesen werden müssen, geprüft werden könnte. Außerdem spricht sich das EP dafür aus, dass Entscheidungen einer alternativen Streitbeilegung nur dann bindend sein sollen, wenn die Beteiligten explizit ihr Einverständnis gegeben haben.
Die Europäische Kommission, die das Gesetzgebungsverfahren im Januar 2011 mit einer Konsultation zu außergerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern eingeleitet hatte, hat für den 23. November 2011 zwei Legislativvorschläge im Bereich ADR angekündigt.

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Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Rumänien am 27. Oktober 2011 gemäß Art. 258 AEUV dazu aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vollständig umzusetzen. Eine Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 15. September 2007 erfolgen müssen. Bereits Mitte Juni hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben zur Umsetzung an Deutschland geschickt. Durch das jetzige Schreiben hat sie die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die Kommission betont, dass eine Verzögerung bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht ungünstige Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation haben könnte. Das Bundesverfassungsgericht befand im März 2010 die Regelung des Umsetzungsgesetzes, nach der Daten sechs Monate lang gespeichert werden durften für verfassungswidrig. Eine Neuregelung ist in der Bundesregierung sehr umstritten. Die BRAK hat sich in ihrer Stellungnahme gegen eine anlasslose Speicherung der Daten ausgesprochen.

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Gesellschaftsrecht

Berichtsentwurf zur Unternehmensorganisation im JURI

Am 27. Oktober 2011 hat der Berichterstatter MdEP Sebastian Valentin Bodu (ROM) im Rechtsausschuss des EP (JURI) einen Berichtsentwurf zu den Grundsätzen der Unternehmensführung vorgelegt. Hierin bedauert der Berichterstatter, dass wichtige Fragen der Unternehmensorganisation aus dem Grünbuch von April 2011 herausgenommen wurden. Insbesondere betont er, dass die Rolle der einzelnen Ausschüsse in einem Unternehmen gestärkt werden müsse. Zudem sollten die von der Kommission im Grünbuch entwickelten Maßnahmen auf alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe angewendet werden. Ferner sollte die Vergütungspolitik des Unternehmens offengelegt werden, um eine bessere Transparenz zu gewährleisten. Dies soll sich aber nicht auf individuelle Vergütungen beziehen, da es sonst zu einer Verletzung der Privatsphäre kommt. Ein weiteres Anliegen des Berichterstatters ist die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe in Hinblick auf die Mitwirkungsrechte der Unternehmen. Sowohl institutionelle als auch nichtinstitutionelle Aktionäre hätten einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Zuletzt fordert der Berichterstatter eine Erhöhung des Frauenanteils in den Vorständen. Dies könnte durch ein System flexiblerer Quoten erreicht werden.

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Sonstiges

Ratsbeschluss zur Aus- und Weiterbildung juristischer Berufe

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Oktober 2011 die Schlussfolgerungen zur Fortbildung der Justizberufe veröffentlicht. Grundlage hierfür ist die durch den Vertrag von Lissabon erweiterte Kompetenz der Europäischen Union, die Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten zu fördern. Nachdem die Europäische Kommission bereits Mitte 2006 eine Mitteilung erlassen hatte, griff sie das Thema in einer neuen Mitteilung von September 2011 wieder auf. Ziel ist es danach, ein gutes Verständnis der unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme zu schaffen, um die Anerkennung und rasche Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherzustellen. Der Rat schließt sich dieser Zielsetzung der Kommission in seinen Schlussfolgerungen an. Geeignetes Mittel hierfür sei eine frühestmögliche Vermittlung des Europarechts in der Ausbildung, welches durch kontinuierliche Weiterbildung vertieft werden müsse. Dies solle durch einen verstärkten Austausch der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sowie den Ausbau bereits bestehender nationaler Strukturen und Einrichtungen wie dem European Judicial Training Network (EJTN) erreicht werden. Der Rat fordert die Kommission daher auf, einen kohärenten Rahmen für die Aus- und Weiterbildung zu schaffen.

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