Zivilrecht

Sammelklagen - Annahme im EP-Plenum

Am 2. Februar 2012 wurde im EP der Bericht des MdEP Klaus-Heiner Lehne (EVP) „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ angenommen. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, soll ein einheitliches Systems kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden, welches als Opt - In- Modell ausgestaltet ist. Weiterhin soll der Grundsatz des Vorrangs von Einzelklagen eingeführt. Entgegen den Vorstellungen der BRAK bleibt es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, Regelungen zur Kostentragungspflicht und zu Erfolgshonoraren zu treffen. So wurde auf Seiten der BRAK eine einheitliche Pflicht der unterlegenen Partei zur Übernahme der Kosten („loser pays“) gefordert, um angemessene und kalkulierbare Kosten zu gewährleisten und missbräuchliche Klagen zu vermeiden.

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Gesellschaftsrecht

Grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmenssitzen

Das EP hat in der Plenarsitzung vom 2. Februar 2012 in einer Entschließung der Kommission den Erlass einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen empfohlen. Die Richtlinie soll es Kapitalgesellschaften ermöglichen, ihren Sitz in andere EU-Mitgliedstaaten zu verlegen, ohne ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren. Die Kapitalgesellschaften sollen grundsätzlich den gleichen Regelungen unterliegen wie Gesellschaften im Aufnahmestaat, gleichzeitig aber nicht die Möglichkeit zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher Bedingungen im Herkunftsland haben. Das EP empfiehlt hierfür die obligatorische Information und Beteiligung der Arbeitnehmer und Aktionäre an der Entscheidung vor Durchführung der Sitzverlegung. Ebenso dürfen Arbeitnehmerrechte durch die Sitzverlegung nicht beeinträchtigt werden. Die Arbeitnehmerrechte im Aufnahmestaat dürfen nur dann zur Geltung kommen, wenn sie einen mindestens gleich hohen Anteil an Arbeitnehmerbeteiligung wie das Herkunftsland gewährleisten. Zudem müsse die Rechtmäßigkeit der Sitzverlegung durch das Herkunftsland geprüft werden. Im Falle von laufenden Verfahren von Insolvenz, Liquidation oder Auflösung soll eine Sitzverlegung nicht möglich sein.

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Verordnungsvorschlag zur Europäischen Stiftung

Am 8. Februar 2012 präsentierte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Europäischen Stiftung. Durch diese Verordnung soll die Rechtsform der Europäischen Stiftung als Alternative zur Stiftung nach nationalem Recht geschaffen werden. Hintergrund sind die Schwierigkeiten nationaler Stiftungen, aufgrund europaweit unterschiedlicher Rechts- und Steuersysteme ihre Tätigkeit im EU-Ausland auszuüben. Ziel der Regelung, die nur gemeinnützige Stiftungen erfasst, ist die Überwindung dieser Hindernisse und die Gewährleistung der Gemeinnützigkeit der Organisation durch die Einführung eines Gütesiegels. Die Europäische Stiftung soll Rechtspersönlichkeit und Handlungsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten besitzen. Sie soll ex nihilo durch Testament, Vereinigung zweier bestehender Stiftungen oder durch Umwandlung einer Stiftung gegründet werden können. Die Zusammensetzung und das Verhalten ihres Vorstandes sowie die Transparenz ihrer Tätigkeit sollen strengen Regelungen unterliegen. Hierfür sind erhebliche Kontrollbefugnisse nationaler Behörden vorgesehen. Europäische Stiftungen sollen zudem in allen Mitgliedstaaten dieselben Steuervorteile genießen wie nationale Stiftungen.

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Strafrecht

Informationsblätter zu Beschuldigtenrechten

Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2012 in ihrem e-Justice Internetportal Informationsblätter über die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren in allen 27 Mitgliedstaaten der EU veröffentlicht. Die Informationsblätter wurden vom CCBE in Kooperation mit der BRAK sowie anderen Anwaltskammern, Verbänden und erfahrenen Strafverteidigern aus allen EU-Staaten erstellt. Sie gehen auf ein von der Kommission gefördertes Projekt des CCBE aus dem Jahr 2009 zurück und sollen den Beschuldigten verständliche und nützliche Informationen über ihre strafprozessualen Rechte in anderen EU-Mitgliedstaaten bieten. Sie sollen aber auch Anwälten als Ausgangspunkt für eigene Recherchen dienen. Sie beinhalten Informationen zur Möglichkeit anwaltlicher Beratung im Ausland, zu den Rechten des Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens, während des Prozesses sowie nach Prozessbeendigung und zu Straßenverkehrsdelikten.

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Arbeitsrecht

EuGH - Recht auf bezahlten Jahresurlaub bei Krankschreibung

Der EuGH hat mit Urteil vom 24. Januar 2012 (Rs. C-282/10, Dominguez ./.CICOA) entschieden, dass eine nationale Regelung, die den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers von einer bestimmten effektiven Mindestarbeitszeit abhängig macht, gegen die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung verstößt. Im vorliegenden Fall hatte eine französische Angestellte im Dezember 2005 auf dem Weg von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsort einen Unfall erlitten, aufgrund dessen sie 1 ½ Jahre krankgeschrieben war. Für diesen Zeitraum begehrte sie von den französischen Gerichten die ihr zustehenden Urlaubstage, hilfsweise Urlaubsabgeltung, die ihr von ihrem Arbeitgeber verweigert wurden. Nach französischem Recht entsteht ein Anspruch auf Jahresurlaub nur, wenn der Arbeitnehmer zehn Tage beim selben Arbeitgeber in einem Kalenderjahr gearbeitet hat. Auf die Frage der Cour de Cassation nach der Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht, erklärte der EuGH, dass das Recht auf bezahlten Jahresurlaub nicht beeinträchtigt werden dürfe, wenn der Arbeitnehmer ordnungsgemäß krankgeschrieben sei. Der in Art.7 der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung enthaltene Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union, von dem nicht abgewichen werden dürfe. Die Mitgliedstaaten dürften lediglich die Voraussetzungen für die Ausübung und Umsetzung festlegen, nicht aber die Entstehung des Anspruchs von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig machen oder völlig ausschließen.

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Bürgerrechte

Europäische Bürgerinitiative ab 1. April 2012 möglich

Ab 1. April 2012 können Bürger die Europäische Kommission durch eine Bürgerinitiative ersuchen, Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Initiative unterzeichnen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, Maros Sefcovic, befürchtet, dass einige Mitgliedstaaten zum Einführungstermin die nötigen Vorbereitungen nicht abgeschlossen haben werden. Mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten hätten noch keine zuständige nationale Behörde für die durchzuführenden Überprüfungen der Unterstützungsbekundungen bestimmt und nur wenige haben die notwendigen Verfahrensabläufe geregelt. Dies könnte zu Problemen bei der rechtzeitigen Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten führen, die Voraussetzung für eine Einreichung der Bürgerinitiative bei der Kommission ist. Der Einführungstermin wird aus diesem Grund aber nicht verschoben.

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Sonstiges

Europarechtliches Symposium 2012

Am 26. und 27. April 2012 findet zum siebten Mal das Europarechtliche Symposium im Bundesarbeitsgericht in Erfurt statt. Auf der Veranstaltung des Bundesarbeitsgerichts und des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. werden einer im Jahre 1995 begründeten Tradition folgend, aktuelle Rechtsfragen des Unionsrechts mit arbeitsrechtlichem Bezug diskutiert. Erwartet werden Vorträge von Referenten aus Litauen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen, zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Arbeits- und Sozialrecht und zum Spannungsverhältnis von nationalem Recht, EMRK und Unionsrecht. Die Vorträge und Diskussionsbeiträge werden in einer Sonderbeilage der Zeitschrift „Recht der Arbeit“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine Veranstaltung nach §15 FAO. Anmeldungen sind bis 1. März 2012 möglich.

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