Zivilrecht

Stellungnahme der BRAK zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

In ihrer Stellungnahme zu den Fragen des Bundesjustizministeriums vom 6. Dezember 2011 zu dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 des Verordnungsvorschlags über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht befürwortet die BRAK den Ansatz der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Kaufrechts, welches als optionales Instrument neben die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten treten soll. Bemängelt wird, dass der Verordnungsvorschlag nur das Kaufrecht umfasst und keine umfassenden Regeln zum Vertragsrecht enthält. In jedem Fall müssen die im Verordnungsvorschlag verwendeten Legaldefinitionen kompatibel mit den noch zu regelnden Rechtsgebieten sein. Im B2B - Bereich sollte das UN-Kaufrecht unverändert in den Verordnungsentwurf übernommen werden und nur in einigen Bereichen, wie beispielsweise bei den Regeln zur Verjährung von Ansprüchen, der Höhe zu zahlender Zinsen oder der Möglichkeit zur Warenkreditsicherheit, Ergänzungen enthalten. Weiterhin sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch zwischen Verbrauchern gewählt werden können und auf inländische Sachverhalte Anwendung finden. Zudem sollte auf die Kohärenz mit dem entwickelten Verbaucheracquis geachtet werden, da ansonsten Uneinheitlichkeit gegenüber anderen Rechtsakten der Europäischen Union entsteht.

Weiterführende Links:

 

Strafrecht

Mindeststandards für Opferrechte in der EU

Am 27. März 2012 haben der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP über deren gemeinsamen Berichtsentwurf zum Richtlinienentwurf über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe abgestimmt und den Berichterstattern der beiden Ausschüsse ein Mandat erteilt, auf Basis dieses Textes in Verhandlungen mit dem Rat zu treten.
Die Abgeordneten erweitern den Anwendungsbereich der im Richtlinienentwurf vorgesehenen speziellen Vorschriften für besonders schutzbedürftige Opfer auf Asylsuchende und Flüchtlinge, ältere Menschen und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Gewalt in engen Beziehungen, Folter, Hassstraftaten, Organhandel und versuchten Völkermord. Ebenso sollten Angehörige von Mordopfern zu dieser Gruppe zählen. Außerdem soll bei jedem Opfer einer Straftat individuell untersucht werden, ob diese Person aufgrund spezieller Merkmale wie Alter, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Religion oder sexuelle Orientierung sowie der Art der Straftat ebenfalls unter diese Gruppe zu subsumieren ist.
Der Berichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. Die Berichterstatter werden nun in Verhandlungen mit dem Rat treten.

Weiterführende Links:

 

Europäisches Zentrum gegen Cyberkriminalität

Die Europäische Kommission hat am 28. März 2012 einen Vorschlag für die Einrichtung eines Zentrums gegen Online-Kriminalität vorgelegt. Das Zentrum soll bei der Europäischen Polizeibehörde Europol (Den Haag) angesiedelt werden und im Januar 2013 in Betrieb gehen. Ermittler von Kommission, Mitgliedstaaten und Europol sollen dort zusammenarbeiten. Das Zentrum soll vorrangig organisierte Netze von Cyberstraftätern und groß angelegte Onlinedelikte aufdecken. Tätigkeitsschwerpunkte des Zentrums sollen der Kampf gegen Kreditkartenbetrug und der Schutz von Nutzerprofilen in sozialen Netzen sowie die Bekämpfung von Cyberstraftaten sein, die ihre Opfer besonders schwerwiegend schädigen, wie z.B. im Fall von Kinderpornographie im Internet. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten bei Untersuchungen computerforensische Hilfe leisten und bei der Zusammenstellung gemeinsamer Untersuchungsteams unterstützen.
Der Kommissionsvorschlag muss nun noch von Europol angenommen werden.

Weiterführender Link:


 

Bürgerrechte

Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Seit 1. April 2012 können die Bürger der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Das Verfahren sieht vor, dass eine EBI von einem Ausschuss bestehend aus mindestens 7 Bürgern aus 7 Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden muss. Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften aus mindestens 1/4 der Mitgliedstaaten (bei einer Quote pro Land) gesammelt werden. Dies ist online und auf Papier möglich. Liegen die Unterschriften vor, finden eine Anhörung im EP sowie eine Diskussion mit der Kommission statt. Die Kommission entscheidet, ob der Vorschlag übernommen und ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird oder nicht. Die Entscheidung ist öffentlich zu begründen.

Weiterführende Links:

 

Subsidiaritätsrügen zum Datenschutzverordnungsentwurf

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung erhoben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag sich nicht ausführlich dazu äußert, warum das Instrument als Verordnung erlassen werden musste. Durch den Erlass als Verordnung werden den nationalen Parlamenten sämtliche Einflussmöglichkeiten für eine Gestaltung des nationalen Datenschutzrechtes genommen. Dies führe zu einer Unterlaufung des Subsidiaritätsprinzips. Außerdem verdränge die Verordnung sämtliches mitgliedstaatliches Datenschutzrecht und gehe damit weit über die Kompetenzzuweisung der EU hinaus. Dies widerspricht insgesamt den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Auch der französische Senat hat bezüglich der Verordnung Subsidiaritätsrüge erhoben. Diese begründet er insbesondere damit, dass Instrumente, die die Bürgerrechte direkt berühren, den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit nehmen dürfen, selbstständig Gesetze hierfür zu erlassen. Zudem kritisiert der Senat, dass die vorgesehenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission in einigen Fällen über die Natur eines solchen Aktes hinausgehen.

Weiterführende Links:



 

Gesellschaftsrecht

Konsultation zum europäischen Insolvenzrecht

Am 30. März 2012 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum europäischen Insolvenzrecht gestartet. Das derzeitige europäische Insolvenzrecht ist in der Verordnung über Insolvenzverfahren, die seit Mai 2002 in Kraft ist, niedergelegt. Durch die Verordnung werden die Zuständigkeit, die Anerkennung und das anwendbare Recht sowie die Koordinierung von in mehreren Mitgliedstaaten eröffneten Insolvenzen einer Gesellschaft oder Gesellschaftsgruppe geregelt. Nach zehnjähriger Anwendung der Verordnung will die Kommission durch die Konsultation herausfinden, ob ein Überarbeitungsbedarf der Verordnung besteht. Die Konsultation beschäftigt sich u.a. mit der Einbeziehung der innerstaatlich ablaufenden Vorverfahren zur Insolvenzverwaltung in den Anwendungsbereich der Verordnung sowie der Einführung eines europäischen Insolvenzregisters. Zu der Konsultation kann bis zum 21. Juni 2012 Stellung genommen werden.

Weiterführende Links:

 

Corporate Governance - Rahmen für europäische Unternehmen – Entschließungsbericht des EP angenommen

Am 29. März 2012 hat das EP den Entschließungsbericht des EP - Rechtsausschusses (JURI) zu einem Corporate Governance - Rahmen für europäische Unternehmen angenommen. Dem Bericht ging im April 2011 das Grünbuch der Europäischen Kommission „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ voraus. Im Bericht wird grundsätzlich die durch das Grünbuch eingeleitete Überarbeitung des Europäischen Corporate Governance – Rahmens begrüßt, welche auf europäischer Ebene durch eine Vielzahl von Rechtsakten, wie beispielsweise der Richtlinie 2006/46/EG über den Jahresabschluss oder der Richtlinie 2005/162/EG zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats, geregelt ist. Gleichzeitig wird bemängelt, dass wichtige Aspekte der Corporate Governance, wie etwa Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Zuständigkeit der Verwaltungsratsmitglieder, Unabhängigkeit der Verwaltungsratsmitglieder und Interessenkonflikte, nicht behandelt werden. Aus diesem Grund sollten Regelungen zur regelmäßigen externen Evaluierung geschaffen und eine strengere Aufsicht eingeführt werden. Zudem sollten EU-weite Leitlinien über die Art der in den Jahresabschlussberichten von Unternehmen enthaltenen Informationen für die Aktionäre aufgestellt werden.

Weiterführende Links:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., Ass. jur. Tim Geier, Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer