Zivilrecht

Stellungnahmeentwürfe zur außergerichtlichen Streitbeilegung im JURI

Am 25. April 2012 wurden im Rechtsausschuss (JURI) des EP die Stellungnahmeentwürfe zu den beiden Legislativmaßnahmen der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt.
Im Stellungnahmeentwurf zur Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ADR) schlägt der Berichterstatter vor, die Frist, in der ein Verfahren abgeschlossen sein muss, auf 90 Arbeitstage anstelle von 90 Tagen zu erweitern. Um eine Überhäufung der Streitbeilegungsstellen mit Bagatellstreitigkeiten zu vermeiden, sollte zudem als Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Verfahren ein Versuch der gütlichen Einigung zwischen Verbraucher und Unternehmen bereits vorgenommen worden sein und zum anderen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Schwellenwerte einzurichten, unter denen Schlichtungen nicht angeboten werden müssen. Des weiteren wird angeregt, dass dem Verbraucher durch das Schlichtungsverfahren nicht der Schutz zwingender Vorschriften sowohl des Staates, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als auch des Staates, in dem die AS-Stelle ihren Sitz hat, entzogen werden sollte.
Im Stellungnahmeentwurf zum Verordnungsvorschlag zur Onlinestreitbeilegung (ODR) wird vorgeschlagen, die Verfahrensdauer auf 90 Tage anstelle von 30 festzulegen. Außerdem wird angeregt, die Onlinestreitbeilegung für alle Streitigkeiten - online, offline, grenzüberschreitend und ohne grenzüberschreitenden Bezug – nutzbar zu machen. Änderungsanträge können bis zum 8. Mai 2012 eingereicht werden.

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Strafrecht

Rat verabschiedet Richtlinie zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Am 27. April 2012 hat der Rat der Europäischen Union in der Formation des Justizministerrats den Richtlinienvorschlag zum Recht auf Belehrung offiziell verabschiedet. Hiernach müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache darüber belehrt werden, dass sie ein Recht auf einen Rechtsbeistand, das Recht über den Inhalt der Anklage informiert zu werden, das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und das Recht zu schweigen haben. Außerdem sollen sie über etwaige Möglichkeiten der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe informiert werden. Sobald ein Verdächtiger festgenommen wird, soll er zudem darüber informiert werden, dass er ein Recht auf Zugang zu den Ermittlungsunterlagen, auf die Kontaktaufnahme mit Konsularbehörden und Familienmitgliedern oder sonstigen Dritten hat, auf medizinischen Beistand in dringenden Fällen sowie darauf, zu erfahren, nach wie vielen Stunden/Tagen Haft er spätestens einem Haftrichter vorgeführt werden muss.
Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

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Anhörung der Zivilgesellschaft - Verfahrensrechte von Schutzbedürftigen

Am 26. April 2012 hat die Europäische Kommission die Zivilgesellschaft zu einer ersten Austauschrunde bezüglich der Maßnahme E des Fahrplans der Beschuldigtenrechte - Verfahrensrechte von schutzbedürftigen Personen - eingeladen. Geladen waren neben Vertretern der Anwaltschaft verschiedene Vertreter der Rechte behinderter Menschen sowie ein Vertreter der Agentur, die die Studie für die Kommission zur Vorbereitung der Folgenabschätzung durchführen wird. Insbesondere war die Kommission an einer möglichen Definition von „schutzbedürftigen Personen“ interessiert und ob es für Kinder als schutzbedürftige Personen ein gesondertes legislatives Instrument geben sollte. Es wurde zudem diskutiert, ob Schutzbedürftige zwingend durch einen Anwalt vertreten werden sollten und ob sie das Recht haben sollten, hierauf zu verzichten. Die Vertreter der Rechte behinderter Menschen drängten darauf, diesen hierdurch nicht ihre Autonomie zu nehmen. Die Anwaltschaft hingegen stellte heraus, dass insbesondere bei Jugendlichen eine anwaltliche Beratung für den weiteren Lebensweg des Beschuldigten essentiell ist, um Folgen wie beispielsweise Einträge in das Bundeszentralregister, die es dem Jugendlichen später erschweren, eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeit zu finden, zu vermeiden.
Die Ergebnisse der Diskussion werden in die Studie mit einfließen, die der Kommission als Vorbereitung für die dann folgende Folgenabschätzung dienen wird.

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Binnenmarkt

Elektronischer Binnenmarkt - Entschließungsbericht im EP

Am 20. April 2012 hat das EP den Entschließungsbericht über die Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste angenommen. Der Bericht stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bislang noch unzureichend vernetzt sind. Dies würde zu unnötigen Hindernissen bei der elektronischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Verwaltungsvorgängen führen. Das EP fordert die Europäische Kommission daher auf, einen rechtlichen Rahmen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Authentifizierung und Identifikation zu schaffen. Darüber hinaus sollte die Richtlinie über elektronische Signaturen überarbeitet werden.
Das EP fordert die Kommission weiterhin auf, eine Initiative im Bereich der elektronischen Abwicklung der öffentlichen Auftragsvergabe zu erlassen, welche auch die Ausgabe von Konzessionen beinhalten sollte.

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Bürgerrechte

PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA

Das EP hat am 19. April 2012 für das Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt. Die USA dürfen damit Passenger Name Records (PNR) wie Name, Adresse und Kreditkartennummer in einer aktiven Datenbank bis zu fünf Jahre lang und dann weitere zehn Jahre in einer ruhenden Datenbank speichern. Sensible Daten, die z.B. Aufschluss über ethnische und religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung eines Fluggastes geben, sollen nach 30 Tagen gelöscht werden, es sei denn, sie werden für eine konkrete Untersuchung gebraucht. Eine erste Anonymisierung, die die Identifizierung eines Passagiers unmöglich machen soll, erfolgt bereits nach sechs Monaten, die restlichen Daten sollen nach 15 Jahren komplett anonymisiert aufbewahrt werden. Ziel des Abkommens ist die Bekämpfung von Terrorakten und Schwerverbrechen. Die US-Behörden können im Rahmen des Abkommens auf PNR von Flügen in die oder aus den USA zugreifen, um grenzüberschreitende Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, die in den USA mit mindestens drei Jahren Haft bewehrt sind.
Die Justiz- und Innenminister der EU haben das Abkommen am 26. April 2012 unterzeichnet. Das neue Abkommen wird den seit 2007 geltenden Text ersetzen und sieben Jahre lang gelten. Der Rat einigte sich am 26. April 2012 ebenfalls darauf, in Europa ein System zur Speicherung von Fluggastdaten aufzubauen. In Europa sollen Flüge aus Drittstaaten in die EU künftig in jedem Fall erfasst werden. Den Mitgliedstaaten soll es überlassen bleiben, ob sie auch innereuropäische Routen mit einbeziehen wollen. Offen ist derzeit noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Datenregister geben wird. Die Speicherfrist für die Daten soll fünf Jahre betragen.

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