Zivilrecht

Brüssel-I-Verordnung – Allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Der Rat fordert darin eine Geltung der Verordnung auch im Bereich der Staatshaftung sowie bei eheähnlichen Verhältnissen. Gleichzeitig soll die Verordnung auch bei einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen gelten. Wie von der BRAK gefordert, soll der vereinbarte Gerichtsstand im Zweifelsfall Vorrang haben - Torpedoklagen könnte damit vorgebeugt werden. Das Exequaturverfahren soll abgeschafft werden, sodass gerichtliche Entscheidungen ohne Zwischenverfahren in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden können. Dem Antragsgegner sollen dabei die gleichen Rechtsbehelfe zustehen wie in Verfahren nach nationalem Recht. Die BRAK hatte Letzteres als unabdingbare Voraussetzung für die Abschaffung des Exequaturverfahrens gefordert. Der Mitgliedstaat kann die Anerkennung des Urteils aus Gründen des ordre public verweigern.

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EuGH zur Prüfungskompetenz nationaler Gerichte im Mahnverfahren

In einem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH über missbräuchliche Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden. In einem Mahnverfahren forderte ein spanisches Kreditinstitut von einem Kreditnehmer die Zahlung der ausstehenden Darlehenssumme und Verzugszinsen. Das angerufene Gericht erklärte, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts angegebenen Verzugszinsen ihrer Höhe nach (29%) missbräuchlich seien. Es setzte den Verzugszins auf 19% fest und gab dem Kreditinstitut auf, den Zinsbetrag für den maßgeblichen Zeitraum neu zu berechnen. Die spanische Zivilprozessordnung sieht ein solches Prüfungsrecht des Mahngerichts nicht vor, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingereicht hat. Durch das Vorabentscheidungsverfahren begehrte das spanische Kreditinstitut unter anderem die Klärung der Frage, ob das fehlende Prüfungsrecht des Mahngerichts sowie die Anpassung der missbräuchlichen Vertragsklausel den verbraucherschützenden Vorschriften des Unionsrechts und insbesondere Art. 6 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen widerspreche. Der EuGH entschied, dass nationale Gerichte verpflichtet sind, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen zu prüfen, auch wenn kein diesbezüglicher Antrag des Schuldners gestellt wurde. Weiterhin würden nationale Vorschriften gegen Unionsrecht verstoßen, wenn sie eine Anpassung missbräuchlicher Vertragsklauseln auf ein zulässiges Maß vorsehen.

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Strafrecht

Sachverständige für die europäische Strafrechtspolitik

Am 19. Juni 2012 hat die Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik mit einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Auftrag des zwanzigköpfigen Gremiums ist es, die Europäische Kommission bei der EU-Strafrechtsgesetzgebung vor dem Hintergrund der neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags und der EU-Grundrechtecharta zu beraten. In der Gruppe sind 13 Mitgliedstaaten vertreten. Aus Deutschland sind Prof. Dr. Helmut Satzger, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität München und Dr. Margarete Gräfin von Galen, Fachanwältin für Strafrecht aus Berlin und Mitglied des BRAK - Europaausschusses, in die Expertengruppe berufen worden.

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Schlussanträge des Generalanwalts zum Verbot der Doppelbestrafung

In dem von einem schwedischen Gericht beim EuGH vorgelegten Fall geht es um die Frage, ob es gegen den in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten Grundsatz ne bis in idem verstößt, wenn eine Person strafrechtlich verfolgt wird auf Grundlage eines Sachverhalts, der bereits Gegenstand einer bestandskräftigen Verwaltungssanktion war. Generalanwalt Cruz Villalón schlägt zunächst vor, dass sich der EuGH im vorliegenden Fall für nicht zuständig erklärt, da es nicht um die Durchführung von Unionsrecht geht. Sollte sich der EuGH jedoch für zuständig halten, stellt Cruz Villalón in den Schlussanträgen vom 12. Juni 2012 fest, dass kein Verstoß gegen die Charta vorliegt, vorausgesetzt, das betreffende Strafgericht berücksichtigt die vorherige verwaltungsrechtliche Sanktion, um das Strafmaß der strafrechtlichen Sanktion herabzusetzen.

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Einziehung und Sicherstellung illegaler Vermögen – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten kritisiert die BRAK insbesondere das Fehlen belastbarer Daten, auf die die Richtlinie gestützt werden kann. Die Europäische Kommission bezieht sich in ihrem Vorschlag auf Daten aus lediglich drei Mitgliedstaaten. Die BRAK stellt daher die Notwendigkeit einer solchen Richtlinie in Frage und fordert die Kommission auf, zunächst belastbare Daten zu liefern. Inhaltlich sollte der Begriff des „Betrages“ genauer definiert werden, um eine einheitliche Bemessung des abzuschöpfenden wirtschaftlichen Vorteils erreichen zu können. Zudem sollte, um eine einheitliche Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, diese einheitlich entweder als Maßnahme oder als Strafe definiert werden. Stark kritisiert wird die Einziehungsmöglichkeit von Vermögensgegenständen, bei denen das Gericht es aufgrund konkreter Tatsachen für wahrscheinlich hält, dass diese aus einer kriminellen Tat stammen. Dies entspricht nicht dem deutschen Verfassungsverständnis. Um dem Eigentumsgrundrecht gerecht zu werden, muss der Richter überzeugt von der deliktischen Herkunft des Gegenstandes sein. Geregelt werden sollte außerdem die Vorgehensweise, wenn mehrere Mitgliedstaaten wegen der gleichen strafbaren Handlung gegen unterschiedliche Personen ermitteln und in den verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils die Einziehung von Vermögensgegenständen aus ein und derselben Straftat in Betracht kommt. Auch darf die Einziehung und Vermögensabschöpfung nicht zur Vereitelung von Ansprüchen von Verletzten führen. Desweiteren sollte von einer Einziehung in Fällen unbilliger Härte abgesehen werden.

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Bürgerrechte

Neue Menschenrechtsstrategie der EU

Am 25. Juni 2012 hat der Rat der Europäischen Union einen strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie mit einem Aktionsplan mit 97 Aktionen, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollen, angenommen. Der Rahmen bildet die Basis für das weitere Handeln der Union in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen mit anderen Ländern. Die Menschenrechte sollen dabei in allen EU-außenpolitischen Beziehungen, wie beispielsweise der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Terrorismusbekämpfung, aber auch bei Handel und Investitionen Berücksichtigung finden. Zusätzlich wurde die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte vorbereitet. Dieser soll durch die Hohe Vertreterin auf zwei Jahre ernannt werden.

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Institutionen

Zusammenarbeit zwischen Rat und EP ausgesetzt

Die Konferenz der Präsidenten des EP, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsident, hat am 15. Juni 2012 beschlossen, die Zusammenarbeit des EP bezüglich der Dossiers „Europäische Ermittlungsanordnung“, „Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen: Vorgehen gegen Angriffe auf Informationssysteme“, „Änderung des Schengener Grenzkodex und des Schengener Durchführungsübereinkommens“, „Aspekte des Haushalts 2013 mit Bezug auf innere Sicherheit“ und „EU Passagiernamensregister“ bis zur Klärung der Schengen-Frage auszusetzen. Die Minister hatten beschlossen, kurzfristig die Passkontrolle an Binnengrenzen wieder einzuführen und eine Evaluierung des Schengenabkommens ohne Einbeziehung des EP und der Europäischen Kommission durchzuführen.

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