Berufsrecht

Vertretungsbefugnis von Syndikusanwälten vor den Unionsgerichten

Am 06. September 2012 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Rechtsanwälte, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, ihren Arbeitgeber nicht vor den Unionsgerichten vertreten können (C-422/11 P und C-423/11 P).
Im Ausgangsfall hatte das Gericht der Europäischen Union eine Klage des Präsidenten des polnischen Amtes für elektronische Kommunikation (PUKE) gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission mit der Begründung abgewiesen, dass sich dieser durch zwei bei ihm angestellte Rechtsanwältinnen vertreten ließ. Begründet wurde dies mit Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, welcher verlangt, dass sich die Parteien vor den Unionsgerichten von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Das Gericht der Europäischen Union sah die arbeitsvertragliche Beziehung der Rechtsanwältinnen nicht mit der Vertretung des Klägers vereinbar und wies die Klage wegen Unzulässigkeit durch Beschluss ab.
Gegen den Beschluss legten der PUKE sowie die Republik Polen Rechtsmittel beim EuGH ein. Der EuGH verband beide Verfahren und wies die Rechtsmittel zurück. Die Rechtsmittelführer argumentierten, dass nach den berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsberater, welche in einem Anstellungsverhältnis rechtsberatend tätig sind und in Polen neben Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen erbringen können, eine völlige Unabhängigkeit der Rechtsberatung – auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses – garantiert sei. Das polnische Berufsrecht müsse bei der Auslegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt werden. Weiterhin seien die Rechtsanwältinnen beim Amt für elektronische Kommunikation (UKE) und nicht bei deren Präsidenten angestellt. Durch die Zuordnung zu einer anderen Organisationseinheit seien die Rechtsanwältinnen daher als unabhängig von der Klägerin anzusehen. Der EuGH entschied, dass die berufsrechtlichen Regeln für Rechtsberater als solche nicht ausreichend seien. Der Begriff der Unabhängigkeit werde nicht nur positiv, nämlich unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten definiert, sondern auch negativ, nämlich durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung. Die arbeitsrechtliche Beziehung mit dem UKE schaffe ein Abhängigkeitsverhältnis, welches zu einem geringeren Grad an Unabhängigkeit als die eines Rechtsberaters oder Anwalts führe, der seine Tätigkeit in einer externen Kanzlei ausübe. Die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Rechtsberaterinnen mit dem UKE seien daher nicht mit der Vertretung des Klägers vor dem Gericht vereinbar. Darüber hinaus seien die Vorschriften über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom und unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen auszulegen, sodass die polnischen Berufsregeln bei der Vertretung vor Unionsgerichten keine Berücksichtigung finden müssten.

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Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie – Berichtsentwurf im IMCO-Ausschuss

Am 16. Juli 2012 wurde der Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems der Berichterstatterin MdEP Bernadette Vergnaud (F/S&D) des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP (IMCO) veröffentlicht. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, soll der durch den Richtlinienvorschlag einzuführende Europäische Berufsausweis nach Auffassung der Berichterstatterin nur auf freiwilliger Basis erstellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen den partiellen Zugang von Berufsgruppen verweigern können, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Weiterhin soll keine Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Praktika - wie sie bislang im Richtlinienentwurf vorgesehen ist - erfolgen. Die Berichterstatterin fordert zudem, dass nur solche Dienstleistungen als vorübergehend angesehen werden, welche höchstens die Hälfte der jährlichen Tätigkeit eines Dienstleisters ausmachen. Dadurch soll eine Umgehung der Vorschriften zur Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verhindert werden. Die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat soll darüber hinaus von dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, die auch die grenzüberschreitende Dienstleistung erfasst, abhängig gemacht werden. Der Berichtsentwurf soll am 17. September 2012 in der Sitzung des IMCO-Ausschusses vorgestellt werden. Änderungsanträge zum Berichtsentwurf können bis zum 15. Oktober 2012 in den IMCO-Ausschuss eingebracht werden.

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Strafrecht

Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten – Berichtsentwurf im LIBE-Ausschuss

Ende August 2012 hat die Berichterstatterin MdEP Monika Louisa Macovei (EVP/RU) des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten veröffentlicht. In ihrem Bericht unterstützt sie den allgemeinen Ansatz der Europäischen Kommission, die Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten zu ermöglichen. Sie fordert jedoch einen noch weitergehenden Anwendungsbereich und stärkere Regeln bezüglich der Einziehung und Sicherstellung von Vermögen, die aus noch nicht abgeurteilten Straftaten erlangt wurden. Außerdem spricht sie sich gegen die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem aus und fordert die Möglichkeit einer Einziehung von Vermögenswerten, die aus angeblichen Straftaten stammen, von denen der Angeschuldigte jedoch freigesprochen wurde. Zu dem Entwurf können bis zum 18.Oktober 2012 Änderungsanträge eingereicht werden.

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Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug

Ende Juli 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug vorgelegt. Damit soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt geschaffen werden. Der Vorschlag baut auf der sogenannten PIF-Konvention - dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EG vom 26.07.1995 - auf, die 2002 in Kraft getreten ist. Das Übereinkommen enthält eine Definition des Betrugstatbestandes zum Nachteil der EG und verpflichtet die Mitgliedstaaten einen solchen Straftatbestand zu schaffen. Es sieht zudem vor, dass Unternehmensleiter für das Verhalten der ihnen unterstellten Personen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag geht wesentlich weiter und regelt neben dem Betrug auch betrugsähnliche Taten, wie beispielsweise die Unterschlagung. Es werden Mindestanforderungen an das Strafmaß der einzelnen Taten und Handlungsformen gestellt und der Versuch und Beteiligungsformen sollen im gesamten Unionsgebiet unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen auch juristische Personen strafrechtlich belangt werden können. Des weiteren wird die Verjährungsfrist einheitlich geregelt und Regeln für deren Hemmung und Unterbrechung aufgestellt.

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Zivilrecht

Güterrecht - Berichtsentwürfe im JURI-Ausschuss

Im August 2012 hat die Berichterstatterin MdEP Alexandra Thein (FDP) ihre Berichtsentwürfe zu den Verordnungen des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften veröffentlicht.
In ihren Entwürfen präzisiert sie den Anwendungsbereich und stellt insbesondere die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten genauer dar. Die in der Verordnung zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften genannten „personenbezogenen Aspekte der Partnerschaft“ sollten ebenfalls unter den Anwendungsbereich der Verordnung zum Ehegüterrecht fallen. Außerdem plädiert sie dafür, dass unentgeltliche Zuwendungen nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Insgesamt orientiert sie sich mit ihren Änderungsvorschlägen an der erst kürzlich verabschiedeten Erbrechtsverordnung. So sollte hinsichtlich der dinglichen Rechte der sachenrechtliche Numerus Clausus den jeweiligen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben und aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
Bezüglich der Gerichtsstandsvereinbarung schlägt sie eine Ergänzung um die rügelose Einlassung sowie die Belehrung über die Einlassung und ihre Rechtsfolgen vor.
Bezüglich der Verordnung zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften führt die Berichterstatterin aus Gründen der Gleichberechtigung mit verheirateten Paaren ebenfalls eine Rechtswahlmöglichkeit im Gleichlauf mit der Verordnung zum Ehegüterrecht ein. Die Berichte werden am 17. September 2012 im zuständigen Rechtsausschuss (JURI) des EP vorgestellt. Die Frist für Änderungsanträge wurde auf den 24. September 2012 festgelegt.

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Bürgerrechte

Initiative „Equality pays off”

Die Europäische Kommission hat am 23. August 2012 eine Initiative zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Unternehmen gestartet. Unter dem Motto „Equality pays off“ (Gleichberechtigung zahlt sich aus) wendet sich die Kommission mit dieser Initiative an europäische Großunternehmen, die aufgefordert werden, das Potential weiblicher Mitarbeiter besser auszuschöpfen und damit nachhaltig den Erfolg des Unternehmens zu sichern. Die Kommission bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Führungskräften und Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft an, mit deren Hilfe beste Praktiken zu Fragen wie Rekrutierung von Spitzentalenten, Förderung und Bindung von weiblichen Spitzenkräften ermittelt werden sollen. Die Kommission unterstützt die Unternehmen mit Workshops, Analysen der Gleichberechtigungssituation im Unternehmen, Leitfäden und Modellbeispielen aus verschiedenen Ländern, die als Inspiration dienen sollen.

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Veranstaltungen

5. EU-Strafrechtstag

Am 14.-15. September 2012 findet in Bonn der 5. Europäische Strafrechtstag statt. Thema der Veranstaltung, die auch ein Praktikerseminar beinhaltet: „Europa - Hochspannung zwischen Eingriffs- und Beschuldigtenrechten“. Veranstalter ist die Strafverteidigervereinigung NRW e.V.

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Herbstkonferenz der ECBA

Am 5.-6. Oktober 2012 veranstaltet die European Criminal Bar Association (ECBA) ihre Herbstkonferenz in Tallinn (Estland). Unter dem Titel „Defence in a digital context” stehen Vorträge zu Themen wie den technologischen Herausforderungen in der Strafverteidigung und digitales Beweismaterial in der Praxis auf dem Programm sowie Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden.

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Impressum


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Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RA Tim Geier, Natalie Barth
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