Institutionen

Europäische Kommission – Vorstellung des Arbeitsprogramms 2013

In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 stellt die Europäische Kommission insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsleistung des Binnenmarktes vor. Daneben soll zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auch eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der freien Berufe erfolgen. Weiterhin plant die Europäische Kommission Unterstützungsmaßnahmen zu dem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. So soll eine Methodik entwickelt werden, um die gegenseitige Begutachtung der Mitgliedstaaten, wie sie im Richtlinienvorschlag vorgesehen ist, zu erleichtern. Durch die gegenseitige Begutachtung der Mitgliedstaaten sollen vor allem bestehende Zulassungsvoraussetzungen zu den einzelnen Berufen aufgedeckt und im besten Fall abgebaut werden. Im Bereich der Förderung der Sicherheit innerhalb Europas plant die Europäische Kommission unter anderem:

  • einen gesetzlichen Rahmen für verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern, finanziellem Vermögen und wirtschaftlichen Erträgen von Personen und Organisationen, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden,
  • besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Angeklagte in Strafverfahren,
  • die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz finanzieller Interessen der Union sowie
  • die Festlegung eines einheitlichen Straftatbestands der Geldwäsche auf EU-Ebene.

Die in dem Arbeitsprogramm aufgeführten Vorschläge sollen 2013 und in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgelegt werden.

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Diskussion um den Sitz des EP flammt wieder auf

Im Zuge der Abstimmung über das EU-Budget 2013 am 23. Oktober 2012 haben zwei Drittel der europäischen Abgeordneten die Beendigung der aktuellen Praxis gefordert, nach der die Sitzungen des EP auf Straßburg und Brüssel verteilt sind. Eine Änderung des Parlamentssitzes müsste über den Rat der europäischen Union, also die Mitgliedstaaten, und über eine Änderung der EU-Verträge erfolgen. Viele Parlamentarier bemängeln schon lange die ihrer Meinung nach teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation und verlangen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über ihren Arbeitsort. MdEP Alexander Alvaro und EP-Vizepräsident Edward McMillan-Scott (UK) haben 2011 die parteiübergreifende „Single Seat - Kampagne" ins Leben gerufen. Der Rat ist nun aufgefordert, bis 30. Juni 2013 einen Plan für einen schrittweisen Transfer des EP von Straßburg nach Brüssel vorzulegen. Umzugsgegner, die die Arbeitssitzungen in Straßburg aufrecht erhalten möchten, pochen auf die Einhaltung der Gesetze und der Regelung in den Verträgen sowie auf Straßburgs europäische Berufung.

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EGMR: Aktualisierter Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seinen Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden überarbeitet. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Der Leitfaden richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, die gegebenenfalls Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof vertreten sollen.

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Strafrecht

Analyse der Antworten auf das Grünbuch zur Untersuchungshaft

Die Europäische Kommission hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die über 80 Antworten auf das Grünbuch zur Untersuchungshaft zusammengefasst. Das Grünbuch wurde 2011 als dritte Maßnahme des Fahrplans der Verfahrensrechte für Beschuldigte veröffentlicht und sollte der Kommission einen ersten Eindruck über die Situation von Haft- und Untersuchungshaftbedingungen in der EU geben. Ein Großteil der Antworten plädierte dafür, zunächst die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft zu evaluieren, bevor neue Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden. Zudem wurde eine Bandbreite von Vorschlägen gemacht, wie Untersuchungshaft und Haft vermieden oder reduziert und das gegenseitige Vertrauen in andere Systeme gestärkt werden kann. Hierzu gehören unter anderem Schulungsprogramme für Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte, der Austausch von „Best Practices“ sowie bi- oder multilaterale Projekte zwischen mehreren Mitgliedstaaten. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, wie die Kommission nun weiter verfahren wird.

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Bürgerrechte

Justizkommissarin Reding kündigt mehr Flexibilität für die Datenschutzverordnung an

In der Ratssitzung am 26. Oktober 2012 hat die Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, angekündigt, mehr Flexibilität in die Datenschutzverordnung einzubringen. Mitgliedstaaten hatten dafür plädiert, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von der Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, auszunehmen sowie die Strafen für eine Nichtbefolgung der Vorschriften abzumildern. Reding erklärte, dass die Kommission bereit sei, mehr Flexibilität zu schaffen. Dennoch sollen Unternehmen, deren Tätigkeit überwiegend von der Verarbeitung von Daten geprägt ist, keinen Sonderstatus erhalten. Auch zeigte Justizkommissarin Reding Bereitschaft, die delegierten Rechtsakte, die die Kommission ermächtigen, die Verordnung ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren zu ergänzen, erneut zu überarbeiten und auf das Wesentliche zu limitieren. Auch kündigte sie an, den Mitgliedstaaten mehr Raum im öffentlichen Sektor zu lassen. Dieser Bereich sollte in der Verordnung geregelt werden, anstatt Gegenstand eines eigenständigen Rechtsakts zu sein. Die irische Regierung hat angekündigt, die Verhandlungen zum Datenschutzpaket während ihrer Ratspräsidentschaft, die im Januar 2013 beginnen wird, zum Abschluss zu bringen. Ob dies jedoch möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

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Frauenquote – Justizkommissarin Reding verteidigt weiter ihr Projekt

Während des wöchentlichen Treffens aller Mitglieder der Europäischen Kommission am 23. Oktober 2012 hat Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding weiterhin ihr Vorhaben eines Gesetzesvorschlags zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen verteidigt. Bereits 2011 forderte sie die Unternehmen zu einer freiwilligen Selbstbindung zur Sicherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf – nur 24 Unternehmen sind dieser Aufforderung bislang gefolgt. Auch innerhalb der Kommission ist die Idee eines Legislativaktes nicht unumstritten. So stellen sich insbesondere Neelie Kroes (Digitale Agenda), Cecilia Malström (Inneres), Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik), Connie Hedegaard (Klimapolitik) und Marie Geoghegan-Quinn (Forschung, Innovation und Wissenschaft) gegen ein solches Vorhaben. Die Justizkommissarin kann vor allem auf die Unterstützung von Wirtschaftskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier zählen. Selbstbewusst erklärte sie in ihrer Rede vom 08. Oktober 2012, dass sie noch Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorlegen werde.

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Sonstiges

Gewinner des Preises „Crystal Scales of Justice”

In diesem Jahr ging der „Crystal Scales of Justice“-Preis der Europäischen Kommission und des Europarats an das Landgericht Antwerpen für die Einrichtung eines Systems zur Koordinierung und Vereinheitlichung von Sachverständigengutachten. Die Sachverständigen werden durch eine beim Landgericht Antwerpen eingerichtete Stelle betreut. Durch die Einführung dieses Systems konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt werden. Weiterhin führte die Einführung einheitlicher Standards bei der Beurteilung gerichtlicher Sachverhalte durch Sachverständige zu mehr Rechtssicherheit. Die feierliche Preisübergabe fand am 26. Oktober 2012 in Vilnius statt.

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