Binnenmarkt

Berufsqualifikationsrichtlinie – Annahme des Berichts im IMCO-Ausschuss

Am 23. Januar 20123 nahm der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP (IMCO) seinen Bericht zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems an.
Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, soll nach dem Willen des IMCO-Ausschusses ein Berufsausweis nur eingeführt werden können, wenn die entsprechende Berufsgruppe dies wünscht. Der Anwendungsbereich der geänderten Berufsqualifikationsrichtlinie soll auch für unbezahlte Praktika gelten.
Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin die Länge der anerkannten Praktika in einem anderen Mitgliedstaat beschränken können. Im Bericht erfolgt zudem die Klarstellung, dass ein Auslandspraktikum keine Eignungsprüfung für den jeweiligen Berufszugang ersetzt.
Der partielle Zugang soll aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls verweigert werden können. Der Richtlinienentwurf nennt als Beispiel Ärzte oder andere Angehörige der Gesundheitsberufe. Im Bericht des IMCO-Ausschusses ist dieser Zusatz gestrichen, da dieser Grundsatz für alle Berufe gelten soll.
Notare sollen nach Ansicht des IMCO-Ausschusses dem Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie unterfallen. Die Mitgliedstaaten sollen danach die erforderliche Eignungsprüfung oder den erforderlichen Anpassungslehrgang für die Ausübung des Notarberufs vorschreiben können. Der Zusatz im ursprünglichen Richtlinienentwurf, nach dem im Fall des freien Dienstleistungsverkehrs Notare keine öffentlichen Urkunden anfertigen oder sonstige des Siegels des Aufnahmemitgliedstaats bedürfende Beglaubigungen durchführen können, wurde dagegen gestrichen.

Weiterführende Links:

 

Ärztekammern als öffentliche Auftraggeber? – Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe spricht sich Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, dagegen aus, Ärztekammern als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bewerten. Im Ausgangsverfahren hatte die Ärztekammer Westfalen-Lippe einen Auftrag europaweit ausgeschrieben und einem Dienstleister den Zuschlag erteilt. Ein abgelehnter Dienstleister rügte die Nichteinhaltung von formellen Anforderungen im Vergabeverfahren. Der Antrag wurde von der Vergabekammer des Bundeskartellamtes als unbegründet abgewiesen. Das im Anschluss mit dem Rechtsstreit befasste OLG Düsseldorf legte dem EuGH die Frage vor, wie Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 c) der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe auszulegen sei. Dieser bestimmt u.a., dass eine Einrichtung als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ anzusehen ist, wenn sie

  • überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird,
  • hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder
  • deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Das HeilBerG NRW ermächtigt die Ärztekammern zur Erhebung von Kammerbeiträgen. Es setzt jedoch weder die Höhe der Beiträge fest, noch bestimmt es Art und Umfang der Aufgaben, welche den Ärztekammern übertragen wurden. Wegen des den Ärztekammern zugestandenen Spielraums fehlt es nach Paolo Mengozzi an der erforderlichen engen Verbindung der Einrichtung zum Staat. Zwar unterliegen auch die Ärztekammern einer staatlichen Aufsicht, diese beschränke sich jedoch auf eine Rechtsaufsicht, welche keine staatliche Interventionsmöglichkeit hinsichtlich der Kammerbeiträge beinhalte. Die Kammerversammlung bestehe zudem ausschließlich aus Mitgliedern der Kammer. Aus diesem Grund geht Generalanwalt Mengozzi von einem wirtschaftlichen Umgang bei der Erhebung der Beiträge und der Aufgabenerfüllung durch die Ärztekammer aus.
Die Tatsache, dass Ärztekammern im Anhang III der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe als Einrichtungen öffentlichen Rechts aufgeführt sind, würde an dieser Feststellung nichts ändern; Anhang III der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe stelle lediglich eine einfache und widerlegbare Vermutung dafür auf, dass die Einrichtung ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie ist. In jedem Fall müsse die Einrichtung durch das Gericht unter Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe subsumiert werden können.

Weiterführende Links:

 

Öffentliche Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen

Die Europäische Kommission fordert in einer öffentlichen Konsultation Unternehmen und Organisationen auf, zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen Stellung zu nehmen. Bereits 2012 führte die Kommission eine Konsultation im Rahmen des „Aktionsplan 2012 für europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ durch, die auch dieses Thema erfasste. Mit der aktuellen Konsultation erhofft sich die Kommission Rückschlüsse darauf, ob die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens auf europäischer Ebene für solche Verlegungen notwendig ist und welche positiven Auswirkungen er für betroffene Unternehmen hätte. So beziehen sich die Fragestellungen u.a. auf die Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Verlegungen von Firmensitzen sowie die angefallenen Kosten, Hindernisse und Motive der Verlegung. Auch soll ermittelt werden, welche Relevanz dem Thema in der Vergangenheit zukam und welche Bedeutung es für Unternehmen in der Zukunft haben wird. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen ist der 16. April 2013.

Weiterführender Link:

 

Entschließung des EP zur Umstrukturierung von Unternehmen

In seiner Sitzung vom 15. Januar 2013 hat das EP seine Entschließung zur „Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen“ verabschiedet. Zum Schutze der Arbeitnehmerinteressen bei Umstrukturierungsmaßnahmen sei es notwendig, den Unternehmen einen EU-weiten Mindeststandard für die Beteiligung von Arbeitnehmern an diesen Prozessen vorzugeben. Die Kündigung eines Arbeitnehmers dürfe dabei nur das letzte Mittel des Unternehmers sein. Mit der Entschließung fordert das EP die Europäische Kommission auf, unter Beachtung seiner Auffassung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Die Entschließung enthält zudem den Auftrag an die Kommission, zu untersuchen, ob es innerhalb der Union ein Bedürfnis dafür gibt, Maßnahmen zur Überwachung von Tätigkeiten der Unternehmen im Rahmen von Umstrukturierungen einzuführen und so Missbrauch zu Lasten der Arbeitnehmer vorzubeugen.

Weiterführender Link:

 

Institutionen

Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union

In seiner legislativen Entschließung vom 15. Januar 2013 hat das EP die Europäische Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union zu erarbeiten. Damit sollen erstmals einheitliche und verbindliche Verfahrensregeln für die EU-Organe geschaffen werden. Das Verfahrensrecht soll als lex generalis auf alle Organe und Tätigkeitsbereiche der EU in ihrem Kontakt mit natürlichen und juristischen Personen anwendbar sein. Daneben soll die Kommission einen Katalog mit allgemeinen Grundsätzen der guten Verwaltung, wie etwa Gesetzmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Unparteilichkeit erarbeiten. Die Kommission muss nunmehr innerhalb von drei Monaten dem EP berichten, wie mit der legislativen Entschließung weiter umgegangen wird. Sollte die legislative Entschließung nicht innerhalb eines Jahres Gegenstand eines Gesetzesvorschlags sein, muss sie in jedem Fall in das Arbeitsprogramm der Kommission für das folgende Jahr aufgenommen werden.

Weiterführender Link:

 

Sonstiges

Expertenbericht zur Pressefreiheit in Europa

Eine Expertenkommission hat am 21. Januar 2013 der zuständigen Kommissarin für die digitale Agenda und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes den von der Kommissarin in Auftrag gegebenen Bericht „A free and pluralistic media to sustain European democracy” übergeben. Der Bericht befasst sich insbesondere mit der Situation der Presse, der Pressefreiheit und journalistischen Tätigkeit in Europa. Thematisiert werden u.a. die Auswirkungen der Medienkonzentration und der Veränderungen in der Medienlandschaft für die Pressefreiheit. Betont wird auch die zentrale Rolle einer freien Presse für die Werte der EU. Die EU soll eine wichtige Rolle bei dem Schutz der Pressefreiheit neben den Mitgliedstaaten einnehmen. Es sei notwendig, die EU mit eigenen Kompetenzen zum Schutz von Journalisten und der Presse auszustatten. Zusätzlich soll jeder Mitgliedstaat unabhängige Presseräte einrichten. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte soll die Lage der Pressefreiheit in jedem einzelnen Mitgliedstaat beobachten und dem EP regelmäßig Bericht erstatten. Diese Aufgabe könnte auch von einer neuen, unabhängigen Einrichtung übernommen werden. Die Kommission will weitere Reaktionen und Stellungnahmen zu dem Bericht und seinen Ergebnissen abwarten und erst dann eine genauere Stellungnahme abgeben.

Weiterführender Link:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RA Tim Geier, Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer