Zivilrecht

Öffentliche Konsultation zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen

Am 18. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Konsultation zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen. Nachdem dieses Verfahren inzwischen fast fünf Jahre lang zum Einsatz gekommen ist, möchte die Kommission die mit der Anwendung der Verordnung gesammelten Erfahrungen auswerten und dem EP, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis Jahresende Bericht erstatten. Mit der Konsultation sollen Anregungen zur weiteren Verbesserung und Vereinfachung der Verordnung eingeholt werden, um das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen für Verbraucher und KMU noch attraktiver zu gestalten. Die Befragten sollen hierbei Angaben zur Verständlichkeit und Benutzerfreundlichkeit dieses Instruments machen und zu einzelnen Aspekten des Instruments Stellung nehmen. Die Konsultation läuft noch bis zum 10. Juni 2013.

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Europäische Schutzanordnung in Zivilsachen

Opfer von geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung oder Stalking, die in einem EU-Mitgliedstaat vor dem Täter geschützt werden, sollen nach dem Kompromisstext, dem der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP am 19. März 2013 zugestimmt haben, grenzüberschreitend zivilrechtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Die bereits bestehende Europäische Schutzanordnung für strafrechtliche Tatbestände wird damit ergänzt. Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sieht ein standardisiertes mehrsprachiges Formblatt vor, das von dem Opfer ausgefüllt werden muss, damit eine zivilrechtliche Schutzmaßnahme in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird. Nach der formellen Zustimmung durch das Plenum und den Rat wird die zivilrechtliche Europäische Schutzanordnung im Januar 2015 in Kraft treten.

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EuGH zu missbräuchlichen Vertragsklauseln

In seinem Urteil vom 21. März 2013 entschied der EuGH, dass Standardvertragsklauseln eines Gaslieferers, die ihm das Recht vorbehalten, den Gaspreis gegenüber seinen Kunden einseitig zu ändern, wenn für sie ein Sondertarif gilt, einer Missbrauchskontrolle unterliegen. Der BGH hatte dem EuGH diese Frage im Rahmen einer Revision der RWE Vertrieb AG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die RWE Vertrieb AG nahm in den Standardklauseln für Sonderverträge auf die für Tarifverträge geltenden Vertragsbedingungen Bezug, nach denen eine einseitige Preisanpassung möglich ist. Die Standardklauseln in Tarifverträgen sind durch nationales Gesetz festgelegt und unterliegen keiner Missbrauchskontrolle gemäß der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen. Nach dem EuGH hat der nationale Gesetzgeber nur im Rahmen der Verträge für Tarifkunden für eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien Sorge getragen. Nur dort kann eine Missbrauchskontrolle unterbleiben. Sonderverträge unterfallen jedoch einer anderen Vertragskategorie. Der BGH muss daher anhand der Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Vertragsklauseln über die einseitige Preisanpassung den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen. Es kommt nach Ansicht des EuGH insbesondere darauf an:

  • ob Anlass und Modus der Änderung der Entgelte so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann,
  • ob eine angemessene Frist zur Kündigung besteht und der Verbraucher im Voraus über die Änderungen informiert wird und
  • ob der Verbraucher aufgrund der Marktlage auch tatsächlich die Möglichkeit hat, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

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Bürgerrechte

LIBE-Ausschuss: Datenschutz-Änderungsanträge

Am 20. März 2013 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP eine erste Aussprache zu den über 3000 eingereichten Änderungsanträgen zur Datenschutzgrundverordnung abgehalten. Eingereicht wurden auch Anträge, die den Konflikt der Informations- und Auskunftspflichten mit den Pflichten von Berufsgeheimnisträgern zu regeln versuchen. Damit wird dem Interesse des Rechtssuchenden Rechnung getragen, dass seine Informationen nur in dem Interessenkreis bleiben, in dem er diese einbringt und eine faire Verteidigung seiner Interessen gewährleistet ist. Wegen der Vielzahl der Änderungsanträge ist die Abstimmung im Ausschuss auf Ende Mai verschoben worden.

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Strafrecht

Verordnungsentwurf zur Neugestaltung von EUROPOL

Am 27. März 2013 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Neugestaltung von EUROPOL vorgelegt. Der Verordnungsentwurf gestaltet EUROPOL um und richtet dieses als eine neue europäische Agentur der Strafverfolgung sowie der Aus- und Fortbildung im Strafverfolgungsbereich unter Einbeziehung der europäischen Polizeiakademie (CEPOL) ein. EUROPOL soll der Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden. Schwere Straftaten werden im Annex 1 der Verordnung aufgezählt. Hierzu zählen u.a. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Schmuggel, Raub etc. Die Mitgliedstaaten sollen eigene Referate einrichten, die für die Zusammenarbeit mit EUROPOL zuständig und zudem verpflichtet sind, die für die Erfüllung der Aufgaben von EUROPOL notwendigen Informationen an diese weiterzuleiten. Durch die Zusammenlegung mit CEPOL sollen Synergien besser genutzt werden. Zudem sollen das EP und die nationalen Parlamente jeweils zum strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm von EUROPOL angehört werden.

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Institutionen

Mitteilung der Europäische Kommission: EU-Justizindex

Am 27. März 2013 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ vorgestellt. Die Kommission möchte damit zu effektiven Justizsystemen in der EU beitragen und das Wirtschaftswachstum stärken. Das EU-Justizbarometer 2013 enthält Zahlen zur Funktionsweise der Justizsysteme in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Ausgewertet wurden insbesondere Effizienzindikatoren für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da diese nach Ansicht der Kommission zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas beitragen. Wesentliche Indikatoren der Studie waren dabei die Verfahrensdauer, die internen Mechanismen zur Qualitätskontrolle der Gerichte sowie die Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen. Deutschland liegt bei der Auswertung in fast allen Punkten im oberen Bereich, lediglich die Anzahl der anhängigen Verwaltungsverfahren ist überdurchschnittlich hoch. Die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2013 werden in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analysen des Europäischen Semesters einfließen und könnten Grundlage der voraussichtlich im Mai 2013 zu veröffentlichenden länderspezifischen Empfehlungen der Kommission sein.

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Generalanwalt Yves Bot zur Justiziabilität von Maßnahmen des UNO Sicherheitsrates

In seinen Schlussanträgen vor dem EuGH in den verbundenen Rechtssachen C 584/10 P, C 593/10 P und C 595/10 P äußert sich Generalanwalt Yves Bot zur Justiziabilität von Maßnahmen des UNO Sicherheitsrates und fordert die Aufhebung des Urteils „Kadi II“ vom 30. September 2010 (Rs. T-85/09), mit welchem der Gerichtshof die Umsetzungsverordnung der Europäischen Kommission einer UN-Sicherheitsresolution aufgehoben hat. Der Generalanwalt spricht dem Gerichtshof nur eine beschränkte Kontrolle bei Maßnahmen der Vereinten Nationen zu. Hintergrund ist eine Verordnung der Kommission zur Umsetzung einer Resolution der Vereinten Nationen, die die Einfrierung von Finanzmitteln der Personen vorsieht, denen eine Verbindung zum Al-Quaida-Netzwerk nachgesagt wird. Verdächtige Personen, unter anderem auch Herr Kadi, werden auf der sog. „Terrorliste“ geführt. Der Gerichtshof hob in dem Urteil „Kadi II“ die von Herrn Kadi angefochtene Verordnung für den ihn betreffenden Teil auf. Diese sei unter Verstoß gegen die Grundrechte des Betroffenen erlassen worden. Bezüglich der Justiziabilität stellte der Gerichtshof fest, dass die Unionsgerichte eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union gewährleisten müssen. Die Kommission hat dieses Urteil angefochten. Auch Generalanwalt Bot spricht sich gegen eine derartige Kontrolle der Gerichte aus. Nach seiner Auffassung unterliegen die formellen und verfahrensrechtlichen Aspekte einer normalen gerichtlichen Kontrolle. Die materielle Kontrolle durch den Unionsrichter unterliege allerdings nur einer beschränkten Kontrolle und sollte sich auf das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei Erlass der Maßnahme beschränken. Zweckmäßigkeitserwägungen hingegen fallen in den Kompetenzbereich des Sanktionsausschusses der UNO.

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