Strafrecht

Recht auf einen Rechtsbeistand

Am 10. September 2013 hat das EP den lange zwischen Rat, EP und Europäischer Kommission verhandelten Text zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und zur Kontaktaufnahme bei Festnahme angenommen. Die Richtlinie sieht das Recht für Beschuldigte und Verdächtige vor, ab der ersten Befragung durch die Polizei bis zum Ende des Verfahrens einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu können. Dem Beschuldigten muss das Recht zustehen, sich mit einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertraulich und mit ausreichend Zeit vor Befragungen durch Polizei oder Richter beraten zu können. Dies war ein sehr streitiger Punkt in den Verhandlungen. Während einige Mitgliedstaaten eine Einschränkung der Vertraulichkeit forderten, beispielsweise wenn der Verdacht bestünde, dass der Anwalt selbst in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, hat sich die BRAK zusammen mit den anderen europäischen Anwaltschaften aktiv dafür eingesetzt, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt zum Schutz des Beschuldigten gewährleistet wird. Ohne diese Garantie ist eine effiziente Verteidigung der Rechte des Beschuldigten unmöglich. Auch die Forderungen der BRAK nach einer aktiven Beteiligung des Anwalts am Prozess und in den Verhören wurden mit in den Text aufgenommen. Der Rechtsanwalt darf aktiv an Befragungen teilnehmen und nicht, wie es einige Mitgliedstaaten forderten, lediglich ein Anwesenheitsrecht innehaben. Außerdem muss der Rechtsanwalt bei polizeilichen Gegenüberstellungen und Nachstellungen der Tat anwesend sein. Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, muss sie nun noch vom Rat der Europäischen Union angenommen werden.

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Zivilrecht

Europäisches Kaufrecht

Am 17.September 2013 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Klaus-Heiner Lehne (D/EVP) und MdEP Luigi Berlinguer (I/S&D) zum Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) angenommen.
Der JURI-Ausschuss folgt dem Vorschlag der Berichterstatter, den Anwendungsbereich auf Fernabsatzverträge, insbesondere Online-Verträge, zu beschränken. Dabei soll das GEK auch, wie von der BRAK vorgeschlagen, auf verbundene Verträge und auf Mischverträge Anwendung finden. Die Gewährleistungsrechte sollen bei einem Verbrauchsgüterkauf nebeneinanderstehen. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn dieses nicht innerhalb von zwei Monaten nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht wird. Im Falle eines Rücktritts hat der Verkäufer Anspruch auf einen angemessenen Nutzungsersatz. Wählt der Verbraucher die Nacherfüllung, so hat er wie auch im deutschen Recht die Wahl zwischen einer Reparatur oder einer Neulieferung. Dieses Wahlrecht entfällt jedoch dann, wenn eine der Varianten zu unverhältnismäßigen Kosten für den Verbraucher führen würde. Der Ausschuss hat den Berichterstattern gleichzeitig mit der Abstimmung das Mandat erteilt, in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission zu treten, um einen Kompromisstext auszuhandeln.

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Güterrechtliche Regelung für bi-nationale Paare in Europa

Am 10. September 2013 nahm das EP die mit dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstexte zu den Verordnungen zu den güterrechtlichen Regelungen für internationale Paare in Europa an.
Die Verordnungen über das Ehegüterrecht bzw. über das Güterrecht eingetragener Partnerschaften sollen künftig klare güterrechtliche Regelungen für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug schaffen und damit für mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Wirkungen nach Beendigung von Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod oder Trennung sorgen. Die Paare können mit Blick auf den Güterstand zwischen den Rechtsordnungen, zu denen sie aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes oder ihrer Staatsangehörigkeit einen engen Bezug haben, unabhängig von der Art des Vermögens oder seiner Belegenheit, entscheiden. Die Neuregelungen sehen ein in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor.
Die „personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft“ sowie die „unentgeltlichen Zuwendungen“ sind nunmehr nicht mehr von den Anwendungsbereichen ausgenommen. Beide Verordnungen orientieren sich an der im vergangenen Jahr verabschiedeten Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012). Im Hinblick auf die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit vorgesehen. Diese setzt jedoch eine Belehrung durch das Gericht voraus.
Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, soll für Eheleute und eingetragene Partner gleichermaßen das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts, die gemeinsame Staatsangehörigkeit oder der Staat, zu dem die Partner unter Berücksichtigung aller Umstände gemeinsam die engste Bindung haben, Anknüpfungspunkt sein.
Die Verordnungsvorschläge müssen nun noch vom Rat angenommen werden.

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Wohnimmobilienkreditverträge

Am 10. September 2013 hat das EP den im Juni 2013 zwischen dem Rat, dem EP und der Europäischen Kommission ausgehandelten Text für eine Richtlinie für Immobilienkredite angenommen. Der Text sieht eine Erhöhung der Informationspflicht der Kreditgeber vor. Hierzu gehört auch das neu eingeführte standardisierte EU-Informationsblatt (ESISA), welches dem Kreditnehmer einen direkten Vergleich zwischen mehreren Angeboten ermöglichen soll. Außerdem soll dem Kreditnehmer entweder eine Bedenkzeit von sieben Tagen bevor der Kreditvertrag unterzeichnet werden muss oder ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, das mindestens innerhalb von sieben Tage nach Vertragsschluss geltend gemacht werden kann. Kreditnehmer sollen zudem die Möglichkeit haben, ihren Kredit vor Ablauf der Vertragslaufzeit abzuzahlen. Ebenso soll die Währung des Kredits während der Kreditlaufzeit gewechselt werden können. Kreditgeber sind zudem aufgefordert, im Falle von Zahlungsverzögerungen eine angemessene Nachsicht und Geduld walten zu lassen, bevor der Pfändungsprozess eingeleitet wird. Andererseits soll die Bonitätsprüfung der Kreditnehmer verschärft werden. Vermittler sollen Zugriff auf die notwendigen Daten von den jeweiligen Behörden erhalten. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme die Informationspflichten befürwortet, warnte aber gleichzeitig vor einem möglichen zu hohen Bürokratieaufwand für die Kreditinstitute. Die Richtlinie muss nun noch offiziell vom Rat angenommen werden.

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Sonstiges

European Training Platform

Der Rat der Europäischen Anwartschaften (CCBE) hat den Zuschlag der Europäischen Kommission für das Projekt "European Training Platform" (ETP) erhalten. Im Rahmen dieses Projektes ist geplant, ein Webportal zu schaffen, über das sich Anwältinnen und Anwälte EU-weit über Fortbildungsmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten informieren können sollen. Damit soll der größte Katalog für Fortbildungsmaßnahmen betreffend EU- und nationalem Recht innerhalb der EU geschaffen werden. Hintergrund ist, das Bewusstsein für die EU und das EU-Recht zu sensibilisieren. Hierfür sollen Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen, sogenannte Training Provider, eingebunden werden, die ihre Fortbildungsangebote auf dieser ETP veröffentlichen. ETP soll in das European e-Justice-Portal integriert werden.

 

EU-Projekt "Training Lawyers in EU-Law"

Der CCBE und EIPA Luxemburg (European Institute of Public Administration) führen gemeinsam ein Pilotprojekt der Europäischen Union durch. Ziel ist, den aktuellen Stand der Aus- bzw. Fortbildung der Anwältinnen und Anwälte im EU-Recht in den 28 Mitgliedstaaten der EU zu ermitteln. So sollen bestehende Fortbildungsmaßnahmen sichtbar gemacht, Möglichkeiten für den Austausch von Ideen und bewährten Methoden herausgearbeitet und gegebenenfalls gemeinsame Materialien entwickelt werden.
Mit dem Fragebogen „Questionnaire 3“ sollen „good practices“ im Hinblick auf die professionelle Fortbildung von Anwälten im EU-Recht in Erfahrung gebracht werden. Fortbildungsveranstalter, Rechtsanwaltskammern sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgefordert, sich aktiv an der Online-Umfrage, die unter folgendem Link bis zum 15. Oktober 2013 aufgerufen werden kann, zu beteiligen: http://training-lawyers.eipa.eu/en/content/QUESTIONNAIRE-3.230/.

 

Impressum


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