Freizügigkeit

Mitteilung zur Bewertung der reglementierten Berufe der Mitgliedstaaten

Am 2. Oktober 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs. In den einzelnen Mitgliedstaaten variieren die Anzahl der reglementierten Berufe sowie die Voraussetzungen zu deren Zugang erheblich. Während es in einem Mitgliedstaat lediglich 50 Berufsgruppen gibt, die an bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen oder an Berufsbezeichnungen gebunden sind, gibt es andere Mitgliedstaaten, die bis zu 400 solcher Berufsgruppen aufweisen. Dies hindert nach Auffassung der Kommission die Mobilität von Fachkräften und damit auch das Wirtschaftswachstum. Die Mitteilung sieht daher einen Aktionsplan zur Evaluierung der reglementierten Berufe vor. In einer ersten Phase sollen die Mitgliedstaaten eine Liste ihrer reglementierten Berufe erstellen. Hieraus will die Kommission dann eine „Landkarte“ erstellen, aufgrund derer es für Fachkräfte einfacher werden soll, herauszufinden, ob diese ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können und an welche Bedingungen dies geknüpft wird. In einer zweiten Phase sollen durch eine gegenseitige Evaluierung der Mitgliedstaaten zunächst die Beschränkungen des Zugangs zu den Berufsgruppen der Unternehmensdienste, Baugewerbe, verarbeitendes Gewerbe, Immobiliengewerbe, Verkehr sowie Gross- und Einzelhandel näher untersucht werden. In einer dritten Phase sollen dann die weiteren Berufsgruppen Bildung, Unterhaltung, Gesundheit und soziale Dienste, Netzwerkdienste, öffentliche Verwaltung, Tourismus und sonstige Dienstleistungen evaluiert werden. Geprüft werden sollen die Zugangsvoraussetzungen zu den Berufsgruppen sowie deren Verhältnismäßigkeit. Der Bericht zur ersten Gruppe soll bis April 2015 fertiggestellt sein.


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Studie zu Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen und Preisen bei Dienstleistungen

Gleichzeitig mit der Mitteilung zu der Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs veröffentlichte die Europäische Kommission am 2. Oktober 2013 eine Studie zu den Vorschriften zu Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen und Preisen, die im Rahmen der Evaluierung der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie durchgeführt wurde. Hierin untersuchte die Kommission den Markt für die Berufsgruppen der Architekten, Tierärzte, Steuerberater, Patentanwälte und Buchprüfer auf Hindernisse durch Regelungen der Rechtsformen, Beteiligungsverhältnisse oder Preise. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Beschränkungen der Rechtsformen die Niederlassungsfreiheit erheblich erschweren können. Dies insbesondere dann, wenn diese zusammen mit bestimmten Beschränkungen zu den Beteiligungsverhältnissen einhergeht. Auch feste Mindest- und Höchstgebühren für Dienstleistungen beschränken die Niederlassungsfreiheit und haben einen negativen Einfluss auf den Wettbewerb. Die Kommission schlägt vor, die vorhandenen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Aufsicht der Kommission zu unterziehen.

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Entschließung des EP zum Binnenmarkt für Dienstleistungen

Am 11. September 2013 hat das EP eine Entschließung zum „Binnenmarkt für Dienstleistungen: Stand der Dinge und nächste Schritte“ verabschiedet. Auf der Grundlage eines Initiativberichts des EP-Binnenmarktausschusses (IMCO) spricht sich das EP für eine weitere Deregulierung nationaler Regelungen aus, um die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa zu steigern und den Wettbewerb auf dem Dienstleistungsmarkt zu erhöhen, was die Dienstleistungen erschwinglicher machen und erhebliches Wirtschaftswachstum generieren soll. Das EP bemängelt in seiner Entschließung, dass der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr immer noch behindert wird durch uneinheitliche Auslegung und unzureichende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von 2006. Das EP spricht in dem angenommenen Text z.B. Regeln an, die die Berufsausübung unverhältnismäßig regulieren oder den Zugang zu bestimmten Berufen behindern. Es soll im Einzelfall geprüft werden, ob die betreffenden Regeln gerechtfertigt sind. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ungerechtfertigte Anforderungen zu beseitigen. Das EP stellt weiterhin fest, dass eine unzureichende grenzüberschreitende Versicherungsdeckung der Dienstleistungserbringer ein schwerwiegendes Problem für den freien Verkehr darstellt, das dringend gelöst werden muss.

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Zivilrecht

Überarbeitung der Insolvenzverordnung

Am 16. September 2013 hat der Berichterstatter und Vorsitzende des Rechtsausschusses des EP (JURI) MdEP Klaus-Heiner Lehne (EVP/DE) seinen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren im JURI vorgestellt. Hierin begrüßt MdEP Lehne das Vorhaben der Europäischen Kommission, Insolvenzen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern. Insbesondere befürwortet er wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme die Schaffung eines EU-Registers, mit dessen Hilfe Gläubiger und Gerichte feststellen können, ob Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet worden sind. Auch die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Sekundärinsolvenzen wird befürwortet und um Mindestkriterien für die Zusicherung des Insolvenzverwalters an die einheimischen Gläubiger ergänzt. Bezüglich der Insolvenz von Unternehmensgruppen schlägt der Berichtsentwurf vor, einen Koordinationsverwalter zur bestellen, der sowohl Empfehlungen für die koordinierte Durchführung von Insolvenzverfahren erarbeiten und darstellen, als auch einen Gruppen-Koordinationsplan für jedes Gruppenmitglied erarbeiten soll, der von einem Gericht bestätigt werden soll. Dieser Plan soll allerdings nicht bindend für den Insolvenzverwalter sein. Änderungsanträge können bis zum 15. Oktober 2013 im JURI eingereicht werden.

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Brüssel-I-VO – Ausweitung auf das Arbeitsrecht

Am 20. September 2013 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den von MdEP Evelyn Regner (S&D/A) vorgelegten Berichtsentwurf „Verbesserung des Internationalen Privatrechts - Zuständigkeitsregeln im Beschäftigungsbereich“ angenommen. Während in dem Berichtsentwurf dezidiert Forderungen formuliert werden, wird die Kommission im abgestimmten Bericht nun lediglich zur Prüfung bestimmter Fragen und einer eventuellen Abänderung der Brüssel-I-Verordnung aufgefordert. So wird die Kommission zu einer Prüfung des Gerichtsstands bei Schadensersatzklagen infolge von Arbeitskampfmaßnahmen aufgefordert sowie zur Prüfung der Frage, ob bei Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber verklagt, die Reserveklausel umformuliert werden soll, wenn es keinen gewöhnlichen Arbeitsort gibt.
Die Abstimmung im EP-Plenum ist für den 8. Oktober 2013 terminiert.

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Bürgerrechte

Unbegleitete Minderjährige in der EU

Am 12. September 2013 hat das EP eine Entschließung zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für unbegleitete Minderjährige 2010-2014 verabschiedet. Nach Auffassung des EP reichen die existierenden Regelungen nicht aus, einen umfassenden Schutz Minderjähriger zu gewährleisten. Es wird daher vorgeschlagen, dass Minderjährige nicht im Rahmen eines Schnellverfahrens abgewiesen oder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Das EP bedauert, dass in der im Juni 2013 verabschiedeten Aufnahmerichtlinie kein Verbot der Ingewahrsamnahme von unbegleiteten asylsuchenden Kindern aufgenommen wurde. Die Aufnahmeeinrichtungen müssten zudem auf die Bedürfnisse der Minderjährigen eingerichtet sein. Die Methoden der Altersfeststellung dürften nur unter Beachtung der Menschenwürde und unter Wahrung der körperlichen Unversehrtheit durchgeführt werden. Bei Zweifeln in Bezug auf das Alter sollte der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelten. Insbesondere sollte das Recht auf Bildung, Gesundheit und Zugang zu einer adäquaten gesundheitlichen Grundversorgung gewährleistet werden. Dem Minderjährigen sollte ein Vormund zu seinem Schutz zur Seite gestellt werden, der ihn u. a. im Asylverfahren unterstützt. Ferner sollte in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ein Überwachungsplan ausgearbeitet werden, damit gewährleistet ist, dass Kinder nach ihrer Rückkehr angemessen geschützt und wieder in ihr Herkunftsland integriert werden.

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Europäische Bürgerbeauftragte

Am 1. Oktober 2013 hat die neue Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly ihr Amt angetreten. Damit löst die Irin den in Ruhestand gehenden P. Nikiforos Diamandouros ab. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Seit 2003 war Frau O’Reilly erste Ombudsfrau von Irland. Für ihre Arbeit zur „Förderung der Menschenrechte“ während ihrer Laufbahn als Journalistin und Bürgerbeauftragte wurde ihr 2008 von der National University of Ireland die Ehrendoktorwürde verliehen.
Ihre Aufgaben sieht sie insbesondere in der Überbrückung der Kluft zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen, der Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen für das Wohl der Bürger und in der Schaffung von mehr Transparenz der EU-Verwaltung.

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Sonstiges

Konferenz „A Single Market for Lawyers“

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) der Europäischen Kommission veranstaltet am 28. Oktober 2013 eine ganztägige Konferenz zum Thema: „A Single Market for Lawyers: valuing achievements, tackling remaining challenges“. Redner sind neben Vertretern des EP und der GD MARKT u.a. der Präsident des CCBE Evangelos Tsouroulis, der CCBE-Generalsekretär Jonathan Goldsmith, Vertreter nationaler Rechtsanwaltskammern sowie Rechtswissenschaftler verschiedener Universitäten, die sich mit Problemkreisen wie den doppelten Berufsregeln, neuen Strukturen für Anwaltskanzleien, Berufshaftpflichtversicherung bei grenzübergreifenden Mandaten und neue Technologien für die anwaltliche Berufspraxis auseinandersetzen werden.
Weitere Informationen sind auf der Website http://ec.europa.eu/internal_market/conferences/2013/1028-a-single-market-for-lawyers/index_en.htm erhältlich. Eine Anmeldung ist bis 16. Oktober 2013 möglich.

 

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