Freizügigkeit

Stellungnahme des Bundesrates zur Kommissionsmitteilung zur Berufszugangsreglementierung

In seiner Stellungnahme vom 29. November 2013 zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs stellt der Bundesrat fest, dass die Kompetenz zum Erlass von Regelungen über den Berufszugang bei den Mitgliedstaaten liegt. Der vorgeschlagene Arbeitsplan sei angesichts der Vielzahl der Berufe, der Komplexität der Materie und der systemischen Bedeutung fragwürdig. Der Zeitplan sei nicht realistisch, das gewählte Verfahren der gegenseitigen Evaluierung nicht das geeignete Mittel. Die Hervorhebung der Liberalisierung als Grund für Wachstumsbeschleunigung wird als methodischer Mangel angesehen. Die hohen Standards bei den freien Berufen schlagen sich in entsprechend qualifizierten Leistungen nieder. Die Auffassung, dass sich Zugangsbeschränkungen generell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, sei nicht haltbar. Beschränkungen im Zugang zu freien Berufen und deren Ausübung erfolgen zum Schutz der Verbraucher. Eine Liberalisierung der berufsständischen Selbstverwaltung bei den freien Berufen, die gewichtige hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, würde zu einem Systemwechsel mit weitreichenden Konsequenzen führen.

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Mitteilung der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien

Am 25. November 2013 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Freizügigkeit in der EU vorgelegt. In dem Grundsatzpapier werden fünf Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Kommission den Behörden auf nationaler und lokaler Ebene helfen möchte, die Freizügigkeitsbestimmungen der EU wirksam anzuwenden und die verfügbaren Mittel vor Ort effizient einzusetzen. So sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden bei der Bekämpfung von Scheinehen, bei der Anwendung der EU-Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, bei der sozialen Inklusion und bei der Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen der EU vor Ort. Außerdem sollen durch den Austausch über bewährte Praktiken die Bedürfnisse der lokalen Behörden berücksichtigt werden.

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Gesellschaftsrecht

Änderung der Richtlinie zur Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften

Am 25. November 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Ziel der Mutter-Tochter-Richtlinie ist es, gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Gruppen von Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten und in ein und demselben Mitgliedstaat zu schaffen. Grenzübergreifende Gruppen können zurzeit die Inkongruenzen zwischen den nationalen Steuersystemen missbrauchen und zu ihrem Vorteil nutzen. Dies führt in der EU zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen grenzübergreifenden und nationalen Gruppen. Die Änderung der Richtlinie soll den Mitgliedstaaten nun Mittel an die Hand geben, hiergegen stärker und effektiver vorzugehen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts

Am 5. Dezember 2013 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts veröffentlicht. Die Konsultation beschäftigt sich insbesondere mit digitalen Inhalten und deren Zugang. Gefragt wird, wie Inhalte besser europaweit zugänglich gemacht werden können und welcher weiteren Regelungen es bedarf.
Zu der Konsultation kann bis zum 5. Februar 2014 Stellung genommen werden.

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Institutionen

Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Ausschuss des Europarates „Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ führt eine öffentliche Konsultation zur Zukunft des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch und bittet um Vorschläge und Beiträge. Diese können bis spätestens 27. Januar 2014, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Detaillierte Informationen sowie das zu verwendende Formblatt finden Sie unter http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/cddh/reformechr/consultation_en.asp.

 

Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Für das erste Halbjahr 2014 übernimmt Griechenland am 1. Januar 2014 den Vorsitz im Ministerrat der EU. Griechenland schließt damit das mit Irland und Litauen gebildete Trio ab. Im Bereich Justiz stehen der Fortschritt in der Reform des Datenschutzrechts und die Überarbeitung der Insolvenzverordnung im Mittelpunkt, gefolgt von einer Einigung über die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug und die Verordnung über den Europäischen Staatsanwalt in Verbindung mit einem Vorschlag zur Reform von Eurojust.

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In eigener Sache

Nachrichten aus Brüssel - Weihnachtsferien

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien im Januar 2014.

 

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