Zivilrecht

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (European Small Claims Procedure, Verordnung (EG) Nr. 861/2007) und des Europäischen Mahnverfahrens ((EG) Nr. 1896/2006) begrüßt die BRAK, dass die Rechte von Verbrauchern sowie KMU bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert gestärkt werden sollen. Allerdings hält sie den Vorschlag jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere tritt die BRAK den Vorschlägen entgegen, ein vermeintlich vereinfachtes Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen bei Streitwerten bis zu 10.000 EUR im Wesentlichen schriftlich und ohne rechtsanwaltliche Vertretung anzubieten. Gegenstandswerte über 2.000 EUR sind keinesfalls mehr geringfügig. Darüber hinaus wird die Ausweitung der Definition eines „grenzübergreifenden Falles“ nicht befürwortet. Außerdem sollte klargestellt werden, dass Rechtsanwaltskosten in angemessenem Umfang stets notwendige Kosten sind.

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Initiativbericht zum EU-Justizbarometer

Am 4. Februar 2014 verabschiedete das EP einen Initiativbericht in Reaktion auf das EU-Justizbarometer 2013 der Europäischen Kommission. Das EU-Justizbarometer 2013 enthält Zahlen zur Funktionsweise der Justizsysteme in den 27 Mitgliedstaaten der EU und bezieht sich auf das Zivil- und Verwaltungsrecht. Im Bericht wird der Austausch bewährter Verfahren begrüßt, aber betont, dass die nationalen Rechts- und Justizsysteme unberührt bleiben müssen. Jeder Vergleich muss auf objektive Kriterien und Nachweise gestützt und sollte frühzeitig in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten diskutiert werden. Ferner wird u. a. auf die Bedeutung der alternativen Streitbeilegung hingewiesen.

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Verbraucherprogramm 2014-2020

Am 11. Februar 2014 verabschiedete der Rat das Verbraucherprogramm 2014-2020. Es soll zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes beitragen. Digitalisierung soll zu einer echten Verbesserung für die Verbraucher führen. Für die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich sei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten EU, eine Verbesserung der Verbraucherinformation, ein Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik sowie eine Unterstützung der Verbraucherorganisationen. Ein weiteres Ziel ist die Konsolidierung der Verbraucherrechte, insbesondere durch die Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, wie alternative Streitbeilegungsverfahren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Einrichtung einer europaweiten Plattform für die Online-Streitbeilegung. Für das Programm werden 189 Mio. Euro bereitgestellt.

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Strafrecht

EuGH - Ne bis in idem bei Einstellungsbeschluss mit Wiederaufnahmemöglichkeit

In ihren am 6. Februar am EuGH vorgelegten Schlussanträgen kommt die Generalanwältin Eleanor Sharpston im Fall Procura della Repubblica gegen M (C-398/12) zu dem Ergebnis, dass bei einem durch das oberste Gericht bestätigten Beschluss zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens auch dann der Grundsatz ne bis in idem einer erneuten Einleitung des Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat entgegensteht, wenn der Einstellungsbeschluss eine Wideraufnahme des Verfahrens bei Auftauchen neuer Beweismittel ermöglicht. In dem zugrunde liegenden Fall stellten die belgischen Behörden ein langjähriges Ermittlungsverfahren gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen unzureichender Beweislage ein. Dieser Beschluss wurde nach Anfechtung durch das oberste belgische Gericht rechtskräftig bestätigt. Kurz zuvor wurde ein Ermittlungsverfahren in der gleichen Sache in Italien eingeleitet. Hiergegen wehrte sich M und berief sich dabei auf den Grundsatz ne bis in idem. Nach Art. 54 SDÜ greift der Grundsatz ne bis in idem dann ein, wenn „eine Partei rechtskräftig abgeurteilt“ wurde. Nach Auffassung der Generalanwältin stellt der vorliegende Einstellungsbeschluss eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne des Art. 54 SDÜ dar, da der Rechtsweg vollständig bis zum obersten Gericht ausgeschöpft und das Ermittlungsverfahren damit nicht nur vorläufig angehalten, sondern förmlich eingestellt wurde. Die Einschränkung des Beschlusses der Wideraufnahmemöglichkeit bei Auftauchen neuer Tatsachen stehe dem nicht entgegen. Denn dies sei nur bei Auftauchen stark belastender neuer Beweise möglich und insbesondere stehe die Wiederaufnahme im alleinigen Ermessen der Staatsanwaltschaft, so dass keine Partei eine Wiederaufnahme des Verfahrens erzwingen oder ein Privatklageverfahren einleiten könnte.

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Wettbewerb

Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat verabschiedet

Am 11. Februar 2014 nahm der Rat das Richtlinienpaket zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU an. Dabei handelt es sich um die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, die Richtlinie über die Konzessionsvergabe sowie die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenrichtlinie). Anders als beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag sind im endgültigen Text bestimmte Rechtsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie vollständig ausgenommen, so auch die anwaltliche Vertretung vor Gericht. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, sollen die der Richtlinie noch unterfallenden Rechtsdienstleistungen einem vereinfachten Vergabeverfahren unterliegen, wonach die öffentlichen Auftraggeber lediglich die Grundprinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung beachten müssen. Die Richtlinien treten 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung in das nationale Vergaberecht muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten erfolgen.

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Institutionen

Europäisches Gericht: Anzahl der Richter soll steigen

Am 11. Februar 2014 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Kompromisstext über die Änderung des Protokolls über die Satzung des EuGH angenommen. Damit ist die Grundlage für eine Erhöhung der Richter am Gericht von 28 (ein Richter pro Mitgliedstaat) auf 40 geschaffen worden. Es dürfen dabei jedoch nicht mehr als zwei Richter aus demselben Mitgliedstaat kommen. Während die 28 Richter der Mitgliedstaaten von der jeweiligen Regierung vorgeschlagen werden, spielt bei den 12 zusätzlichen Richtern das Herkunftsland keine Rolle. Mit der Auswahl geeigneter Bewerber ist nach Art. 255 AEUV ein Ausschuss betraut.
Die Änderungen müssen nun noch vom Plenum angenommen werden.

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Personalia

Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt

Am 11. Februar 2014 ist Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des neu eingerichteten Aufsichtsgremiums des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt worden. Der SSM soll ab November 2014 die Großbanken des Euro-Raums überwachen. Am 27. Januar 2014 hatte Sabine Lautenschläger ihr Amt als neues Mitglied des Direktoriums der EZB angetreten.

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Unterausschuss Europarecht im Deutschen Bundestag weiterhin unter dem Vorsitz von Patrick Sensburg

Prof. Dr. Patrick Sensburg wurde am 19. Februar 2014 erneut zum Vorsitzenden des Unterausschusses Europarecht in der 18. Wahlperiode bestimmt. Der Unterausschuss befasst sich mit den Vorlagen der EU in den Bereichen Rechts- und Justizpolitik.


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