Institutionen

EU-Justizbarometer 2014

Am 17. März 2014 hat die Europäische Kommission den zweiten EU-Justizindex veröffentlicht. Dieses Instrument hat die Kommission zum ersten Mal im März 2013 veröffentlicht. Anhand von verschiedenen Indikatoren, wie Verfahrensdauer, Abschlussquote, Fortbildung von Richtern, finanzielle und personelle Ausstattung der Gerichte und Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen wertet es die Justizsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Effizienz, Qualität und durch Unternehmen und Bürger wahrgenommene Unabhängigkeit aus. Die Kommission möchte damit zu effektiven Justizsystemen in der EU beitragen und das Wirtschaftswachstum stärken. Wie auch im Justizindex 2013 wurden insbesondere die Daten des CEPEJ verwendet, jedoch zusätzlich auch die Ergebnisse zweier Studien zur Verfahrensdauer, zum einen bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und zum anderen bei Verbraucherstreitigkeiten. Wie auch beim Justizindex 2013 liegt Deutschland in fast allen Bereichen im vorderen Drittel. Im Vergleich zum letzten Jahr hat aber die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz bei Unternehmern und Bürgern leicht abgenommen.
Die Ergebnisse des Indexes werden in die länderspezifischen Analysen für das Europäische Semester einfließen.

Weiterführende Links:

 

Künftige Politik in den Bereichen Justiz und Inneres

Am 11. März 2014 hat die Europäische Kommission zwei Mitteilungen veröffentlicht zu der Zukunft der beiden Politikbereiche Justiz und Inneres. Ende 2014 läuft das Stockholmprogramm aus, welches in den letzten fünf Jahren die Basis der Politikbereiche Justiz und Inneres war.
Die Justizpolitik soll ab 2015 auf drei Säulen aufbauen - der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Justizsysteme der anderen, der Förderung von Mobilität der Bürger sowie der Steigerung des Wirtschaftswachstums. Dies soll erreicht werden durch eine Konsolidierung des bestehenden Acquis: bestehende Rechte sollen verwirklicht werden, Angehörige von Rechtsberufen sollen zu „Unionsjuristen“ ausgebildet werden sowie Informationstechnologien in Gerichten und Gerichtsverfahren gefördert werden. Zudem ist eine Kodifizierung bestehender EU-Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des EuGH vorgesehen sowie Ergänzungen bestehender Rechtsinstrumente zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.
Im Bereich der Innenpolitik will die Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich Asyl und Migration stärken. So erwägt sie die Möglichkeit einer gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen und der Zusammenführung von Aufnahmeplätzen in Notsituationen. Im Bereich der Migration soll die Anerkennung von Ausbildungen auch aus Drittstaaten für mehr Vielfalt sorgen. Im Bereich Sicherheitspolitik soll weiter an der Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus gearbeitet werden. Hierfür sieht sie Maßnahmen wie gemeinsame Ermittlungsteams und bessere Nutzung der Informationsaustauschsysteme vor.

Weiterführende Links:

 

Neuer EU-Rahmen zum Schutz des Rechtsstaats

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2014 neue Vorschriften zum Schutz des Rechtsstaats angenommen. Vorgestellt wurde u.a. ein Frühwarnsystem und ein dreistufiges Verfahren, um gegen systembedingte Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten besser vorgehen zu können. Das Instrument tritt neben das bestehende Vertragsverletzungsverfahren und das in Art. 7 EU-Vertrag vorgesehene Verfahren. Das Instrument ist anwendbar auf Situationen, in denen ein systemischer Zusammenbruch in einem Mitgliedstaat vorliegt, durch den die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen Rechtsstaatsorgane und -mechanismen beeinträchtigt werden.

Weiterführender Link:

 

Strafrecht

Europäische Staatsanwaltschaft

Am 12. März 2014 hat das EP mit großer Mehrheit die Entschließung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union angenommen.
Das EP hebt in seiner Entschließung hervor, dass es grundsätzlich die Initiative der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Es betont jedoch, dass es diesem Vorschlag nicht zustimmen kann, solange die Mitgliedstaaten nicht hohe Standards für die Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten garantieren können. Ebenso fordert das EP eine genaue Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung. Der Europäische Staatsanwalt soll nur dann ermitteln, wenn es um EU-Gelder geht. Ein Forum Shopping durch die Staatsanwaltschaft darf nicht möglich sein, damit eine effiziente Verteidigung der Beschuldigten gewahrt wird. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass der Europäische Gerichtshof die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft überprüfen kann. Dies alles sind Forderungen, die auch BRAK und DAV in ihrer gemeinsamen Stellungnahme BRAK Nr. 48/2012 gefordert haben.

Weiterführende Links:

 

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie – Annahme im Plenum

Am 11. März 2014 hat das EP den gemeinsamen Bericht des Innen- (LIBE) und des Finanzausschusses (ECON) des EP angenommen. Auch das EP ist der Ansicht, dass die vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - wie auch die dritte Anti-Geldwäscherichtlinie - nur dann Anwendung auf Angehörige von Rechtsberufen finden soll, wenn diese sich an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Die Meldepflicht eines Geldwäscheverdachts besteht dann nicht, wenn der Rechtsanwalt die Informationen vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt. Bezüglich der zentralen Meldestelle ist, wie auch bei der dritten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgesehen, dass geeignete Selbstverwaltungseinrichtungen der betreffenden Berufsgruppen eigene Meldestellen einrichten können. Zudem fordert das EP, den Vorschlag der Kommission dahingehend zu ändern, dass Sammelkonten von Notaren und anderen Angehörigen von Rechtsberufen nur vereinfachten Sorgfaltspflichten unterliegen sollen. Dies war auch eine zentrale Forderung der BRAK.

Weiterführende Links:

 

Richtlinie über Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten angenommen

Am 14. März 2014 hat der Rat der EU den Richtlinienvorschlag zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen. Damit soll die Einziehung und Sicherstellung von Vermögen, die aus Straftaten stammen, europaweit vereinfacht werden. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten binnen 30 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Weiterführende Links:

 

Bürgerrechte

Datenschutzreform - EP nimmt seine Position an

Am 12. März 2014 hat das EP in erster Lesung seine Position zur Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen und stärkte damit das bereits im Oktober 2013 vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) erteilte Mandat für MdEP Jan Philipp Albrecht, (DE/Grüne) sich mit dieser Position in die Trilogverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union zu begeben. Gleichzeitig wurde mit einer leichten Mehrheit die Position des EP zum Richtlinienentwurf angenommen.
In seiner angenommenen Position zur Datenschutzgrundverordnung fordert das EP unter anderem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte von bestimmten Informationspflichten ausgenommen werden, so dass beispielsweise ein Rechtsanwalt in einem Mandantenverhältnis den Gegner seines Mandanten nicht darüber informieren bzw. Auskunft erteilen muss, dass er Daten über ihn speichert. Dies war eine Hauptforderung der BRAK, nachdem der ursprüngliche Kommissionsvorschlag die Besonderheiten von Berufsgeheimnisträgern nicht berücksichtigt hatte.
Der Rat der Europäischen Union hat noch keine eigene Position zu den Vorschlägen gefunden. Daher wird es nicht mehr zu Trilogverhandlungen in dieser Legislaturperiode des EP kommen. Erst das neu gewählte Parlament wird diese Position mit dem Rat verhandeln.

Weiterführende Links:

 

Zivilrecht

Kommissionsempfehlung für insolvente Unternehmen

Am 12. März 2014 hat die Europäische Kommission eine „Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ vorgelegt. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, finanziell angeschlagene, aber potentiell rentable Unternehmen dabei zu unterstützen, frühzeitig umzustrukturieren bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Insolvenzregeln vorzusehen, die es angeschlagenen Unternehmen u.a. erleichtern, Restrukturierungspläne anzunehmen und eine Entschuldung binnen drei Jahren ermöglichen. Sie werden zudem aufgefordert, die Grundsätze der Empfehlung binnen zwölf Monaten umzusetzen. 18 Monate nach Annahme der Empfehlung wird die Kommission anhand der Jahresberichte der Mitgliedstaaten die Lage prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den horizontalen Insolvenzrahmen zu stärken.

Weiterführende Links:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer