Zivilrecht

Konsultation zur Brüssel-IIa-Verordnung

Am 15. April 2014 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung EG Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (Brüssel-IIa-Verordnung) veröffentlicht. Hierin kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Brüssel-IIa-Verordnung ein gut funktionierendes Instrument darstellt, welches dem Bürger deutliche Nutzen gebracht hat. Jedoch weist das Instrument noch erhebliche Mängel auf.
So fehlen bezüglich der Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung einheitliche und erschöpfende Zuständigkeitsregeln, die alle Situationen erfassen, so dass Unsicherheit und erschwerter Zugang zum Recht entsteht. Auch wird herausgestellt, dass der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen nicht vollständig gewährleistet ist, da je nach Art der Urteile das Vollstreckungs- und Anerkennungsverfahren in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Die Zusammenarbeit der zentralen Behörden der Mitgliedstaaten sollte zudem verbessert werden, insbesondere bezüglich der Erfassung und des Austausches von Informationen über die Situation entführter Kinder.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Kommission gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Stellungnahmen werden bis zum 18. Juli 2014 entgegengenommen.

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Strafrecht

Schutz der finanziellen Interessen der EU - Entschließung zum Richtlinienvorschlag

Das EP hat am 16. April 2014 eine Entschließung zum Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug angenommen. Nach dem Vorschlag sollen EU-Mitgliedstaaten künftig einen erweiterten Katalog von Straftatbeständen vorsehen, wie Betrug, Bestechlichkeit oder Bestechung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme kritisiert, dass der Vorschlag der Kommission keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Es fehlten Strafzumessungskriterien. Eine absolute Strafdrohung werde den Unterschieden in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Es lasse sich auch nicht nachweisen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindestfreiheitsstrafen eine abschreckende Wirkung hätten.

Das EP schlägt in seiner nun angenommenen Entschließung vor, den Richtlinienvorschlag – statt auf Artikel 325 Absatz 4 AEUV – auf Artikel 83 Absatz 2 AEUV zu stützen. Der Begriff „finanzielle Interessen der EU“ nach Artikel 2 des Richtlinienvorschlags sollte erweitert werden. So sollten „sämtliche von der Union und ihren Organen, Einrichtungen und Agenturen oder in ihrem Auftrag verwaltete Vermögenswerte und Verbindlichkeiten; und sämtliche ihrer Finanzoperationen, einschließlich Kreditaufnahme und -vergabe, sowie insbesondere sämtliche Einnahmen und Ausgaben“ hierunter fallen. Überdies sollte der Schwellenwert von „minder schweren Fällen“ von 10.000 auf 5.000 Euro abgesenkt werden. Zudem schlägt das EP vor, Mindestfreiheitsstrafen zu streichen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Einheitliches Patentgericht

Das EP hat in seiner Plenarsitzung vom 15. April 2014 den Kompromisstext über den von der Europäischen Kommission 2013 vorgelegten Vorschlag über die Revision der Brüssel-I-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen. Durch die Revision wird die Verordnung auch auf die neue Europäische Patentgerichtsbarkeit anwendbar sein. Dies ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts, das die Grundlage für den einheitlichen Patentschutz in Europa bildet. Der Rat der Justizminister wird die Verordnung voraussichtlich im Juni verabschieden.

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Gesellschaftsrecht

Konsultation zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR)

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2014 eine Online-Konsultation zur sozialen Verantwortung von Unternehmen gestartet. Die Kommission möchte damit einerseits Ideen und Vorschläge für die zukünftige Gestaltung und andererseits Reaktionen auf den bisherigen Aktionsplan 2011-2014 erheben. Konkret möchte die Kommission in Erfahrung bringen, inwieweit ihre Maßnahmen zu einer gesteigerten Wertschätzung von CSR durch den Markt geführt haben, ob CSR nun eine größere Rolle bei Aus- und Fortbildung spielt und ob europäische und internationale CSR-Ansätze in stärkerem Maße angeglichen werden konnten. Der Online-Fragebogen kann bis 15. August 2014 beantwortet werden.

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Bürgerrechte

4. Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Kommission hat am 14. April 2014 ihren 4. Jahresbericht zur EU-Grundrechtecharta veröffentlicht. In den seit 2010 jährlich erstellten Berichten zeigt die Kommission Fortschritte und Herausforderungen bei der Anwendung der EU-Grundrechtecharta auf. In dem nun vorgelegten Jahresbericht 2013 stellt die Kommission fest, dass es derzeit drei eindeutige Sachverhalte gibt, bei denen die Charta zur Anwendung kommen muss:
Der erste ist die „Durchführung von EU-Recht“, mithin die gesetzgeberische Tätigkeit sowie die Rechts- und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer durch das EU-Recht vorgegebenen Pflichten. Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Charta anzuwenden ist, wenn eine nationale Behörde eine Befugnis ausübt, die ihr aufgrund des EU-Rechts zukommt.
Zum Dritten können nationale Maßnahmen in Verbindung mit der Auszahlung von EU-Mitteln im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung als Durchführung von EU-Recht angesehen werden.

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Institutionen

Richterschaft am Europäischen Gericht wird ausgebaut

Am 15. April 2014 hat das EP-Plenum den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über die Änderung des Protokolls über die Satzung des EuGH angenommen. Damit ist die Erhöhung der Richter am Gericht von 28 (ein Richter pro Mitgliedstaat) auf 40 beschlossen worden. Es dürfen dabei nicht mehr als zwei Richter aus demselben Mitgliedstaat kommen. Während die 28 Richter der Mitgliedstaaten von der jeweiligen Regierung vorgeschlagen werden, sind bei den 12 zusätzlichen Richtern allein die fachliche und persönliche Eignung ausschlaggebend.

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