Bürgerrechte

EuGH – EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 beinhaltet das Recht auf Vergessenwerden

In seinem Urteil vom 13. Mai 2014 in der Rechtssache Google Spain Sl, Google Inc (Google)/Agencia Española de Protección de Datos (C-131/12) hat der EuGH festgestellt, dass ein Betreiber einer Internetsuchmaschine für die von ihm vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, verantwortlich ist. Damit kann eine Person sich unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden und unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung eines bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche erscheinenden Links verlangen. Ein spanischer Bürger hatte Beschwerde gegen die Herausgeberin einer spanischen Zeitung sowie gegen Google bei der spanischen Datenschutzbehörde eingelegt, da bei der Eingabe seines Namens in der Google Suchmaschine ein über 12 Jahre alter Artikel der respektiven Zeitung erschien, in dem u.a. eine Versteigerung eines Grundstücks angekündigt wurde, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden dieses Bürgers stand. Er beantragte, die Herausgeberin der Zeitung sowie Google anzuweisen, die seine Person betreffenden Daten zu löschen oder unkenntlich zu machen. Die Beschwerde gegen die Zeitungsherausgeberin wurde von der Behörde abgewiesen, da diese die Daten rechtmäßig veröffentlicht habe. Bezüglich Google wurde der Beschwerde jedoch stattgegeben und Google aufgefordert, die betreffenden Daten aus deren Index zu entfernen und einen Zugriff hierauf zu verhindern. Google hat diese Entscheidung vor dem spanischen Gericht angefochten, welches sich an den EuGH gewandt hat.
Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt, diese dann in seinem Indexprogramm ausliest, speichert, organisiert und aufbewahrt, Daten im Sinne der Richtlinie erhebt und verarbeitet. Dies gelte auch dann, wenn die Daten genau so bereits veröffentlicht wurden.
Bezüglich des räumlichen Anwendungsbereiches kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass Google Spain eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie ist. Sie übe auch die Verarbeitung der Daten im Rahmen ihrer Tätigkeiten aus, da sie die Aufgabe habe, in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbefläche der Suchmaschine und den Verkauf selbst zu sorgen. Der EuGH ergänzt zudem, dass Suchmaschinen bei einer Suche nach Informationen zu einer bestimmten Person, einen strukturierten Überblick über alle zu dieser Person im Internet befindlichen Daten bieten, die viele Aspekte des Privatlebens betreffen und deren Verknüpfung ohne die Suchmaschine nicht oder nur schwer hätten erstellt werden können. Damit stellt dies einen so erheblichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar, dass dieser nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden kann.
Damit ist der EuGH nicht den Schlussanträgen von Generalanwalt Niilo Jääskinen (FI) gefolgt, der festgestellt hatte, dass die Richtlinie von 1995 kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ beinhaltet.

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Vorratsdatenspeicherung – Kommission zieht Klage vor dem EuGH gegen Deutschland zurück

Nachdem der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 8. April 2013 (C-293/12 und C-594/12) für nichtig erklärt hat, hat die Europäische Kommission nun ihre Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zurückgenommen. Die Kommission hatte im September 2012 die Klage gegen Deutschland eingereicht.

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Wettbewerb

Entschließung zum Richtlinienvorschlag Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen

Das EP hat am 17. April 2014 im Plenum in erster Lesung eine Entschließung zum Richtlinienvorschlag Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen angenommen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, ein europaweit einheitliches Schadensersatzregime für Verstöße gegen europäisches sowie nationales Wettbewerbsrecht, das europäisches Wettbewerbsrecht umsetzt, zu schaffen. In der den Richtlinienvorschlag begleitenden Empfehlung hatte die Europäische Kommission sich dafür ausgesprochen, dass Mitgliedstaaten innerstaatliche kollektive Rechtsschutzverfahren für Unterlassungs- und für Schadensersatzklagen einführen – in den Bereichen des Wettbewerbs-, Umwelt- oder Verbraucherrechts oder auch für den Schutz personenbezogener Daten, Finanzdienstleistungen und Anlegerschutz. Das EP hat sich in seiner Entschließung nun dagegen ausgesprochen, eine europäische Kollektivklage für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einzuführen.
Dies entspricht im Grundsatz auch der Position der BRAK, die in ihrer Stellungnahme zu der Empfehlung dargelegt hat, dass – auch wenn ein kollektives Rechtsschutzverfahren grundsätzlich zu begrüßen ist – das vorgeschlagene Regelungsmodell zu vage ist. Dadurch kann die Einführung einheitlicher Verfahren zur kollektiven Bereinigung von Massenschäden nicht ernsthaft gefördert werden.

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Freizügigkeit

Schlussanträge zur Europarechtlichkeit des deutschen Aufenthaltsgesetzes

In seinen Schlussanträgen vom 30. April 2014 in der Rechtssache C-138/13 kommt Generalanwalt Paolo Mengozzi (IT) zu dem Ergebnis, dass das deutsche Aufenthaltsgesetz insoweit gegen Unionsrecht verstößt, als es für eine Visumserteilung für Drittstaatenangehörige zur Familienzusammenführung den Nachweis der antragstellenden Person über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Die in 2007 in das deutsche Gesetz aufgenommene Bedingung verstoße gegen die sogenannte „Stillhalteklausel“ aus dem Assoziierungsabkommen. Diese bewirkt, dass das Freizügigkeitsregime, welches türkische Staatsangehörige in der EU während der Assoziierungsverhandlungen genießen, nicht nachträglich eingeschränkt werden darf. Das Erfordernis, vor Einreise die deutsche Sprache bereits, wenn auch nur in Grundzügen, beherrschen zu müssen, sei, so Paolo Mengozzi, eine Einschränkung, die auch nicht dadurch gerechtfertigt werde, dass dies der Vermeidung von Zwangsehen dienen solle, da keine Einzelfallprüfung vorgenommen werde und es zudem eine Familienzusammenfügung erheblich verzögern könne.

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Strafrecht

OLAF-Jahresbericht 2013

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat am 29. April 2014 seinen Jahresbericht für 2013 veröffentlicht. Darin sind die für OLAF wichtigsten Ereignisse und Erfolge des letzten Jahres dargestellt. So hat die am 1. Oktober 2013 in Kraft getretene OLAF-Verordnung zu weitreichenden Änderungen für die Arbeit von OLAF geführt. Die Verordnung legt die Rechte der Betroffenen fest, führt einen jährlichen Meinungsaustausch zwischen OLAF und den EU-Institutionen ein und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung einzurichten. Als eines der wichtigsten Ergebnisse wird der Anstieg der bei OLAF eingegangen Informationen bewertet. Seit der Einrichtung von OLAF sind nie zuvor so viele potenziell untersuchungswürdige Hinweise (1294) eingegangen. So erhielt OLAF im letzten Jahr 35 % mehr Hinweise als noch im Jahr 2009. Dies zeugt von einem wachsenden Bewusstsein der EU-Bürger, EU-Organe und anderer Partner für Betrugsfragen und von einem gestiegenen Vertrauen in die Untersuchungsleistung von OLAF, so der Jahresbericht.

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Binnenmarkt

Brüssel-I-VO anwendbar auf europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Rat der Justizminister hat am 6. Mai 2014 den Vorschlag über die Revision der Brüssel-I-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen angenommen. Die Verordnung ist damit auch auf die neue Europäische Patentgerichtsbarkeit anwendbar, was wiederum Voraussetzung ist für das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts.

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Institutionen

Konsultation zur Strategie „Europa 2020“

Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zur Strategie „Europa 2020“ gestartet. Die Strategie für ein nachhaltiges und integratives Wachstum für Europa, mit der die Kommission 2010 Wachstums- und Beschäftigungsziele vorgegeben hat, wird 2015 einer Halbzeitbilanz unterzogen, auf deren Grundlage neue Schwerpunkte für die folgenden fünf Jahre gesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund bittet die Kommission um Beiträge der interessierten Kreise bis zum 31. Oktober 2014.

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Neuer E-Mail-Verteiler für EU-Gesetzesvorhaben und Konsultationen

Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2014 einen neuen E-Mail-Verteiler für EU-Gesetzesvorhaben und Konsultationen eingerichtet. Darauf können sich alle Interessierten online eintragen, um gezielt über neue EU-Gesetzgebungsvorhaben und Konsultationen informiert zu werden.

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