Strafrecht

Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder

Am 6. Juni 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder angenommen. Hierin fordert der Rat Ausnahmen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, soweit in Mitgliedstaaten vorgesehen ist, dass Strafen durch eine andere Behörde als ein Strafgericht erlassen werden können und hiergegen Rechtsbehelfe vor einem Gericht zur Verfügung stehen oder wo ein Freiheitsentzug nicht als Strafe in Betracht kommt. Außerdem sieht der Rat vor, dass Kindern ein Recht auf einen Rechtsanwalt zustehen soll, dies jedoch eingeschränkt werden kann, sofern dies als nicht verhältnismäßig angesehen wird oder wenn zwar eine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, diese jedoch nur für eine sehr kurze Zeit. Ebenso fordert der Rat, dass Befragungen von Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne einen Anwalt durchgeführt werden können, sofern ein Warten auf die Ankunft eines Anwalts Leib und Leben eines Dritten gefährden würde oder ohne eine sofortige Handlung der Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren substanziell gefährdet würde.
In ihrer Stellungnahme zum dem Richtlinienvorschlag der Kommission begrüßt die BRAK die Erweiterung der Verfahrensgarantien für Kinder. Sie kritisiert jedoch genau die Punkte, die nun vom Rat noch ausgeweitet wurden. Denn der im Kommissionsvorschlag vorgesehene generelle Verweis in Art. 6 Abs. 1 auf die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand verweist auch auf die Ausnahmen des Art. 2 Abs. 4 dieser Richtlinie. Diese sehen vor, dass ein Rechtsbeistand dann nicht notwendig ist, wenn ein Freiheitsentzug nicht als Sanktion vorgesehen ist oder in Fällen, in denen das Verfahren nicht vor einem Strafgericht stattfindet. In jugendstrafrechtlichen Fällen sind diese Ausnahmen jedoch problematisch. Aufgrund des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht kann auch Freizeitarrest bei geringfügigen Straftaten verhängt werden. Außerdem können Verfahren nur von der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde abgewickelt werden, um eine Zuführung zum Richter zu vermeiden. Zum Schutz des Kindes ist jedoch erforderlich, dass auch in diesen Fällen ein Rechtsanwalt dem Kind zur Seite gestellt wird. Die BRAK schlägt daher vor, den Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand bei dem generellen Verweis auf diese Richtlinie ausdrücklich auszunehmen.

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Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und zu den Empfehlungen der Kommission zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte begrüßt die BRAK, dass sich die Europäische Kommission dem Projekt der Vereinheitlichung der PKH auf europäischer Ebene annimmt und die Mitgliedstaaten dazu verpflichten möchte, Verdächtigen oder Beschuldigten, die sich in Haft befinden, PKH zu gewähren.
Die BRAK fordert bezüglich der vorläufigen PKH die Festlegung der Dauer der Gewährung einer solchen. Dies insbesondere, da es den Mitgliedstaaten sonst möglich wäre, die Gewährung der vorläufigen PKH durch einen Ablehnungsbescheid für die weitere PKH zu umgehen. Sie äußert zudem Bedenken bezüglich des Verweises auf die nationalen Vorschriften bezüglich der Gewährung von PKH bei einem Europäischen Haftbefehl im Ausstellungsstaat, da dadurch keine Vereinheitlichung bzw. Änderung, sondern lediglich eine Beibehaltung des Status quo erreicht wird.
Bezüglich der Empfehlungen der Kommission weist die BRAK darauf hin, dass das Abstellen auf die persönliche Lage, die Komplexität des Falles, die Schwere der Straftat und die zu erwartende Strafe bei der Begründetheitsprüfung von PKH-Anträgen nicht dem Standard von Art. 6 Abs. 3 der EMRK entspricht, da dadurch wirtschaftlich schlecht gestellten Personen, die wegen einer weniger komplexen Tat verfolgt werden, der Zugang zu einem Anwalt verwehrt bleibt.
Die BRAK unterstützt zudem ausdrücklich das Anliegen der Kommission, dass auch im Rahmen von PKH eine hohe Qualität der anwaltlichen Tätigkeit gewährleistet werden soll. Sie lehnt jedoch ein eigenes Zulassungssystem für PKH-Anwälte ab, da jedem Bürger die Freiheit gelassen werden sollte, seinen Rechtsanwalt frei wählen zu können. Die Qualität sollte über allgemeine Qualitätsanforderungen wie beispielsweise in Deutschland dem Fachanwalt gewährleistet werden.

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Europäische Staatsanwaltschaft – Orientierungsdebatte im Rat

Am 6. Juni 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Orientierungsdebatte über den Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geführt. Der Rat fordert im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, dass das Sekretariat der EuStA nicht nur aus einem Europäischen Staatsanwalt und vier Vertretern bestehen soll, sondern dieses die Struktur eines Kollegialorgans ähnlich wie bei EUROJUST erhalten sollte. Jeder Mitgliedstaat soll einen Europäischen Staatsanwalt an den Hauptsitz entsenden, der Teil des Kollegialorgans wird. Jeder Europäische Staatsanwalt soll dann Ermittlungen, die von den delegierten Europäischen Staatsanwälten in seinem Mitgliedstaat durchgeführt werden, überwachen und leiten.
Weiterhin ist vorgesehen, dass nicht eine ausschließliche Kompetenz für Betrugstaten gegen die finanziellen Interessen der EU für die EuStA bestehen soll, sondern eine konkurrierende Kompetenz mit den nationalen Staatsanwaltschaften, wobei die EuStA ein Vorzugsrecht eingeräumt bekommen soll.

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EuGH zum „ne bis in idem"-Grundsatz

In seinem Urteil vom 27. Mai 2014 in Sachen „Zoran Spasic“ (Rechtssache C-129/14 PPU) stellt der EuGH fest, dass Art. 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) eine zulässige Beschränkung des in Art. 50 GRCh (EU-Grundrechtecharta) verbürgten ne bis in idem-Grundsatzes darstellt. Das Verbot der Doppelbestrafung komme daher nicht zur Anwendung, wenn die in einem anderen Vertragsstaat verhängte Strafe noch nicht vollstreckt worden ist bzw. nicht gerade vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn von zwei verhängten Strafen – im Ausgangsverfahren eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe – nur eine der Strafen bereits vollstreckt worden ist. Auch dann kann die noch nicht vollzogene Strafe in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden.
Im zugrunde liegenden Fall erließ die StA Regensburg 2010 gegen einen serbischen Staatsbürger (S) einen EuHB wegen Betruges zu Lasten eines Deutschen. Gleichzeitig fand ein Verfahren wegen derselben Tat in Italien statt, bei dem S in absentia zu einer Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Diese Strafen wurden jedoch nicht vollstreckt, da S sich zu diesem Zeitpunkt wegen anderer Delikte in Österreich in Haft befand. 2013 wurde S aufgrund des EuHB an die deutschen Behörden übergeben und dort inhaftiert. Hiergegen legte er Beschwerde ein mit der Begründung, dass er in Deutschland nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht mehr verfolgt werden könne, da gegen ihn wegen dieser Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in Italien ergangen sei. Im Januar 2014 beglich S die verhängte Geldstrafe und stütze sich zudem darauf, dass die Strafe nun auch vollstreckt sei.


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Institutionen

Länderspezifische Empfehlung 2014 der Europäischen Kommission für Deutschland

Am 2. Juni 2014 hat die Europäische Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Deutschland hatte im April 2014 sein nationales Reformprogramm (NRP) und Stabilitätsprogramm für dieses Jahr übermittelt. Hierzu hat die Kommission nun die länderspezifische Empfehlung für Deutschland und eine dazugehörige Begleitunterlage vorgelegt.
Während das Bundeswirtschaftsministerium im NRP für Deutschland feststellt, dass die Bundesregierung den Wettbewerb im Dienstleistungssektor in den letzten Jahren erheblich gestärkt habe, folgt die Kommission in ihrer länderspezifischen Empfehlung für Deutschland dieser Ansicht nicht. Vielmehr seien die politischen Maßnahmen in Deutschland zur stärkeren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor begrenzt gewesen. Das Produktivitätswachstum sei bei den freiberuflichen Dienstleistungen besonders gering. Nach wie vor bestünden Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen.

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Freizügigkeit

Transparenzinitiative - Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur Transparenzinitiative der Europäischen Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs begrüßt die BRAK, dass eine ernste Abwägung der Vorteile bestehender Regulierungen einerseits und möglicher Vorteile der Abschaffung übermäßiger regulatorischer Beschränkungen des Berufszugangs andererseits beabsichtigt ist. Allerdings ist die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie nur in Hinblick auf die Integration in den Rechtsanwaltsberuf eines Gastlandes durch Ablegung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs für den Rechtsanwaltsberuf relevant. Ansonsten besteht ein eigenes Freizügigkeitsregime für die Anwaltschaft, das sehr liberal ist. Es bestehen keine regulatorischen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Mobilität der Rechtsanwälte innerhalb des Binnenmarktes. Auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist für Anwälte schon lange schrankenlos möglich.

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Sonstiges

Englischkurse für Anwälte in Dublin

Die irische Law Society bietet für den Zeitraum vom 14. – 18. Juli Englischkurse in Dublin für Juristen an. Diese umfassen je nach Auswahl verschiedene Fachgebiete wie beispielsweise Verhandlungen im Vertragsrecht, im Urheberrecht oder Handelsrecht. Der viertägige Kurs kostet 650 €. Weitere Informationen sowie Anmeldungsformulare finden Sie unter: The Law Society Professional Training Team, Law Society of Ireland, Blackhall Place, Dublin 7, DX 79 Dublin - Fax: +39 1782739884, Email: legalenglish.eu@gmail.com, Website: www.lawsociety.ie

 

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